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"Ein schaler Beigeschmack": Grüne Strippenzieher Kirchmayr, Reber

Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft

Die kommerzielle Baselbieter Seilschaft Kirchmayr/Reber stösst auf kritische Reaktionen


Von Peter Knechtli


Man kann es drehen und wenden, wie man will: Klaus Kirchmayr gehört zu den auffälligsten, kenntnisreichsten und intelligentesten Baselbieter Landräte der letzten Jahrzehnte. Der grüne ETH-Ingenieur und Uni-Ökonom vereinigt finanz- und wirtschaftspolitisches Knowhow mit strategischer Cleverness. Andere Fraktionen könnten sich glücklich schätzen, ein Kaliber wie ihn in ihren Reihen zu wissen. Er spielt einfach in einer anderen Liga.

 

Diesen Mittwoch stellte er zusammen mit Partnern das Pilotprojekt einer Velobahn zwischen Augst und Pratteln vor, das wohl nicht nur im Baselbiet allgemeines Staunen auslöste: eine 2,5 Kilometer lange vierspurige Teststrecke auf Stahlträgern, die ausschliesslich Velos vorbehalten bleibt. Die modular in der Fabrik vorfabrizierte Hochbahn als ausgetüftelte widerstandfähige Konstruktion aus einheimischem Holz soll das Velo-Volk in wachsender Zahl auf die exklusive Zweirad-Piste einspuren und damit das Strassennetz entlasten.

 

Die Idee als solche kann nicht nur unter Innovationshungrigen Begeisterung auslösen, auch wenn tatsächlich zahlreiche rechtliche und praktische Fragen noch nicht geklärt sind.

 

Wer möchte sich schon daran stossen, dass der einstige Energie-Pionierkanton Baselland endlich wieder mit einem verkehrs- und energiepolitischen Pionier-Projekt schweizweit von sich reden macht! Wer hätte nicht seine Freude daran, dass der Staat hier zu einem Vorhaben ansetzt, dessen ambitiöser Zeitrahmen Schwindel auslösen könnte: Obschon erst ein wenige Meter langes Mock-up vorliegt, wie Vorführmodelle Neudeutsch gern genannt werden, soll die Velobahn auf Stelzen schon in der Landschaft um den A2-Anschluss Augst stehen, wenn das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Ende August 2022 zwischen Pratteln und Frenkendorf in das Sägemehl eintaucht.

 

Theoretisch hat dieses landesweite dreitägige Grösst-Ereignis keinen direkten verkehrspolitischen Einfluss auf den Realisierungs-Fahrplan dieser Velobahn-Teststrecke. Aber es entfaltet aus der Optik der Promotoren zwei unschlagbare Marketing-Wirkungen: Zum einen wird die bisher einmalige Zweirad-Versuchsstrecke, die teilweise über das Festgelände führt, sämtlichen 400'000 Besuchenden vor Augen geführt und Gesprächstoff bieten. Zum andern schafft es künstlichen Zeitdruck als Schmiermittel zur Durchsetzung einer faszinierenden Geschäfts-Idee, die langes Mahlen in den staatlichen Mühlen nicht erträgt. Die Konkurrenz schläft möglicherweise nicht.

"Es ist die schamlose grüne Symbiose
von Mandat und Moneten."

Doch so wünschenswert dieses Experiment als Fortschreibung der konventionellen Veloweg-Strategie ist, so unübersehbar ist sein Schwachpunkt. Es hat ein Gschmäckle. Ein Amigo-Gschmäckle. Eine Verbandelung von politischer und privater Freundschaft mit geschäftlichen Interessen.

 

Es ist die schamlose Symbiose von Mandat und Moneten innerhalb der Baselbieter Grünen, die im Parlament noch zu reden geben wird. Das Projekt-Hirn ist Klaus Kirchmayr, grüner Fraktionspräsident, Mitglied der Finanzkommission und des Finanzkontroll-Ausschusses.

 

Er gründete mit Datum vom 27. März dieses Jahres schweigsam die Firma "urb-x AG" mit einem Aktienkapital von 108'000 Franken, machte sich selbst und seinen Parteipräsidenten Bálint Csontos zum Verwaltungsrat und seinen Vertrauten und einstigen potenten Auftraggeber Beat Oberlin, damaliger CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, zum Präsidenten.

