Maya Graf: "Es könnte eine Chance sein, die Allianz im Westen zu erweitern"

Die Baselbieter Ständerätin zählt zu den einflussreichsten Politikerinnen und Politikern in Bern. Was ihr Vater damit zu tun hat und weshalb die Region mehr mit der Westschweiz zusammenarbeiten sollte, sagt sie im OnlineReports-Monatsgespräch.

Von Alessandra Paone und Jan Amsler

Frau Graf, das Public-Affairs-Unternehmen Burson hat Sie kürzlich als fünft-einflussreichste Parlamentarierin in Bundesbern ausgewiesen. Worauf führen Sie dieses Resultat zurück?

Maya Graf: Man darf das Ranking nicht überbewerten, es ist eines von vielen. Aber natürlich freut es mich. Im Gegensatz zu anderen auf den vorderen Plätzen der Liste gehöre ich keiner Bundesratspartei an. Und es ist wichtig, dass mit mir auch die Frauen vertreten sind. Mein Einsatz ist in gewissem Masse messbar und wird anerkannt. Beim Ranking haben aber auch die Anzahl Amtsjahre und die Kommissionspräsidien einen Einfluss.

 

Wie wichtig sind Soft Skills?

Ich habe viel von meinem Vater gelernt. Er hat mir schon früh gesagt: "Du musst mit allen Menschen sprechen, auch wenn sie nicht deiner Meinung sind." Ich mag die Menschen. Das ist auch wichtig bei Leuten, mit denen du vielleicht nicht so gerne zusammenarbeitest. Man begegnet sich immer zweimal im Leben. Der respektvolle Umgang ist wichtig, genauso das Vertrauen. Wenn du bei einem politischen Geschäft einen Kompromiss eingehst, musst du den involvierten Personen vertrauen können.

 

Ihr Vater war SVP-Politiker – Sie sind in einer Familie mit unterschiedlichen Positionen aufgewachsen.

Ja, ich habe schon am Küchentisch geübt, das auszuhalten. Auch sassen mein Vater und ich ein paar Jahre zusammen im Landrat und haben weiter geübt (lacht). Überhaupt lernt man im Landrat gut, Kompromisse zu finden und mit allen zu diskutieren, vor allem, wenn man wie ich einer linken Partei angehört.

 

_{Das Monatsgespräch wird präsentiert von Confiserie Beschle:}

 

Beat Jans als Bundesrat, Eva Herzog als Ständeratspräsidentin und Eric Nussbaumer als Nationalratspräsident – die beiden Basel waren im vergangenen Jahr stark vertreten. Und doch hat man das Gefühl, der Einfluss sei nicht so gross. Warum?

Jede Region in der Schweiz hat das Gefühl, ihr Einfluss sei nicht gross.

 

Abgesehen von Zürich.

In Zürich stellt man sich diese Frage gar nicht. Aber ich finde, unsere Region hat durch die vielen Auftritte an Sichtbarkeit gewonnen und war oft im Fokus.

"Wir verlieren hier bald einen Nationalratssitz an die Ostschweiz!"

Aber zum Beispiel bei Verkehrsprojekten muss die Region oft hinten anstehen. Wir denken an das Herzstück, den Zubringer Bachgraben-Allschwil, die Nationalstrasse nach Delémont.

Auch beim Verkehr finden alle Regionen, sie kämen zu kurz. Luzern kämpft genauso um einen Tiefbahnhof wie Basel. Aber wir müssen dranbleiben, und das tun wir auch. Wir waren mit unseren Projekten auch etwas spät dran und sind nun dummerweise in einer Phase, in der das Geld knapp wird und sich der Kampf um die Geldtöpfe zuspitzt. Grundsätzlich sind wir manchmal aber auch zu selbstkritisch und zu wenig selbstbewusst. Die regionale Arbeit hat sich verbessert.

 

Inwiefern?

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz zum Beispiel tritt stärker auf als früher. Sie hat es nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU geschafft, dass die Konferenz der Kantone dem Bundesrat den Rücken stärkt und einbezogen wird bei den Verhandlungen zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Mit den gemeinsamen Verkehrsprojekten und der Klima-Charta hält sie fest, wohin man in der Nordwestschweiz will. Ein Gewinn ist, dass der Kanton Jura dazugehört. So sind wir die einzige Regierungskonferenz, die über den Röstigraben hinweg zweisprachig unterwegs ist. Es könnte eine Chance sein, die Allianz im Westen zu erweitern. Wir haben oft die gleichen Interessen wie die Westschweizer Kantone, stimmen teilweise auch gleich. Das ist ein Gegengewicht zu den wachsenden Einflüssen und dem Bevölkerungswachstum der Ostschweiz zusammen mit Zürich. Wir verlieren hier bald einen Nationalratssitz an die Ostschweiz!

