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© Foto by LKA / Dominik Plüss
Der Ball liegt nun bei ihm: Regierungsrat Anton Lauber.

Das Thema Gemeindefusionen ist definitiv im Landrat angekommen

Das Kantonsparlament hat am Donnerstag diskussionslos ein Postulat von Dario Rigo (Mitte) zur Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden durch den Kanton gutgeheissen.


Von Thomas Gubler


Jetzt beschäftigt sich auch der Landrat mit dem Thema Gemeindefusionen, das vielleicht schon nach den nächsten Gemeindewahlen vom 3. März mancherorts mangels Kandidatinnen und Kandidaten akut werden könnte. Diskussionslos und ohne Gegenstimme hat das Kantonsparlament am Donnerstag ein Postulat des Ormalinger Mitte-Landrats Dario Rigo überwiesen. Darin wird die Regierung gebeten, "zu prüfen und zu berichten, ob fusionswillige Gemeinden mehr Unterstützung erhalten könnten".

Klar abgelehnt wurde dagegen eine in ein Postulat umgewandelte Motion von Silvio Fareri (Mitte), der die Wohnsitzpflicht vor Ort für Mitglieder der Gemeindebehörden aufheben wollte, sodass nur noch eine Wohnsitzpflicht im Kanton zu gelten hätte. Und weil die Motion Fareri als erstes von drei "Fusionsgeschäften" traktandiert war, fand die eigentliche Fusions-Debatte bei diesem statt.

 

Keine Ausweichmanöver

 

Fareri hatte sich von seinem Vorstoss eine grössere Auswahl von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat versprochen. Nach den jüngsten Diskussion über die Zukunft der Gemeinden im Baselbiet und nach der breiten Auslegeordnung der Regierung im Zusammenhang mit der Interpellation von Linard Candreia vom Juni 2023 liess sich der Landrat aber auf keine Ausweichmanöver ein.

Man war ganz offensichtlich gewillt, das Problem direkt anzugehen. Auf den Punkt brachte es dabei der stellvertretende FDP-Fraktionschef Balz Stückelberger: "Es gibt andere Methoden, um zu mehr Kandidatinnen und Kandidaten zu kommen, nämlich eine Gemeindefusion." Eine Aufhebung der Wohnsitzpflicht wäre laut Stückelberger ein "delikater Eingriff ins politische System". Ein Votum, mit dem der Arlesheimer Zustimmung weit über seine Fraktion hinaus erntete.

Jedenfalls war das Schicksal von Fareris Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat besiegelt. Obwohl der für die Gemeinden zuständige Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) durchaus gewillt war, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, lehnte der Landrat die Überweisung deutlich mit 58 zu 20 Stimmen ab.

 

Kanton zurück im Spiel

 

Damit ist der Weg für die Regierung frei, das heikle Dossier nach dem Scheitern des Gemeinderegionengesetzes im Jahr 2017 wieder zu öffnen und die für eine Fusionsförderung notwendigen Gesetzesrevisionen ins Auge zu fassen. Der Ball liegt jetzt wieder bei Anton Lauber. Und wenn nicht alles täuscht, muss der Finanzdirektor dann nicht mehr mit einem Nichteintreten wie 2017 rechnen.

Dass der Landrat am Donnerstag die Problematik der Gemeinden erkannte und die erste Massnahme quasi durchwinkte, hat vor allem mit der Interpellation des Laufner SP-Landrats Linard Candreia zu tun. Die Antwort des Regierungsrats darauf war derart umfassend und klar, dass sich eine Diskussion im Rat erübrigte und das Kantonsparlament gleich zum nächsten Schritt übergehen konnte.

8. Februar 2024

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