© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Auf die Schlachtbank geführt": Antipoden Buser, Hoffmann

Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung": Jetzt vor Kantonsgericht

Es geht um die Recherchiermethoden und Anhörungsbereitschaft eines ehemaligen BaZ-Redaktors


Von Peter Knechtli


Vor dem Baselbieter Kantonsgericht begann heute Dienstagmorgen der bisher wohl grösste Medienrechts-Prozess im Kanton. Dabei geht es um eine Lauterkeitsklage der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) und einen damaligen Lokalredaktor.


Journalist Joël Hoffmann (Bild rechts), seit Oktober im Sold von "Saldo", hatte 2018 über Monate in zahlreichen BaZ-Artikeln die Arbeitsmarktkontrolle, das allgemeine Geschäftsgebaren und die schwer durchschaubare Struktur der Wirtschaftskammer Baselland sehr scharf kritisiert. Zu kritisch und inhaltlich unkorrekt, fand der klagende Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (Bild links), wie er OnlineReports erklärte: "Wir wurden auf die Schlachtbank geführt."

Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs

 

Die 18-seitigen Rechtsbegehren führen rund ein Dutzend Artikel auf, in denen die Wettbewerbsstellung der Wirtschaftskammer verletzt worden sei. In 30 Fällen macht die Klägerin Wettbewerbsverletzungen in Print, Online und Social Media geltend und verlangt die Löschung zahlreicher Artikel oder zumindest von Passagen daraus. Die "Basler Zeitung" habe, was sie bestreitet, eine "Kampagne" gegen den Dachverband des Baselbieter Gewerbes geführt.
 

In der Zeugenbefragung vor der Zivilrechtlichen Abteilung heute Dienstagmorgen ging es vor allem um die Frage, ob auf Anordnung der Wirtschaftskammer jene Firmen besonders streng ins Kontroll-Visier genommen wurden, die keinem angeschlossenen Verband angehören. Zwei Kontrollpersonen, die als Zeugen in einem Fall von Wintersingen im Mai 2017 von Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann befragt wurden, ergaben keine Anhaltspunkte auf Direktiven aus dem "Haus der Wirtschaft".


Heftiges Wortgefecht zwischen Anwälten

 

Der vom BaZ-Journalisten zur Stützung seiner These befragte Rechtsprofessor und Sozialversicherungs-Experte Thomas Gächter bestätigte als Zeuge einige ungünstige Aussagen über die Wirtschaftskammer ("komplexe, unübersichtliche Struktur") und ihre Familienausgleichskasse ("höhere Beitragsansätze als andere Kassen"), nicht aber einige indirekte Zitate, die zu zugespitzt erscheinen.

Im späteren Morgen trafen sich die Parteien unter Ausschluss der Medienvertreter zu Vergleichsgesprächen. Bisher waren solche Verhandlungen an den grundsätzlichen Positionen der Parteien gescheitert oder gar nicht erst zustande gekommen.

Unversöhnliche Standpunkte

Wie unversöhnlich die Standpunkte auch heute Morgen noch waren, zeigte ein kurzes, aber heftiges Wortgefecht der Anwälte: Adrian Bachmann, der Rechtsvertreter der Wirtschaftskammer, warf BaZ-Gegenanwalt Oscar Amstad in der Befragung eines Kontrolleurs vor, "Inquisition" zu betreiben.

Die Antipoden Buser und Hoffmann kamen sich im Gerichtssaal nur räumlich nahe – Seite an Seite in einem Abstand von zwei Metern.

Prozessuale Unruhe

Nachdem ein Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht die Zustimmung von Klägerin und Beklagten gefunden hatte, verlief die Parteibefragung am Nachmittag recht unruhig und schubweise emotional. Prozessuale Interpretationen führten dazu, dass sich die drei Hauptakteure immer wieder ins Wort fielen.

Einmal verweigerte der Vorsitzende dem BaZ-Verteidiger eine Befragung seines Klienten, ein andermal musste er den Wirtschaftskammer-Anwalt abrupt unterbrechen. "Kann ich Fragen stellen?", erkundigte sich Bachmann beim Präsidenten. Als dieser mit einem scharfen "Nein!" ausbremste, kräuselte Genüssliches um die Mundwinkel des Gegenanwalts.

Kritik in "intensiver Kadenz"

In der hitzigsten Phase des ersten von zwei Prozesstagen schälten sich die Kernaspekte der Klage am deutlichsten heraus. Im Zentrum steht der Vorwurf, BaZ-Redaktor Hoffmann habe gegen die Wirtschaftskammer und deren Direktor eine Medienkampagne angezettelt und dabei Buser entgegen den Regularien des Schweizer Presserats unzureichend und letztlich gar nicht mehr mit den Vorwürfen konfrontiert.

Richter Hofmann interessierte sich gezielt für die "intensive Kadenz" der Artikelserie, die im ihrem Verlauf den "offensichtlichen Aktualitätsbezug" habe vermissen lassen. Der Autor wies den Kampagne-Vorwurf zurück ("ich hatte nie die Absicht, die Wirtschaftskammer zu zerschlagen"). Auf die Frage, weshalb die Serie plötzlich abbrach, meinte Hoffmann: "Ganz einfach – die Recherche war fertig."

Wiederholungs-Rüge durch Presserat

Sein Anwalt Amstad wies immer wieder relativierend darauf hin, dass die "Basler Zeitung" auch zahlreiche "positive Artikel" über die Wirtschaftskammer geschrieben habe. Ausgedeutscht: Dies wiege die negativen auf.

Zum Schluss liess Busers Rechtsvertreter noch ein kleines Bömbchen platzen als Indiz dafür, dass es Hoffmann mit der Befolgung des Anhörungsgrundsatzes auch anderweitig nicht gebührend ernst genommen habe: Hoffmann war deswegen vom Presserat bereits wiederholt gerügt worden – zum letzten Mal dieses Frühjahr wegen einer Beschwerde des Basler Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger.

Der BaZ-Chefredaktor fehlte

Die "Basler Zeitung" scheint den Fall tiefzustapeln. Ein Berichterstatter in eigener Sache sass nicht im Gerichtssaal. Chefredaktor Marcel Rohr liess sich als Parteivertreter nicht blicken; diese Funktion übernahm der damalige Lokalchef Thomas Dähler.

Morgen Mittwochmorgen folgen die Plädoyers der Parteien. Das Urteil wird erst Tage später bekannt. Im Prozess geht es, ausser der Erstattung eines Teils des Gewinns nicht um Geldforderungen, sondern um Fragen wie die Feststellung des unlauteren Wettbewerbs, die Löschung von Artikeln oder Passagen, die Publikation des Urteils sowie um die Forderung nach einem Verbot, bestimmte Behauptungen zu wiederholen.

Mehr über den Autor erfahren

19. Oktober 2021


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Pratteln Zwei Personen bei Brand verletzt: Haus unbewohnbar
Basel Neubadstrasse: 79-Jährige im Treppenhaus überfallen
Liestal Liegenschaftsunterhalt: Bundesgericht bestätigt Abzug
Basel Aggression auf Dreirosen-Anlage: Verdächtiger verhaftet
Liestal E-Bike-Fahrer bei Kollision mit Lastwagen schwer verletzt
Basel Asylzentrums-Demo: Nach Bahndamm-Überquerung verzeigt
Hitze Überforderung: Kritische Vorfälle im Gartenbad St. Jakob

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.