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"Die ökologische Revolution wird folgen": Grossrätliche Klima-Kommission

Ohne sanften Staats-Zwang wird Klimaschutz nicht möglich sein

Was vom Schlussbericht zur Klimapolitik der grossrätlichen Basler Spezialkommission zu halten ist


Von Peter Knechtli


Es zählt nicht zu den Spezialitäten unserer politischen Kultur, dem Volk stets reinen Wein einzuschenken. Der Refrain der Gesundheitsbehörden "Es braucht jetzt noch den entscheidenden Ruck" aus der Pandemie-Debatte erscheint uns wie eine Endlos-Aufmunterung aus dem Hamsterrad, während die Infektionszahlen neue Höchstwerte erreichen.

 

In eine ähnliche Kategorie gehört die politische Kommunikation im Bereich des Klimawandels. Obschon erste zerstörerische Folgen der Erderwärmung längst erkennbar sind, üben sich die behördlichen Akteure oft noch in verbaler Zurückhaltung nach dem Motto: Die Naturereignisse werden dann schon eine deutlichere Sprache sprechen.

 

Der Anspruch wäre indes nicht vermessen, wenn die Umweltbehörden ihrer Bevölkerung in Deutlichkeit vor Augen führten, wohin die Reise gehen muss, wenn die Spezies Mensch noch eine Weile überleben will. Es braucht eine radikale Bewusstseins-Änderung, was unseren Lebensstil betrifft im Umgang mit unnötigem Konsum, Wasserverbrauch, Mobilität, Energie, Rohstoff-Kreisläufen und vielem mehr.

Eine steigende Zahl Bürgerinnen und Bürger mit erhöhter Sensibilität richtet sich schon im Stillen eigenverantwortlich auf die anbrechenden Zeiten neuer Entbehrungen, aber auch neuer Möglichkeiten ein.

"Mit dem Fortgang der bisherigen
Lebensgewohnheiten ist nicht zu rechnen."

An aktuellen Indizien, wie vielfältig der Kampf gegen den Klimawandel unser künftiges Leben bestimmen wird, fehlt es nicht. In Basel publizierte die Regierung dieses Jahr ein Stadtklima-Konzept, das mehr Grünraum nicht zum allgemein erhöhten Wohlbefinden anstrebt, sondern zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlicher Gefährdung durch sommerliche Gluthitze, wie sie künftig zu erwarten ist.

 

Jetzt legte eine Spezialkommission des Grossen Rates ihren Schlussbericht vor, der stärker als Schriftstücke anderer Kantonsparlamente die Konturen und Konsequenzen einer künftigen Klimapolitik aufzeigt. Grob gesagt: Mit dem Fortgang der bisherigen Lebensgewohnheiten ist nicht mehr zu rechnen. Der digitalen Revolution wird die ökologische folgen.

 

Dabei hat man sich nicht eine unmittelbare Abkehr von allem Gewohnten vorzustellen, sondern – wenn auch unter zeitlichem Handlungsdruck – eine zügige organische Anpassung, die ihre Wurzeln aber bis weit in die Gesetzgebung hinein treiben wird.

Der 136-seitige Report hat zwar über einige Strecken Hearing-Protokoll-Charakter und sein beachtlicher Umfang ist weder Folge eines überladenen Forderungspakets noch exklusive Eigenleistung. Vielmehr gleicht er über weite Strecken dem umfangreichen regierungsrätlichen Klimaschutz-Bericht aus dem Jahr 2019 mit Expertenmeinungen und dem Kommissions-Standpunkt ab.

Dennoch offeriert er zahlreiche Hinweise darauf, wohin die Reise gehen wird. Das Ende fossiler Heizenergie schon ab 2035 ist nur das griffigste Beispiel. Nur: Neu ist dieser Ansatz nicht. Mehrheitsfähig und als "weicher Faktor" einzustufen ist auch die energetische Gebäudesanierung, deren Aussicht auf Auftragsbeschaffung im Gewerbe für Stimmung sorgen dürfte.

Die gesellschaftspolitisch heiklen Passagen betreffen Bereiche, in denen die alltägliche Wahlfreiheit und die wachsende Regelungshoheit des Staates zur Disposition stehen. Ein Beispiel sind – verordnete? – verdichtete modulare Wohnformen, mit denen Raum und Energie besser genutzt werden können. Hochgradiger Lenkungsbedarf besteht in umstrittenen verkehrs- und energiepolitischen Handlungsfeldern (Mobility Pricing, Wahl der Verkehrsmittel, Ressourcen-Minimierung).

"An Freiheit und staatlichem Zwang
scheiden sich die Geister."

Noch sind die Auswirkungen der zahlreichen und im Schlussbericht aufgelisteten Massnahmen und Vorschläge nicht absehbar. Aber absehbar ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Rolle und Einfluss des Staates im Bereich der Klima-Transformation verstärken werden. An Freiheit und staatlichem Zwang scheiden sich die Geister.

Hier liegt Zündstoff begraben. Das lässt sich allein schon daran ablesen, dass das Blut der SVP, deren beide Kommissions-Vertreter dem Bericht die Zustimmung verweigert hatten, schon bei Vorschlägen in Wallung gerät, wenn staatliche oder staatsnahe Stellen ein "Smiley-System" für reduzierten Strom- und Wasserverbrauch auf der Energieabrechnung einführen. "Nudging" heisst diese positive Verhaltens-Animation in Neudeutsch.

