SVP mit Thomas Weber wieder in der Baselbieter Regierung

Der Buusner Landrat schlägt Eric Nussbaumer im zweiten Wahlgang überraschend deutlich

Von Peter Knechtli

Die SVP ist zurück in der Baselbieter Regierung: Der Buusner SVP-Landrat Thomas Weber wird Nachfolger des zurücktretenden FDP-Regierungsrates Adrian Ballmer. Er schlug den Frenkendörfer SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im zweiten Wahlgang überraschend deutlich.

Nach Auszählung aller 86 Baselbieter Gemeinden steht fest: Der SVP-Kandidat Thomas Weber (SVP) holte mit 36'797 Stimmen 4'500 Stimmen mehr als sein SP-Gegenkandidat Eric Nussbaumer, der auf 32'176 Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung liegt bei vergleichsweise überraschend hohen 38,6 Prozent – gleich hoch wie im ersten Wahlgang am 3. März. Damals lag Nussbaumer rund 330 Stimmen vor Weber.

Alle Bezirke an Weber

Während Nussbaumer im ersten Wahlgang noch die Bezirke Arlesheim und Liestal für sich entscheiden konnte, gewann sein Gegenkandidat Weber im zweiten Durchgang in allen fünf Bezirken. Im Laufental fiel Nussbaumer im Vergleich zum ersten Wahlgang richtiggehend durch. Insgesamt stagnierte Nussbaumer im Vergleich zum ersten Wahlgang, während Weber offensichtlich massiv zulegen konnte.

Mit der Wahl Webers rückt mit Markus Meier (SVP, Ormalingen) ein zweiter Kadermann der Wirschaftskammer in den Landrat nach. Meier bekleidet im Dachverband der Baselbieter KMU die Funktion des Vizedirektors.

 

Auffällig am Wahlergebnis: Wurden im ersten Wahlergebnis noch über 4'000 leere Wahlzettel in die Urne geworfen, waren es dieses Wochenende nur noch knapp 700. Dies lässt darauf schliessen, es sich bei den 4'000 Leerstimmen um Mitte-Wähler handelte, die keinen SVP-Kandidaten wählen mochten, aber im zweiten Wahlgang angesichts der neuen Ausgangslage nun doch "Weber" auf den Zettel schrieben. Gleichzeitig scheint auch ein beträchtlicher Teil der Wählenden, die im ersten Wahlgang für den grünliberalen Gerhard Schafroth votierten, nun für Weber eintraten.

Nussbaumer wird nicht mehr antreten

Die Enttäuschung war dem geschlagenen Kandidaten Nussbaumer (Bild rechts) ins Gesicht geschrieben, als er zusammen mit Parteipräsident Martin Rüegg (Bild links) das Wahlforum im Liestaler Regierungsgebäude betrat. "Ja, ich bin enttäuscht", sagte er zu OnlineReports. Und er fügte auf eine spätere Frage an, dass er – Stand Wahlsonntag-Nachmittag – zu künftigen Regierungs-Wahlgängen nicht mehr antreten werde: "Für mich ist das Thema 'Regierungsrat' abgeschlossen. Das Volk hatte zweimal die Möglichkeit, mich zu wählen.  Ich habe wahrscheinlich nicht mehr Potenzial."

Nach Nussbaumers Beobachtung legte Thomas Weber in den letzten Wochen "stark zu". Die Wirtschaftskammer habe einen "Lager-Wahlkampf kombiniert mit Falschaussagen des Hauseigentümerverbands" geführt. Gemeint war unter anderem ein Mailing, in dem es hiess, Nussbaumer wolle den Eigenmietwert stark erhöhen und die Hausbesitzer zur Kasse bitten.

Buser-Lob für FDP- und CVP-Präsidentinnen

FDP-Landrat Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ging "sehr zuversichtlich in den heutigen Tag". Skeptisch sei er vor dem ersten Wahlgang gewesen, weil Kandidat Weber im Vergleich zu Nussbaumer "zu wenig bekannt war". Dass Weber nun 4'500 Stimmen Vorsprung hinzugewinnen konnte, habe damit zu tun, dass "die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Wahlallianz deutlich gewonnen" habe. "Viele hatten genug vom bürgerlichen Gezänke. Viele waren nicht zufrieden mit der Art und Weise der bürgerlichen Politik." Die Parteipräsidentinnen von FDP und CVP – Christine Frey und Sabrina Mohn – hätten "ihre Basis wahnsinnig geeint". Buser: "Es gab keine Nebengeräusche." Buser weiter: "Dass SVP-Präsident Oskar Kämpfer so klar Stellung für die CVP-Kandidatur Lauber bezog, hat viele CVP-ler überzeugt, Weber zu wählen."

Buser warf Nussbaumer vor, er habe "ein bevormundendes Element in seiner Politik", räumte aber auch ein, dass der Steuererhöhungs-Vorwurf "etwas auf den Bauch der Hauseigentümer gezielt" habe.

