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"Wir haben das Patent": Grüne Partei-Kommerzler Csontos, Kirchmayr

Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es

Grüne Kumpanei: Nach dem abrupten Rückzug des Velobahn-Projekts steht die parlamentarische Aufarbeitung bevor


Von Peter Knechtli


Die Begeisterung über das Baselbieter Velobahn-Projekt hielt nur so lange an, bis die Kumpanei dahinter zum Vorschein kam. Nach dem abruptem Abbruch des Projekts durch den grünen Baudirektor Isaac Reber beginnt am Donnerstag die erste parlamentarische Aufarbeitung. OnlineReports zeigt die wesentlichen Themen auf, um die sich die Affäre dreht.


Keine Einwände gegen die Idee

 

In der gut zwei Wochen dauernden Debatte um die Velobahn zwischen Pratteln und Augst (Reber: "Prototyp der ersten Velobahn der Schweiz aus Holz") stand die Idee einer separaten exklusiven Doppelspur für E-Bikes und normale Velos nie in der Kritik. Ein "Highway" für Fahrräder erhöht die Sicherheit und könnte dank seiner Attraktivität und dadurch stark erhöhter Frequenzen gar einen Beitrag gegen den Stau auf Hauptstrassen und Autobahnen leisten.

Die auf Stelzen geführte Hochbahn hat etwas Faszinierendes an sich, weil sie knappen Raum zu ebener Erde spart. Ungeklärt bleibt das neue Fahrgefühl auf dem hochgelagerten Kanal mit seinen beschränkten Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten. Fraglich war aber die gewählte Strecke zwischen Pratteln und Augst. Ein grösseres Bedürfnis würde zwischen Pratteln und Basel oder im Birs- und im Leimental bestehen.
 

 

Das Patent

 

Ob die Firma "urb-x" tatsächlich schon im Besitz eines europäischen Patents ist, ist nicht belegt. Der Patentantrag wurde mit der Nummer EP 20151413 am 11. Januar 2020 eingereicht. Anlässlich der Präsentation sagte "urb-x"-CEO Kirchmayr wörtlich: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Auf der Website der Solar Impulse Foundation von Solarpionier Bertrand Piccard beschreibt "urb-x" ihre modulare Velobahn als "patentiertes Produkt". Gleichzeitig deklariert er es als "hängig" ("pending"). Bloss ein Bluff? Kirchmayr ist eingeladen, den Beleg für die europäische Patent-Erteilung samt Datum vorzulegen.

Die Frage ist auch deshalb relevant, weil die Regierung möglicherweise zu Unrecht davon ausging, dass das Patent bereits erteilt und nicht bloss als Antrag hängig ist.

 

Die Ausschreibung

 

An der Präsentation gingen die beiden Regierungsvertreter Isaac Reber und Thomas Weber aus eigener Initiative mit keinem Wort auf die Frage der Auftrags-Ausschreibung ein. Erst auf die OnlineReports-Frage hin verwies Reber auf die für das vierte Quartal in Aussicht gestellte Landratsvorlage: Dort werde dargelegt, "wie wir das vergeben".

 

Erst als breite Kumpanei-Kritik einsetzte, sagte Reber, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

 

Im Raum steht die Vermutung, dass gar keine breite Ausschreibung nach GATT/WTO vorgesehen war, weil dadurch der künstlich geschaffene Zeitplan der Eröffnung zum dreitägigen Schwing- und Älplerfest im August 2022 wohl erst recht nicht hätte eingehalten werden können.

Kirchmayrs Betonung der Patentierung könnte ein Hinweis darauf sein, dass in der – jetzt hinfälligen – Landratsvorlage die Ausschreibung so formuliert worden wäre, dass als Ausführende nur die strategische Partnerschaft "urb-x"/Häring Holzbau in Frage gekommen wäre. So wäre die Vorlage zu einer reinen Finanzvorlage geworden.

Gewerbe-Profis sind klar der Meinung, dass das Projekt breit hätte ausgeschrieben werden sollen.
 

