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"Erfrischend ist das abgelaufen": Wirtschafts-Lobbyisten Schneider-Schneiter, Dätwyler

"Eine Kerosinsteuer ist vollkommen falsch am Platz"

Die Handelskammer beider Basel ruft an ihrer Jahres-Medienkonferenz zum Durchstarten auf


Von Peter Knechtli


Nachdem die Unternehmen während der Corona-Seuche am Marterpfahl gestanden haben, sei es jetzt nicht an der Zeit, sie weiter zu drangsalieren: Dies die Botschaft der Handelskammer beider Basel an der Jahres-Medienkonferenz von heute Mittwochmorgen.


Wenn Wirtschaftsverbände zu "Jahres-Medienkonferenzen" rufen, dann wissen die Medienschaffenden, dass mit grösster Wahrscheinlicheit keine News-Knüller zu erwarten sind. Diese Verbände verpflichten sich – wie übrigens auch ihre Sozialpartner – auf eine langfristige Perspektive. Vielmehr geht es darum, die laufenden Aktivitäten in Erinnerung zu rufen.

Für Journalisten am spannendsten sind die anschliessenden Fragerunden zu aktuellen Themen. Aktuell ist die Frage, auf welche Weise die Handelskammer mit CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter als Präsidentin und Direktor Martin Dätwyler den finanziellen Unterstützungs-Tarif im Hinblick auf Basler Regierungsrats-Wahlen vom kommenden Herbst durchgibt.

Geld fliesst bei gleicher Gesinnung

Die beiden Führungs-Persönlichkeiten wollten sich nicht frontal in die Karten blicken lassen. Sie sagten jedoch, dass sie Kandidierende unterstützen, "die unsere Ziele zur Förderung des Wirtschafts-Standorts Basel mittragen". Es gebe Anhörungen mit den Bewerbenden, in denen "kritische Fragen" gestellt würden. Geld erhielten "immer nur Personen", präzisierte Dätwyler, keine Komitees und auch keine Parteien.

"Es geht nicht darum, dass wir eine Partei oder einen Kandidaten zwingen wollen, sein Programm jenem der Handelskammer anzupassen", sagte Schneider-Schneiter. Auf Nachfragen, ob die Begrenzungs-Initiative ein ausschliessendes Kriterium sei, räumte sie immerhin ein: "Das ist ein Kriterium."

Angesichts der Tatsache, dass die Bekämpfung dieses Volksbegehrens und die Erhaltung der Personenfreizügigkeit zur den vitalen Schwerpunkten des Sommers zählt, kann angenommen werden, dass ein SVP-Kandidat, der diese Initiative befürwortet, eher nicht mit Support rechnen darf.

Gute Noten für "Nothilfe"-Regierungen

Derzeit herrsche eine "sehr gute, transparente Zusammenarbeit mit den Regierungen in beiden Basel", meinte Schneider-Schneiter. Allerdings äusserte sich die Verbandsspitze erst auf Nachfrage von OnlineReports dazu, wie sie die Corona-Hilfspakete von rund 200 Millionen Franken durch die Regierungen beider Basel beurteile. "Wir sind der Meinung, dass die beiden Basel sehr gut gearbeitet haben – rasch und relativ unbürokratisch." Der Missbrauch sei "relativ klein".

Martin Dätwyler bestätigte, dass auch Umfragen unter den 2'100 Mitgliedern ein gutes Echo zur Arbeit der Regierungen ergeben hätten: "Erfrischend ist das abgelaufen." Es sei aber klar, bezüglich staatlichem Geldsegen "jetzt der Deckel draufgemacht werden und die Wirtschaft wieder Tritt fassen muss". Denn die Pandemie führte in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung in der Region zu Umsatzsatzeinbussen zwischen 20 und 40 Prozent.

Düstere Zahlen

Die wirtschaftlichen Folgen der Krise "werden uns noch lange begleiten", meinte Dätwyler. Wir befänden uns am Anfang einer Rezession, deren Verkauf noch unklar sei. Die Arbeitslosigkeit im Baselbiet liegt bei 3,8 Prozent, in Basel-Stadt bei 2,6 Prozent. Das Staatssekretariat für Wirtschaft geht von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 6,6 Prozent aus. Im April sanken die Ausfuhren um 11,7 Prozent, die Einfuhren gar um 21,9 Prozent.

So lag der Fokus der Aussagen weniger in einem Tätigkeitsbericht zum vergangenen Jahr, als in Perspektiven, wie die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal und darüber hinaus wieder Schubkraft erhält.

Absage an linke Forderungen

Dabei erteilten die Handelskammer-Repräsentanten jeder Form von Forderungen nach Steuererhöhungen, Lockerung der Schuldenbremse und einer Deindustrialisierung eine klare Absage: "Wir dürfen das Ruder nicht in eine unnachhaltige Richtung herumreissen". Vielmehr gehe es um eine "geordnete Rückkehr zru Normalität". Die Politik müsse nun "auch den Mut haben, das Arbeitsrecht anzugehen und alle möglichen Arbeitsformen zu diskutieren".

Es gehe auch darum, der stark exportorientierten Wirtschaft der Region "attraktive Unternehmenssteuern" und Verkehrsanbindungen zu bieten. Er hoffe in Bezug auf die Projektierung des Bahn-"Herzstücks" durch Basel, sp Dätwyler, "dass die Bundesämter am Ball bleiben". Weiter müssen die Zusammenarbeit mit dem Ausland durch den Abschluss internationaler Abkommen intensiviert werden, um den Zugang zu den Märkten zu sichern, und die bürokratischen Industriezölle abgeschafft werden.

Die hängigen arbeitsrechtlichen Probleme mit dem EuroAirport, so die Verbandsspitzen weiter, müssten mit einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich gelöst werden. Ein Accord de méthode reiche nicht mehr aus. Der Flughafen vor den Toren Basels rechnet dieses Jahr mit zwei statt neun Millionen Passagieren – der grösste Einbruch in seiner Geschichte.

Die Gateway-Funktionen in der Region müssen erhalten bleiben, hiess es weiter. Deshalb sei "die Forderung nach einer Kerosinsteuer vollkommen falsch am Platz". Ebenso müsse der Bau des Hafenbeckens 3 als Voraussetzung des trimodalen "Gateway Basel Nord" zum Abschluss gebracht werden.

Direktor-Erfahrung mit Home-Schooling

Insgesamt positiv äusserte sich Dätwyler zum Home-Office, das "in den strübsten Zeiten" von zwei Dritteln seiner Belegschaft gepflegt wurde. Zum Glück sei letztes Jahr die Infrastruktur so angepasst worden, dass diese Arbeitsform jetzt möglich geworden sei. Die Home-Werker hätten die Erfahrung anfänglich noch als positiv erlebt, doch dann habe sich allmählich ein "gewisser Koller" eingestellt.

Dätwyler kann sich vorstellen, bestimmte Arbeiten wie das Studium eines anspruchsvollen Berichts oder das Erstellen von Argumentarien von zu Hause aus zu gestatten. Lobbying und Überzeugungsarbeit zu leisten ohne physischen Kontakt sei jedoch schwierig.

Er selbst sei immer am Arbeitsplatz gewesen – ausser an zwei Halbtagen, an denen seine Frau zur Arbeit musste und ihm das Home-Schooling mit seiner Tochter vorbehalten blieb – ein Doppel-Job, der ihm nach eigenen Angaben "überhaupt nicht liegt".

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27. Mai 2020


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"pasuchel"

Süddeutsche Zeitung
vom 22. August 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine hochgradige Qualitätszeitung beim Versuch, das Wort "pauschal" zu schreiben.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.