Initiative: Komitee um Peter Riebli greift die BLKB an

Die Kantonalbank soll sich "auf das Kerngeschäft im Baselbiet" fokussieren. Die Initianten kritisieren den "überzogenen Gestaltungswillen" und das Tochterunternehmen Radicant. Die BLKB wehrt sich.

Von Jan Amsler und Alessandra Paone

Ein Zirkel um die Landräte Peter Riebli und Stefan Degen will die Basellandschaftliche Kantonalbank stärker kontrollieren und die Geschäftsentwicklung steuern. Der SVP-Präsident und sein FDP-Parlamentskollege kündigen am Mittwoch eine Initiative mit dem Titel "BLKB – die Bank fürs Baselbiet" an. Das "überparteiliche Komitee" gibt sich überzeugt, dass es "in den kommenden Wochen die nötigen Unterschriften sammeln wird".

Dem Komitee gehören weitere Persönlichkeiten aus dem politischen Umfeld an. Auch FDP-Landrätin Christine Frey, Gynäkologe und SVP-Politiker Felix Haberthür, Alt-EVP-Landrat Alain Tüscher, der Präsident des Baselbieter Obstverbands Ernst Lüthi, Mitte-Landrat Dario Rigo und Laura Grazioli engagieren sich für das Anliegen. Grazioli galt lange als Hoffnungsträgerin der Baselbieter Grünen, doch nachdem sie sich mit ihrer Partei überworfen hatte, verliess sie diese vor gut einem Jahr und trat aus dem Landrat zurück.

Das Komitee stört sich am "überzogenen Gestaltungswillen in gesellschaftspolitischen Themen" und an "risikoreichen Projekten", womit in erster Linie das Tochterunternehmen Radicant gemeint ist. Die Digital-Bank mit ökologischem Touch beschäftigt die Politik schon länger. Auch wegen grosser Investitionen der BLKB. Anfang Jahr gab die Bank bekannt, dass sie bisher rund 90 Millionen investiert habe. Doch sie musste schon mehrfach Abschreibungen vornehmen.

 

Radicant-Chef spottete über "ältere Politiker"

 

Im Februar 2023 stellte Radicant mit sofortiger Wirkung den CEO vor die Tür. Dieser hatte zuvor für einen Eklat gesorgt, weil er in einer E-Mail an die Mitarbeitenden über die "älteren Politiker" im "nicht-urbanen" Teil des Baselbiets herzog. Sie würden das Geschäftsmodell nicht verstehen. Der 68-jährige Peter Riebli dürfte sich persönlich angegriffen gefühlt haben.

Doch die Kündigung des Geschäftsführers reicht Riebli offensichtlich nicht. Nach mehreren gescheiterten Vorstössen im Landrat wählt er nun den Weg der Initiative. Bereits im Juni hatte der SVP-Präsident angekündigt, dass er eine Volksinitiative zur Änderung des Bankengesetzes prüfen wolle.

Riebli gehört zu den schärfsten Kritikern der BLKB-Tochter Radicant, die ihren Geschäftssitz künftig in Liestal haben soll. Das streitet er auch nicht ab. Er sei gegenüber der Bank von Anfang an kritisch eingestellt gewesen und habe zusätzliche Informationen gefordert, sagt er zu OnlineReports. Von persönlichen Animositäten gegen die BLKB könne aber nicht die Rede sein. Er habe weder etwas gegen die Bank noch gegen deren CEO John Häfelfinger. "Ich habe ein Konto bei der BLKB und bin Zertifikats-Inhaber."

 

Angst vor "signifikantem Abschreiber"

 

Das Hauptanliegen der Initiative ist offenbar, das Vertrauen der Baselbieter Bevölkerung in "ihre" Kantonalbank wieder herzustellen. Obschon die BLKB soeben für den besten Kundenservice und als beste Bank der Region ausgezeichnet wurde. 2022 pflegten 57 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter eine Bankbeziehung zur BLKB.