 

Am 16. Mai 2019 reichte Kirchmayr eine Motion ein, die genau das verlangte, was er sich jetzt als Unternehmer unter den Nagel reisst: einen "Masterplan für ein Velo-Schnellrouten-Netz Zentrales Baselbiet". Die Vermutung ist wohl nicht vermessen, dass der Aescher Politiker nicht schon damals mit dem Gedanken spielte, seine Pläne nach Zustimmung durch die Regierung selbst kommerziell zu bewirtschaften. Jedenfalls hat sich "urb-x" das europäische Patent für ihre Velobahn-Konstruktion bereits sichern lassen.

 

Hingebungsvoller Supporter bei der kommerziellen Umsetzung der staatlich finanzierten Teststrecke ist der grüne Baudirektor Isaac Reber, der das Projekt nicht grundlos schwärmerisch unterstützt und dem Landrat noch dieses Jahr eine Kreditvorlage zwischen fünf und neun Millionen Franken unterbreiten will. Kirchmayr, der die Wahl des heutigen Baudirektors strategisch massgeblich gelenkt hat, wie auch Partei- und Firmenkollege Csontos werden bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand treten und auf gnädige Zustimmung hoffen.

 

Die Rolle des offiziellen Velobahn-Sprachrohrs als Leuchtturm seiner Legislatur wird dann Isaac Reber vorbehalten bleiben. Auch wenn das im Kern nicht seine Absicht und der Plan trotz allem sinnvoll ist, so bleibt die Überlegung, dass sich Reber hier auf dicke Weise für früheren Beistand Kirchmayrs revanchiert.

"Es geht es genau in diese Richtung weiter –
nur in einer andern Dimension."

Die überschwängliche Pionier-Stimmung während der Präsentation mochte aber nicht spontan auf den Landrat überspringen. Bürgerliche Parlamentarier erinnern sich daran, wie heftig Rot-Grün gegen Auftragsvergaben etwa der Wirtschaftskammer Baselland zu Felde ritt. Oder an die Doppelfunktion, wie Landrat Kirchmayr für die Basellandschaftliche Kantonalbank als privater Berater kassierte und nach dem Chef-Wechsel zu deren Kritiker wurde.

FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker hatte Kirchmayr damals, was er ihr übel nahm, "mangelnden politischen Anstand" vorgeworfen. Mit der grünen Velobahn-Seilschaft "geht es genau in diese Richtung weiter – nur in einer andern Dimension", meinte sie heute Donnerstag zu OnlineReports. Und weiter: "Wo kommen wir hin, wenn Landräte Firmen gründen, die sich von der Regierung Aufträge für Projekte geben lassen, die sie zuvor mittels Vorstösse initiiert haben?"

Jedenfalls wollen die Freisinnigen "hier ganz genau hinschauen und ernsthaft die Frage nach der Rollenteilung stellen".


Ähnlich der Tenor bei CVP-Landrat Pascal Ryf: "Das hat für mich ein Gschmäckle. Zur Corporate Governance habe ich dann schon noch Fragen, wenn sich drei Entscheidungsträger aus der gleichen Partei Aufträge zuschanzen."

Für die parteilose Regina Werthmüller hat das grüne Auftrags-Gemauschel "einen schalen Beigeschmack". Ihr fiel auch auf, dass bisher weder Kirchmayr noch Csontos ihre kommerzielle "urb-x"-Interessenbindung auf der Website des Landrates transparent gemacht haben. War die Geheimniskrämerei um die Firmengründung der Versuch, keine schlafenden Hunde zu wecken?

Bereits hat die Regierung einen Studienauftrag von 130'000 Franken an die "orb-x AG" und den Holzbauer "Häring" vergeben. Wie es angesichts des selbst erzeugten Zeitdrucks noch möglich sein wird, das Velobahn-Projekt öffentlich chancengerecht auszuschreiben, ist schon fast nicht mehr vorstellbar.

Die Kirchmayr-Firma hat den Vorlauf mit Kontakten bis ins Bundesamt für Strassen so geschickt und mit regierungsrätlicher Güte eingefädelt, dass sie bevorzugt aus der Pole Position startet, ohne dass einstweilen Mitbewerber in Sicht wären.

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10. September 2020

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"Oh Wunder, grüne Unternehmer"

Ja sie sammeln nicht mehr Aludeckeli und verbringen den freien Samstag an einem Kompostkurs… nach Jahren der öffentlichen Beschimpfungen gibt es, oh Wunder, grüne Unternehmer. Und wenn wir die Landrätinnen und Landräte von FDP, SVP, CVP auf Amigo -Geschäfte überprüfen wollen, dann wäre es angebracht, Gleiches mit Gleichem zu beurteilen.


Walter Buess, Ormalingen




"Der Gysin der Grünen"

Kirchmayr – halt der Gysin der Grünen.


Paul Dalcher, Pratteln



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).