 

Klimakampf-Wunder können von einem parlamentarischen Milizgremium nicht erwartet werden. Ihm sind fachliche Grenzen gesetzt. Und viele Lösungsansätze sind schon bekannt. Der "Schlussbericht" ist so ausgefallen, wie wir es von ihm erwartet hatten: nicht revolutionär.


Auch die 13 Vorstösse der Klimagruppe bleiben im unteren Bereich des politischen Schmerz-Levels. Selbst das vorgezogene Verbot fossiler Heizungen tut nicht weh – weder Hauseigentümern noch dem Staat: Einerseits werden viele Ölfeuerungen 2035 ihren Lebenszyklus ohnehin erreicht haben, anderseits wird die Restwert-Abgeltung angesichts ihres Alters so bescheiden sein, dass die Staatskasse todsicher nicht ausbluten wird.

Wichtiger an der aufwändigen Kommissionsarbeit scheint mir der gruppendynamische Prozess zu sein, der sich in einer verbindlichen Verständigung auf Kompromisse äussert. Damit bildet er sozusagen die Volksmeinung ab und ebnet gleichzeitig das Feld für eine tragfähige parlamentarische Debatte. Wenn eine grüne Kommissions-Präsidentin und ein freisinniger Vize öffentlich gemeinsame ökologische Werte präsentieren, ist das allein schon bemerkenswert.

Wie die SVP darauf kommt, von einem "linken Irrsinn auf Kosten von Mietern, Steuerzahlern und der Wirtschaft" zu sprechen, ist mir schleierhaft und umso unverständlicher als sie zur Klimapolitik bisher kaum mehr als Polemik beigetragen hat.

Zu verstehen gilt es auch, dass der grösste gemeinsame Nenner unter den Kommissions-Mitgliedern kein erratischer Wert ist: Klimapolitik bleibt, vielleicht mehr als jede andere politische Disziplin, ein dynamischer Prozess, der sich angesichts der Dringlichkeit aber tendenziell verschärfen wird. Aber ein Zurück zu alten Zeiten wird es nicht geben.

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16. November 2021

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"Staat soll Alternativen ermöglichen"

Danke für diesen Artikel, der einiges zum Verständnis beiträgt. Was meiner Meinung nach halt stets für (zu) grosse Diskussionen führt, ist die "von-oben-nach-unten"-Politik. Einfach (zu?) viele "Leistungen" oder "Verzichte", die per Gesetz dem Bürger auferlegt werden, zu wenig dessen, was der Staat tut.

Nicht, dass Basel-Stadt wenig täte. Der Ausbau der Fernwärme ist ein gutes Beispiel. Aber wenn dann Gas- und Ölheizungen verboten werden, müsste das sogleich mit der Garantie verbunden sein, dass dann alle diese Häuser an das (preiswerte!) Fernwärmenetz angeschlossen sind; oder zumindest (wenn das unmöglich ist) dass die Kosten für Alternativen (Wärmepumpe etc.) subventioniert werden. Nur so macht ein Verbot Sinn.
 

Oder das mit den Schikanen für Autofahrer. In Quartieren ohne nahen Anschluss an den öV bleibt das eben nur eine Schikane. Selbst dann ist es für Alte und Behinderte oft eine Qual, trotz all den anerkennenswerten Leistungen in dieser Hinsicht. Kommt dazu, dass der Detailhandel nur sehr bedingt vom öV profitieren kann; wer mit einem simplen Einkaufswägeli im Tram oder gar Bus fahren muss, weiss das.

 

Fazit: Nur Gesetze mit Regulierungen bringen rein gar nichts, wenn die Alternativen nicht genügen. Diese Alternativen zu ermöglichen – das wäre die Aufgabe des Staates; da muss er zuerst ansetzen.

 

Und dann – es sollte einfach nicht nach dem üblichen, staatlichen "von-hinten-durch-die-Brust-ins-Auge"-Prinzip verkompliziert und bürokratisiert werden. Für mich ein Beispiel war die gescheiterte Vorlage für das Co2-Gesetz, wo die Politiker eine Kompensation der Einnahmen schlicht am Volk vorbei phantasierten. Ich meine, das Gesetz wäre durchgekommen, hätte man die Kompensation in die AHV (und/oder Krankenkassenprämien) gesteckt. Eine zusätzliche Co2-Steuer und dann gleichzeitig (!) auch noch die Ankündigung höherer Lohnabzüge und Mehrwertsteuer zugunsten der AHV – das musste ja schief gehen!


Peter Waldner, Basel




"Ökologische Revolution wird treuer Begleiter"

Es ist ja schon sehr bemerkenswert, wie in den letzten knapp zwei Jahren die politischen Gremien weltweit, insbesondere der industrialisierten Ländern, aktiv wurden und tausende von Milliarden locker machten, um das Leben eines relativ kleinen Teils der gefährdeten Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen.

Hoffentlich legen sie keine Verschnaufpause ein, sollte die Pandemie vorüber sein. Die ökologische Revolution wird nicht nur ein paar Jahre dauern, auch ein paar Jahrzehnte werden nicht reichen. Sie könnte ein treuer Begleiter der Menschheit werden, die grösstenteils auf der Flucht vor der Hitze sein wird.

Vielleicht lohnt es sich schon bald nach einem Eisberg in Grönland Ausschau zu halten. Vorzugsweise nach einem mit festem Untergrund!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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"Die mutmasslichen Täter sind noch flüchtig."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 29. August 2022
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Wir mutmassen, dass auch die tatsächlichen Täter noch flüchtig sind. Wobei auch für die mutmasslichen die Unschuldsvermutung gilt.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.