Diese Zahl überrascht Riebli nicht. Die BLKB sei historisch gewachsen – man fange mit einem Jugendkonto an und bleibe der Bank in der Regel treu. Es gebe aber durchaus kritische Stimmen, vor allem im Zusammenhang mit Radicant. "Man befürchtet, dass es einen signifikanten Abschreiber geben könnte", sagt der SVP-Politiker. Auch hätten sich auf seine und Stefan Degens Vorstösse im Landrat einige Unternehmer gemeldet. "Sie kritisieren etwa, dass die BLKB nicht nur die Kreditwürdigkeit prüfe, sondern auch die Haltung zu Themen wie Nachhaltigkeit und Diversität einfliessen lasse", sagt der SVP-Politiker.

Das Komitee zählt weiter diverse Geschäftstätigkeiten auf, mit denen die Bank in die Schlagzeilen geriet. Darunter findet sich etwa ein Streit um das neue Logo mit dem Verband Schweizerischer Kantonalbanken, aber auch der Verkauf der Beteiligung an Swissquote oder der Personalausbau.

 

"Mehrwert für Aktionäre"

 

Die Initiantinnen und Initianten kritisieren zudem "eine im Vergleich mit anderen Kantonalbanken substantiell schlechtere Gewinnentwicklung" oder einen fehlenden "Mehrwert für Aktionäre". Riebli weist darauf hin, dass der Kurs der Zertifikate auch 2024 gesunken sei. Bei der Graubündner Kantonalbank, die man gut mit der BLKB vergleichen könne, sei dieser auch dieses Jahr gestiegen.

Die Vorwürfe zur Geschäftsentwicklung dürften in der bevorstehenden Debatte nicht unwidersprochen bleiben. Die BLKB hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 152,5 Millionen Franken erzielt und die Dividende für die Zertifikate um 5 Franken auf neu 40 Franken erhöht. Der Kanton profitierte von einer Gewinnablieferung von 68,7 Millionen Franken.

 

Lohn von CEO Häfelfinger soll fallen

 

Das Komitee strebt "eine unaufgeregtere und fokussierte Geschäftsführung der BLKB" an. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen am Kantonalbankengesetz will es "einen klareren politischen Auftrag" formulieren. Die Bank soll sich stärker auf die regionale Kundschaft konzentrieren. Die Politik soll mehr Einfluss auf die Wahl der Bankräte und überhaupt mehr Mitsprache erhalten.

 

_{Sein Lohn sorgt für Kritik: BLKB-CEO John Häfelfinger.}

 

Auch will die Initiative den Lohn des CEO auf das Doppelte eines Regierungsrats-Lohns deckeln, also auf rund 600'000 Franken. Heute verdient John Häfelfinger rund 1,1 Millionen Franken im Jahr. Ein ähnlicher Vorstoss ist im Landrat gescheitert, vor allem wegen der bürgerlichen Stimmen. Genauso wie weitere Bestrebungen, mehr Einfluss auf die Strategie der Bank zu nehmen.

Der CEO-Lohn habe innerhalb des Initiativ-Komitees für angeregte Diskussionen gesorgt, sagt Riebli. Obwohl nicht alle gleicher Meinung seien, habe man beschlossen, an diesem Punkt festzuhalten.

 

BLKB befürchtet Einbussen 

 

Die BLKB teilt auf Anfrage mit, sie wolle die konkreten Forderungen und die zu erwartenden Folgen "analysieren und bewerten". Doch bereits heute liesse sich sagen, "dass eine mögliche Umsetzung der Initiative und damit eine Fokussierung auf das Baselbiet einen Rückgang des Geschäftsumfangs nach sich ziehen würde". Dieser Rückgang würde "Grösse und Ertragskraft der Bank negativ beeinträchtigen".

Die Bank zweifelt offenbar daran, dass der gewünschte politische Einfluss auf den Bankrat mit dem kantonalen Gesetz über die Beteiligungen konform wäre: "Diese und die weiteren Forderungen müssen auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geprüft werden", schreibt BLKB-Sprecher Sandro Spaeth.

Auch die Bank verweist auf die kürzlich erhaltene Auszeichnung und sieht "keinen Vertrauensverlust". Bei der zu erwartenden Abstimmung kann sich die Stimmbevölkerung im Baselbiet selbst zur Frage äussern, wie sie zur heutigen Ausrichtung der BLKB steht.

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