 

Es bestehen durchaus Parallelen zwischen Basel-Stadt und der Westschweiz, aber das Baselbiet stimmt dann doch bürgerlicher ab. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist unter diesen Voraussetzungen schwierig.

Bei den Allianzen geht es nicht darum, wie die Kantone abstimmen, sondern dass sie gemeinsame Interessen haben. Zum Beispiel zur dringenden Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Der ganze Jurabogen pflegt einen erfolgreichen grenzüberschreitenden Austausch und beschäftigt Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Wir sitzen im gleichen Boot.

 

_{Die Amtsälteste: Maya Graf im Vorzimmer. © Foto by Jan Amsler, OR}

 

Sie politisieren seit 23 Jahren in Bern. Was hat sich seit Beginn Ihrer Amtszeit verändert?

Es kommt mir gar nicht so lange vor! Aber es hat sich einiges verändert. Früher wurde in den Gängen noch geraucht. Das kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Jetzt ist zum Glück auch die weibliche Bevölkerung anteilsmässig besser vertreten als damals, und es hat mehr jüngere Politikerinnen und Politiker, auch junge Familienväter. Wir haben Stillzimmer, in der Wandelhalle begegnet man Familienmitgliedern, die auf Besuch kommen. Sarah Wyss’ Baby war während der gesamten Wintersession dabei. Wenn sie zur Abstimmung in den Saal ging, kümmerten sich ihre Kolleginnen und Kollegen um das Kind.

 

Das wäre vor 23 Jahren unvorstellbar gewesen …

Das Parlament war damals älter und männlicher geprägt und der Umgang eher formal. Als ich angefangen habe, war ich 39 und die Zweitjüngste. Dann kam Pascale Bruderer hinzu – sie war eine Sensation mit ihren 25 Jahren. Wir wurden sogar verwechselt, obwohl ich 15 Jahre älter war! Die Vielfalt der Gesellschaft ist heute besser abgebildet, das ist wichtig. Extrem viel hat sich auch mit der Digitalisierung verändert. Als ich angelobt wurde, besass ich nicht einmal ein Handy, heute steuern wir auf ein papierloses Parlament zu. Gleichzeitig sind die Geschäfte komplexer geworden. Und dann sind da die Sozialen Medien.

 

Sie sind dort sehr präsent.

Das musste ich lernen. Wegen der Medienkrise und der schwindenden Titel wird die Medienpräsenz für die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer schwieriger. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über die Sozialen Medien über unsere politische Arbeit berichten können.

"Ich finde es erschreckend, was ich auf X zu lesen bekomme."

In den Sozialen Medien ist man von der Gunst des Algorithmus abhängig respektive von den grossen Tech-Mächten. Viele kehren der Plattform X von Elon Musk den Rücken zu.

Diese Macht ist ein grosses Problem. Ich habe keine Lösung, aber es braucht in Zukunft Regeln. Ich finde es erschreckend, was ich auf X zu lesen bekomme. Deshalb werde ich nicht mehr lange dort sein. Auf Facebook erreiche ich Menschen aus meiner Generation und mit Instagram die jüngere Generation. TikTok passt nicht zu mir. Die klassischen Medien sind wichtig, weil unsere Demokratie Schaden nimmt, wenn die Menschen nicht mehr richtig informiert sind, die Einordnung fehlt. Wir müssen deshalb die Qualität und die Vielfalt der Medien stärken.

 

Im Nationalrat ist Ellbögeln angesagt, im Ständerat steht der Konsens im Zentrum. Was liegt Ihnen besser?

Mir liegt die parlamentarische Arbeit: um Gesetze und Themen feilschen, nach Lösungen suchen, mich mit anderen austauschen. Deshalb wollte ich nie in die Regierung. Ich bin dankbar, dass ich im Nationalrat politisieren durfte und nun im Ständerat mit all diesem Wissen arbeiten darf. Für eine junge Politikerin ist der Nationalrat sicher der richtige Ort. Man kann sich dort die Sporen abverdienen, sich austoben.

 

Sie wollten nie Regierungsrätin werden, haben aber 2003 kandidiert.