"Es war wie zu Gysins Zeiten"

SP-Präsident Martin Rüegg, der bis zum Schluss mit einem Kopf an Kopf-Rennen gerechnet hatte, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir haben unser Potential im ersten Wahlgang ausgeschöpft. Offenbar ist die Schmerzgrenze im Kanton noch nicht erreicht, um unser Angebot anzunehmen." Die grüne Parteipräsidentin Florence Brenzikofer "glaubte bis am Schluss, dass es Eric Nussbaumer schaffen wird". Sie habe auch an die Sensation einer links-grünen Regierungs-Mehrheit geglaubt". Statt dessen sei es zu einem "Sieg der Wirtschaftskammer" gekommen. "Es ist immer noch wie zu Gysins Zeiten", sagte Brenzikofer bedauernd, die unterschiedlich hohen Wahlkampfmittel ansprechend.

Der Wahlkampf geht gleich weiter

Schon steht dem Baselbiet am 9. Juni durch den Tod von CVP-Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick eine weitere Regierungs-Ersatzwahl bevor. Noch heute Sonntagnachmittag um 15 Uhr, kaum waren die Schlussresultate offiziell bekannt, präsentierten die vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP und BDP mit dem Allschwiler CVP-Gemeindepräsidenten Anton Lauber den Kandidaten für die Zwick-Nachfolge. Schon morgen Montag werden die Lauber-Plakate (Slogan: "Dynamik in die Regierung") ausgehängt.

SVP-Präsident Kämpfer freute sich, mit Thomas Weber "einen ersten Schritt für eine erfolgreiche bürgerliche Politik in der künftigen Regierung" getan zu haben. Mit Lauber verfüge die neue bürgerliche Wahlallianz über einen "lösungsorientierten Exekutiv-Politiker vom Feinsten", lobte der SVP-Chef den Christdemokraten.

Lauber, der zum rechten Flügel der CVP zählt, stellte sich als "pragmatischen Politiker" vor und betonte die Notwendigkeit einer gesunden Wirtschaft am Forschungsstandort Basel. Im Baselbiet müsse der Forschungshaushalt in Ordnung gebracht und "Ausgaben-Disziplin" praktiziert werden. Er habe als Fluglärmgegner auch eine ökologische Seite, sagte Lauber weiter, aber sowohl der öffentliche wie der individuelle Verkehr müsse gefördert und die "Dorfkerne vom Durchgangsverkehr entlastet" werden. Auf den Vorhalt, er sei Befürworter der Südumfahrung, konterte Lauber, dieses Strassenbauprojekt sei "aus dem Richtplan gestrichen und somit kaum noch ein Thema. Hingegen bekannte sich Lauber klar als "Skeptiker" einer Fusion der beiden Basel.

Eine Gegenkandidatur zeichnet sich ab

Wie heute Sonntag klar wurde, wird Lauber nicht eine Art "stille Wahl" bevorstehen. SP, Grüne, Grünliberale und die EVP wollen allenfalls schon morgen Montag einen Gegenkandidaten zu Lauber präsentieren. Es soll sich um einen mit dem grünen Landrat Klaus Kirchmayr in Verbindung stehenden Unternehmer handeln.

Der Wahlkommentar

Weiterführende Links:

"Frequenzen kennen nur eine Richtung"

Der Fricktaler Kommentator Armin Studer verbringt offenbar zu viele Zeit neben seinen Funkgeräten, deren Frequenzen scheinbar nur eine Richtung kennen, nämlich klar Rechts.

"Warum strahlt die freisinnige Parteipräsidentin?"

Als “arroganter” Baselstädter und überheblicher Appenzeller wage ich natürlich kaum, die Wahlen ennet der Hülftenschanze zu kommentieren. Ich verstehe die Interpretationen der Parteipräsidenten und der Journalisten einfach nicht: Vor den Wahlen am 20./21. April 2013 sassen im Regierungsrat 2 Freisinnige, 1 Grüner, 1 CVP-Mitglied und 1 SP-ler. Nach den Wahlen fehlt ein Freisinniger, dafür entdecke ich ein weichgespültes SVP-Mitglied. Unter dem Strich resultiert der Verlust eines freisinnigen Regierungsratssitzes. Wo ist der Fehler in meiner Rechnung? Warum strahlt die freisinnige Parteipräsidentin trotzdem?

"Sehr geehrter Herr Studer ..."

Sehr geehrter Herr Studer. Auf dem OnlineReports-Portal lesen Sie in aller Regel fundierte und ausgewogene Artikel mit hohem Informationsgehalt. Ihr Kurzkommentar steht dem diametral entgegen. Wäre es zu viel verlangt, wenn Sie der geneigten Leserschaft verkündeten, wen Sie mit "die Leute" genau meinen und ein paar präzisierende Worte über "den Weg der Linken" hinzufügten? Im Idealfall entstünde so aus Ihren Gedanken ein vertiefender oder zumindest ergänzender Beitrag, dem andere etwas entnehmen könnten.

"Leute wachen langsam auf"

Offenbar beginnen die Leute langsam aufzuwachen und merken, wohin der Weg der Linken schlussendlich führen wird.