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Wer bezahlt die Uni Basel? Eine neue Initiative sorgt für Diskussionen.

Eine Baselbieter Gemeinde will den Univertrag kündigen

Alle Kantone, die Studierende an die Uni Basel schicken, sollen sich gleichermassen an den Kosten der Hochschule beteiligen. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden rät dezidiert von der geplanten Initiative aus Rünenberg ab.


Von Jan Amsler


Der Rünenberger Gemeinderat hat eine brisante Gemeindeinitiative lanciert. Sie fordert ein neues Finanzierungsmodell für die Universität Basel. Neu sollen sich alle Kantone, die Studierende nach Basel schicken, gleichermassen an den Kosten beteiligen. Baselland soll deshalb den Univertrag auf Ende 2029 kündigen.

Darüber berichtet die Volksstimme am Donnerstag. Die Initiative geht auf den Rünenberger Gemeinderat mit Präsident Thomas Zumbrunn zurück. Der studierte Biologe ist auch bekannt als Co-Geschäftsführer von Pro Natura Baselland.

Zumbrunn hat in der Volksstimme gleichentags eine Carte blanche veröffentlicht. Darin geht er ebenfalls auf die Initiative ein. Er kritisiert, dass die beiden Basel pro Studentin oder Student rund 70'000 Franken im Jahr bezahlten, während die übrigen Kantone im Durchschnitt auf 15'000 Franken kämen. Die Differenz ergibt sich dadurch, dass die beiden Basel die Vollkosten ihrer Studierenden und das Restdefizit tragen. Die übrigen Kantone beteiligen sich hingegen bloss gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung.

 

Pro Jahr 60 Millionen sparen

 

Die Baselbieter Aufwendungen für das Restdefizit seien "ein grosszügiges Geschenk an die übrigen Kantone – ohne jegliche Gegenleistung", hält Zumbrunn fest. Regierung und Landrat hätten es bisher "für unnötig befunden", sich dafür zu engagieren, dass sich andere Kantone "fair" an der Uni Basel beteiligen.

Laut Zumbrunn würde die Initiative die Kantonsfinanzen jährlich um rund 60 Millionen Franken entlasten. Würde sich der Kanton Baselland ebenfalls nur nach der Interkantonalen Universitätsvereinbarung richten, würde er pro Jahr gar über 100 Millionen sparen.

Zumbrunn suggeriert in seinem Beitrag in der Volksstimme, dass das kantonale Sparpaket der Grund für die Initiative sei. Dieses sei "ein Abbaupaket auf dem Buckel der Bevölkerung". Die Kantonsregierung will in vier Jahren fast 400 Millionen Franken sparen. Mit der Uni-Finanzierung könne man "einen wirklich grossen Ausgabenposten" anpacken. Es gehe aber nicht darum, die Uni zu schwächen, lässt sich Zumbrunn im zugehörigen Artikel zitieren.

 

"Rohrkrepierer"

 

Doch ist eine Gemeindeinitiative der richtige Weg für das Anliegen? Mindestens vier weitere Gemeinden müssten das Begehren unterstützen. Wie Hintergrundgespräche von OnlineReports zeigen, sind andere Gemeinderäte aber wenig begeistert von der Idee aus Rünenberg. Ein Gemeindepräsident aus einer grösseren Talgemeinde fasst die Rünenberger Initiative so zusammen: "Rohrkrepierer".

Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat am Donnerstag auf seiner Website gar eine Stellungnahme aufgeschaltet und empfiehlt den Gemeinden ausdrücklich, die Initiative nicht zu unterstützen.

Der VBLG habe die Initiative geprüft und komme zum Schluss, dass Finanzierungsfragen bei Hochschulen "nicht in der Kompetenz der Gemeinden" liegen. Es sei "rechtlich fraglich", ob sich Gemeinden in dieser Angelegenheit überhaupt einbringen dürfen. Der Universitätsvertrag sei Sache der Regierung. Und so wie der VBLG vom Kanton die Gemeindeautonomie einfordert, unterlasse er es umgekehrt auch, Einfluss auf die Kantonsautonomie zu nehmen.

 

SVP-Vorstoss abgelehnt

 

Wie aus dem Schreiben hervorgeht, ist Thomas Zumbrunn am 9. Februar mit der Idee einer Gemeindeinitiative an alle Gemeinden gelangt. Dass er sie am 20. Februar weiterhin vertritt, deutet nicht darauf hin, dass er vom Begehren ablassen will. Zumbrunn ist am Donnerstag wegen Sitzungen telefonisch nicht erreichbar.

Der Baselbieter Landrat hat erst am 16. Mai 2024 einen ähnlichen Vorstoss der SVP abgelehnt. Dieser hatte zum Ziel, dass Baselland sich künftig nur noch gemäss der Interkantonalen Vereinbarung an der Uni Basel beteiligt.