Ja, zusammen mit Susanne Leutenegger Oberholzer und Urs Wüthrich. Was für ein Trio! Da ich nicht bei einer regulären Wahl in den Nationalrat gekommen, sondern 2001 für Ruth Gonseth nachgerückt war, ging es auch darum, meine Wiederwahl zu sichern.

 

Eine taktische Kandidatur also?

Ja, das gehört eben auch zur Politik. 2007 wurde ich dann wieder angefragt. Da haben wir entschieden, dass Isaac Reber für die Regierung kandidiert und ich für eine weitere Amtsperiode in Bern.

 

Jeder und jedem sein Ämtli …

Genau. Und eine kluge Arbeitsteilung. Isaac Reber hatte als Gemeinderat in Sissach bereits Exekutiv-Erfahrung. Da war es naheliegend, dass er für die Regierung kandidiert.

 

_{Empfang der Nationalratspräsidentin im November 2012. © Foto by HPS}

 

Apropos Wahlen: 2027 ist Schluss, oder?

Danke für diese Frage! (lacht) Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft eine Antwort darauf erwarten, ausser, dass ich meine Arbeit sehr gerne mache ...

 

… und Nancy Pelosi Ihr grosses Vorbild ist.

Genau. Und ich erst 62 Jahre alt bin und daher noch alles drinliegt.

 

Sie kokettieren mit einer erneuten Kandidatur. Warum?

Ich kokettiere nicht. Ein Jahr nach Legislaturbeginn ist es einfach noch zu früh für einen Entscheid. Ich bin voll im Saft, kann meine ganze Erfahrung im Ständerat einbringen und etwas erreichen. Fragen Sie mich in zwei Jahren wieder.

 

Ihre Partei kann aber nicht bis 2027 auf Ihren Entscheid warten.

Es ist nicht so, dass ich meinen Entscheid irgendwann einmal mitten in der Nacht allein für mich fälle – auch wenn das manchmal behauptet wird. Natürlich beziehe ich die Partei in meine Planung ein. Diese fängt jetzt langsam an, wie im Übrigen auch bei den anderen Parteien.

 

Die SP steht mit Samira Marti schon bereit.

Das ist gut, das freut mich für die SP.

 

Es sei Zeit für eine echte linke Vertretung im Ständerat, war bei der BVG-Reform aus der SP zu hören.

Diese Aussage kam von den Juso. Für mich bedeutet das, dass ich es richtig mache.

"Das schleckt keine Geiss weg – nicht einmal meine."

Auch die Bürgerlichen sind in Lauerstellung.

Es ist logisch, dass sich nun alle Parteien in Stellung bringen. Das gehört zur Politik. Aber wie gesagt: Ich mache jetzt meine Arbeit – das ist auch meine Verantwortung – und kümmere mich nicht darum, was in zwei Jahren ist.

 

Sie müssen sich den Vorwurf der Sesselkleberin gefallen lassen.

Ich bin die Amtsälteste. Das schleckt keine Geiss weg – nicht einmal meine (lacht). Im Stöckli bin ich aber noch jung. Auch in einem Parlament braucht es Vielfalt. Junge Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind enorm wichtig, aber auch ältere. Sesselkleben heisst für mich aussitzen. Und ich glaube nicht, dass das jemand von mir denkt.

 

Die grünen Amtsträgerinnen und Amtsträger tun sich schwer mit Abschieden. Auch für Baudirektor Isaac Reber wäre es an der Zeit.

Sie kommen immer wieder mit der gleichen Frage, einfach anders formuliert. Ich weiss, worauf Sie hinauswollen …

 

… wir blicken nach vorne und ins Baselbiet.

Wir bleiben so lange, weil wir so gut sind – Spass beiseite. Was Isaac Reber angeht, macht er einen sehr guten Job und kann in seiner zweiten Legislatur als Baudirektor aus dem Vollen schöpfen. Und dies mit einer schwierigen Direktion und einem bürgerlichen Landrat. Dafür hat er viel erreicht: Baustoffkreislauf, Klimastrategie oder Raumplanung. Schauen Sie, was in den vergangenen Jahren in der Birsstadt mit dem Wakkerpreis erreicht wurde, oder im Bachgraben. Klar, gibt es auch schwierige Projekte wie etwa das Tram nach Pratteln.

 

Die Personaldecke der Baselbieter Grünen ist dünn. Wie will Ihre Partei den Regierungssitz und allenfalls den Ständeratssitz verteidigen?