 

Die Grünen: paralysiert

 

Für die Grünen ist die Lage dramatisch. Die bedeutendsten Mandatäre ihrer Partei sind in die Affäre verwickelt: Parteipräsident Bàlint Csontos, Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr und Regierungsrat Isaac Reber. Die Partei, deren Fraktion auch Kirchmayrs Ehefrau angehört, ist in der Amigo-Affäre führungslos. Das Vizepräsidium hat bis heute geschwiegen und keine klare Stellungnahme zur Kungelei abgegeben.

Die Amigo-Affäre schadet der Partei, wenn sie nicht endlich schonungslos den Stil-Tarif durchgibt, dem sich ihr Führungs-Trio offenbar nicht mehr verpflichtet fühlt. Sein Verhalten zeigt, dass der Rest der Parteiführung offenbar nichts zu melden hatte. War die Parteileitung der Grünen über die Firmenkonstrukte Kirchmayr/Csontos und die Rolle Rebers beim Vorantreiben der Velobahn informiert? Wie hat die Parteileitung darauf reagiert? Der Image-Schaden ist gross und vermutlich nachhaltig.
 

 

Der künstliche Zeitdruck

 

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest kam den Promotoren gelegen, um einen künstlichen Druck und eine beschleunigte politische Abwicklung zu erzeugen. Dabei dürften Promotions-Absichten die grösste Motivation gespielt haben. Die Linienführung wäre über das Festgelände geplant gewesen. Zur Zweirad-Erschliessung eines dreitägigen Gross-Anlasses baut niemand eine millionenteure Velobahn.
 

 

Wie lautete der Auftrag?

 

Keinem Landrat (ausser Kirchmayr und Csontos) ist bekannt, wie genau der Machbarkeits-Auftrag der Regierung an "urb-x"/Häring Holzbau lautet und an wen dieser Auftrag formell ging. Gewerbe-Insider sind der Meinung, dass der Realisierungs-Auftrag nicht an eine Firma vergeben werden kann, die die Machbarkeit des Projekts prüft.
 

 

Intransparenz macht stutzig

 

Die Rolle, die der grüne Baudirektor Isaac Reber bei der Vorbereitung und Einleitung gespielt hat, ist ungeklärt. Wie verliefen die Geburtslinien? Wie war die Rollenteilung innerhalb des grünen Spitzen-Trios? Nicht abwegig ist die Frage: Wäre denkbar, dass Isaac Reber nach Beendigung seiner Regierungs-Tätigkeit in einer der Kirchmayr-Firmen Einsitz nimmt?

Kirchmayr und Csontos sind durch zwei in diesem Frühjahr gegründete Firmen miteinander verbandelt: mit der "urb-x" und mit der zwei Tage nach dem Patant-Antrag gegründeten "KKBC Partners" ("Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten"). Auf der Website des Landrates sind diese Interessenbindungen weder bei Kirchmayr noch bei Csontos aufgeführt. Statt dessen spricht Kirchmayr von "Falschmeldungen" in den Medien, ohne sie zu benennen.
 

 

Das grosse Rätseln

 

Je länger die Diskussion andauert, umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie kam die akademisch gebildete Amigo-Connection dazu eine solche Schau zu inszenieren im Glauben, dass der tumbe Landrat und die bezirzten Medienschaffenden schon keine Fragen stellen werden.

Druck lastet nun vor allem auf Isaac Reber, von dem als Exekutivpolitiker eine ganz besondere Sensibilität gegenüber allem, was nach Günstlings- und Vetternwirtschaft riecht, erwartet werden muss. Auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber in seiner Rolle als Schwingerfest-Cheforganisator müsste in die Verantwortung gezogen werden.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission als Oberaufsichts-Organ über Landrat und Regierung könnte Lichts ins Dunkle bringen. Csontos ist Vizpräsident dieser Kommission.

Kommentar: "Grünes Total-Versagen auf der Velobahn"

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23. September 2020

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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

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vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

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Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

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Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.