20. Februar 2025

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"Darf nicht unwidersprochen bleiben"

Der folgende Satz von Ständerätin Maya Graf darf nicht unwidersprochen bleiben: "Der Initiativvorschlag geht an den politischen Realitäten vorbei und hat herzlich wenig mit den finanziellen Problemen der Gemeinden zu tun."

Kürzlich konnte man in den lokalen Medien über den kantonalen Finanzausgleich Folgendes lesen: "Finanzstarke Unterbaselbieter Gebergemeinden haben sich zusammengetan und dazu eine Initiative lanciert. (...) Die Initiative fordert die Neugestaltung des Finanzausgleichs: Weniger horizontaler, dafür mehr vertikaler Ausgleich – das sind die Beiträge, die der Kanton beisteuert. Sie beruht auf einem Kompromiss, der letztes Jahr zwischen Gemeinden und Kanton ausgearbeitet wurde. Im März sistierte der Kanton allerdings das Verfahren: Laut den Initianten waren es die klammen Kantonsfinanzen, die dazu führten."

Die Rünenberger Gemeindeinitiative hat also sehr viel mit den finanziellen Problemen des Kantons und der Gemeinden zu tun. Das noch vor kurzer Zeit abgegebene Versprechen des Kantons, den vertikalen Ausgleich zu stärken, hat der Kanton wegen der schlechten Kantonsfinanzen gebrochen. Die Rünenberger Gemeindeinitiative geht also nicht an den politischen Realitäten vorbei – im Gegenteil: Sie ist eine direkte Folge der politischen Realitäten.

Und sie hat ein weiteres Ziel: die längst überfällige Komplettierung der eidgenössischen Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA). Im Jahr 2007 hatte der Bundesrat dem Schweizer Souverän vor dem Inkrafttreten der NFA Folgendes versprochen: "Kantonale Universitäten / Mit der NFA soll mit einem Lastenausgleich zwischen Hochschulkantonen und Nicht-Hochschulkantonen eine faire Finanzierung der kantonalen Universitäten sichergestellt werden." (Quelle: NFA-Broschüre des EDF vom September 2007) Seit bald 20 Jahren wurde aber das Problem dieses Lastenausgleichs von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht angepackt. Dieses Nichtstun hat beide Basel Milliardenbeträge, die andere Kantone gespart haben, gekostet. Jetzt ist es höchste Zeit, das Problem anzupacken und endgültig zu lösen.


Werner Zumbrunn, Muttenz




"Initiative gefährdet unseren Bildungs- und Forschungsstandort"

Mit Staunen habe ich von der Lancierung dieser Gemeindeinitiative durch den Rünenberger Gemeindepräsidenten gelesen. Als langjähriges Mitglied der Bildungs- und Wissenschaftskommission WBK-S kenne ich die Hochschulpolitik auf Bundes- und Kantonsebene sehr gut.

Tatsache ist: Das Thema ist keineswegs neu. Auf Bundesebene sind bis jetzt alle Anläufe gescheitert, die Nicht-Universitätskantone dazu zu verpflichten, mehr für ihre Studierenden zu bezahlen, denn sie stellen die Mehrheit in der Hochschulkonferenz. Die Interkantonale Universitätsvereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Universitäten und die Abgeltung der Kantone an die Universitätskantone. Die neue Vereinbarung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten (UIV). Es ist völlig unrealistisch, dass sich hier in Kürze etwas ändern wird.

Die Gemeindeinitiative ist kontraproduktiv für unseren Universitätsstandort Basel und sie entlastet die Gemeinden um keinen einzigen Rappen. Dafür gefährdet sie unseren regionalen Bildungs- und Forschungsstandort, indem sie die Uni Basel sowie unseren Kanton als Universitätsträger schwächt. Und dies ausgerechnet jetzt, wo das Entlastungsprogramm des Bundes für die Hochschulen ohnehin schon nur schwer verkraftbare Kürzungen vorsieht.

Es sei auch die Frage erlaubt, warum eine Gemeinde dazu aufruft, dass sich die Baselbieter Gemeinden in die hoheitlichen Aufgaben des Kantons und des Bundes einmischen sollen? Dieser Initiativvorschlag will die föderale Kompetenzabgrenzung verändern, ohne dass den Gemeinden daraus ein Vorteil entstünde. Mit anderen Worten: Der Initiativvorschlag geht an den politischen Realitäten vorbei und hat herzlich wenig mit den finanziellen Problemen der Gemeinden zu tun, die sehr real sind und die ich sehr gut verstehe.


Maya Graf, Ständerätin BL, Sissach

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RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.