Es stimmt, wir haben nicht viel Personal, aber das trifft auch auf andere Parteien zu. Für junge Menschen mit Familie und Beruf ist es nicht einfach, Politik zu machen. Aber ich freue mich über die neue Generation im Landrat mit Simon Tschendlik, Laura Ineichen oder Dominique Zbinden. Sie leisten solide Arbeit. Es liegt nun an ihnen, dranzubleiben.

"Alle Akteure unserer Region werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen."

Zurück nach Bern: Was ist in politischer Hinsicht die grösste Herausforderung im neuen Jahr?

Die Sozialversicherungen bleiben ein wichtiges Thema. Uns wird die Finanzierung der AHV beschäftigen, genauso wie die zweite Säule. Die Bevölkerung wird immer älter – Baselland ist der zweitälteste Kanton. Das bedingt genügend Betreuungs-Kapazitäten und eine geschickte Gesundheitskoordination vor Ort. Im Baselbiet ist zum Glück nun Regierungsrat Thomi Jourdan dabei, dies aufzugleisen. Ich setze mich zudem dafür ein, dass die Krankenkassenprämien nicht pro Kopf, sondern gemäss dem Einkommen berechnet werden. Das wichtigste Dossier für unsere Region sind die Bilateralen III. Alle Akteure unserer Region werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das EU-Abkommen zuerst durchs Parlament und dann durchs Volk zu bringen. Die grösste Herausforderung bleiben aber Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise.

 

Welche Themen liegen Ihnen persönlich am Herzen?

Bund und Kantone machen zu wenig für die Gleichstellung der Geschlechter und für unsere Familien. Diese gilt es zu stärken. Auch in Sachen Behindertengleichstellung hinkt die Schweiz hinterher. Als Co-Präsidentin von Inclusion Handicap setze ich mich für ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz ein, das nun an die Behindertenrechtskonvention der UNO angepasst wird.

 

_{Abschalten mit Geiss auf dem Hof in Sissach. © Facebook / Maya Graf}

 

Sie sind viel unterwegs. Wird es Ihnen nie zu viel?

Natürlich. Aber ich habe das Glück, dass ich mich zu Hause sehr gut entspannen kann. Ich lege das Handy weg und verbringe Zeit draussen auf unserem Hof, mit meinen Geissen und Kaninchen oder verschwinde im Wald mit unserem Pudelchen.

 

Wann können Sie nicht abschalten?

In der Regel kann ich das gut. Aber ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie. Es ist erschreckend und befremdend, dass man auch bei uns von Diktaturen schwärmt. Vielen Menschen scheint nicht bewusst zu sein, wie schnell wir unsere Bürgerinnen- und Bürgerrechte, unsere freiheitliche Lebensweise verlieren können. Ausserdem machen mir diese zunehmenden Grobheiten Mühe.

 

Was meinen Sie damit?

Der Umgang untereinander. Wie man sich gegenseitig an den Karren fährt – teilweise auch sexistisch – und dafür einfach nicht belangt wird. Stichwort Andreas Glarner. Das hätte es vor 20 Jahren nicht gegeben.

 

OnlineReports veröffentlicht immer am ersten Samstag des Monats ein grosses Interview. Hier kommen Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport zu Wort.

Bisher erschienen:

• -minu: "Heute ist Weihnachten laut"
• Stephan Fricker: "Engelberger macht Raumschutz für sein Unispital. Punkt."

Weiterführende Links:

"Bedauerlicher Rückschritt"

Ich finde die Monatsgespräche auf OnlineReports ein sehr interessantes Gefäss und lese sie immer sehr gerne – so auch das heutige mit Maya Graf. Sie ist eine sehr höfliche, sehr kluge und erfahrene Person und Politikerin. Sie lässt sich entsprechend weder aufs Glatteis führen noch in die Karten schauen.

Wo ich ein kleines Fragezeichen hätte, ist die Lobeshymne auf Thomi Jourdans Gesundheitspolitik. Keine Frage – da ist sehr vielen seiner Pläne zuzustimmen (Ambulatisierung, Zentralisierung der teuren Zentrumsmedizin etc.) –, aber auf ein regionales Gesundheitswesen, das heisst auf die Partnerschaft mit dem Gesundheitswesen der umliegenden Nordwestschweizer Kantone zu verzichten, halte ich für einen bedauerlichen Rückschritt und eigentlichen Anachronismus. Und dass, wie man gelegentlich hört, Thomi Jourdan und Lukas Engelberger "es" nicht so gut können miteinander, kann ja nicht im Ernst ein stichhaltiges Argument gegen eine Nordwestschweizer Gesundheitsregion sein. Was Maya Graf wohl dazu sagen würde?