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"Umgehend unwiderruflich löschen": FCB-Cupsieger-Feier 2017, Barfüsserplatz

Ein gewalttätiger FCB-Hooligan gerät in die Mühlen der Justiz

Er wehrte sich vor Appellationsgericht erfolglos gegen eine DNA-Analyse – und wusste, weshalb


Von Peter Knechtli


Ein gewalttätiger FCB-Anhänger griff einen Sicherheitsdiest-Mann an und wollte im Rahmen der folgenden Ermittlungen eine DNA-Analyse durch die Staatsanwaltschaft verhindern. Das Gericht wies seine Beschwerde jedoch ab. Er war zuvor schon wegen zwei Pyro-Delikten zu einer bedingten Strafe verurteilt worden.


Der Fall, den der Basler Appellationsgerichts-Präsident Marc Oser Ende September zu entscheiden hatte, zeigt auf, wie der unbelehrbare Fussball-Chaot Amadeus (Name redaktionell geändert) in die Mühlen der Justiz geriet, was ihm jahrelange Verfahren beschert.


"Kroo"-Mann mit Fäusten angegriffen
 

Ausgangspunkt ist die Pokalfeier des FC Basel vom 3. Juni 2017 auf dem Barfüsserplatz, wo ein Deliktsvorwurf das Strafverfahren auslöste: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Amadeus wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Beschuldigte habe zusammen mit einem Mittäter einen Angestellten des "Kroo"-Sicherheitsdienstes mit Fäusten angegriffen und verletzt und dessen Mobiltelefon beschädigt.

Fast vier Jahre später, am 23. April dieses Jahres, verfügte die Staatsanwaltschaft einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zur Durchführung einer DNA-Analyse. Eine solche Massnahme kann laut Strafprozess-Ordnung angeordnet werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.


Widerstand gegen DNA-Profil
 

Dagegen wehrte sich Amadeus mit einer Beschwerde ans Appellationsgericht. Die Verfügung einer DNA-Analyse sei aufzuheben "und alles gewonnene Material sei zu vernichten". Sollte bereits ein DNA-Profil erstellt worden sein, sei dieses "umgehend unwiderruflich zu löschen", wie aus dem Urteil des Appellationsgerichts hervorgeht.

 

Zwar ist es für das Gericht unbestritten, dass zur Aufklärung der Delikte am "Kroo"-Angestellten kein DNA-Profil nötig sei. Gerechtfertigt und verhältnismässig sei es aber, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein könnte. Es müsse sich dabei um Delikte von einer gewissen Schwere handeln.


Als Pyro-Aktivist im St. Jakob-Park
 

Hier kommen zwei weitere Vorfälle ins Spiel, die Amadeus im Jahr 2019 mit der Strafverfolgung in Kontakt brachten. Am 25. Mai und 19. September hatte er im St. Jakob-Park vermummt inmitten von Zuschauern eine Notsignalfackel gezündet – nach seiner Meinung ein "Bagatelldelikt". Eine Meinung, die das Bundesgericht gar nicht teilt, sondern es sogar für vertretbar hält, "die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände in einer Sportstätte als gewalttätiges Verhalten zu bezeichnen".

Dafür verurteilte ihn das Strafgericht wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und das baselstädtische Übertretungsstrafgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 30 Franken und einer Busse von 300 Franken.

Dieses bedingte Urteil erging am 20. April 2021. Das Datum ist deshalb wichtig, weil die Staatsanwaltschaft genau drei Tage später die DNA-Analyse anordnete. Im Falle einer Verurteilung wegen des Übergriffs auf den "Kroo"-Wachmann droht somit Freiheitsentzug.

"Kein einmaliger Ausrutscher"

Mit seiner Beschwerde stiess Amadeus beim Gericht aber auf taube Ohren. In seiner Begründung schreibt es, mit der "anhaltenden Verharmlosung seines Tuns" sei vermehrt damit zu rechnen, dass er auch in Zukunft "Taten gleicher Art begehen wird oder solche bereits in der Vergangenheit begangen hat". Der kurze Abstand zwischen den beiden Pyro-Delikten deute darauf hin, "dass es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt hat".

Und weiter: "Diese Hinweise auf weitere mögliche schwere Delinquenz des Beschwerdeführers reichen aus, um die im öffentlichen Interesse liegenden und vergleichsweise leichten Zwangsmassnahmen wie die Abnahme eines WSA und die Erstellung des DNA-Profils zu rechtfertigen."

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10. Oktober 2021


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"Diese Frage geht mir nicht aus dem Kopf"

Es gehört sich meines Wissens eigentlich nicht, die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu kommentieren, aber ich kann die Frage nicht aus dem Kopf bringen, wie zügig und fleissig die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft arbeiten, wenn sie vier (4!) Jahre nach einem Vorfall eine DNA-Analyse verlangen.


Heinrich Heusser, Basel



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

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Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.