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"Mit Verve Druck": Annäherungpolitiker Cramer, Hoffmeister-Kraut, Schneider-Schneiter

Gegen Isolierung von der EU: Drei Handelskammern bauen Druck auf

Trinationale Wirtschaftsverbände aus der Region Basel, dem Elsass und Baden-Württtemberg mit gemeinsamem Positionspapier


Von Peter Knechtli


Im trinationalen Wirtschaftsraum Basel formiert sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens Widerstand gegen die Gefahr, von den grenzüberschreitenden Märkten abgekoppelt zu werden. Die Botschaft nach Bern: Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa müsse gestärkt und der bilaterale Weg weitergeführt werden.


Treibende Kraft ist die Handelskammer beider Basel, die heute Freitagmorgen ihre Partnerverbände* und Repräsentanten von Baden-Württemberg und dem Elsass zum "1. Europa-Dialog" auf das durchs Dreiländereck streifende Personenschiff "Christoph Merian" einlud. Nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU herrscht in Wirtschaftskreisen am Dreiländereck "Alarmstufe rot". Die Unsicherheit wächst.

Die Bedeutung des Treffens wurde unterstrichen durch die Anwesenheit von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der Wirtschaftsministerin des 12 Millionen Einwohnende zählenden Bundeslandes Baden-Württemberg, für welches die Schweiz das drittgrösste Exportland ist, und in das die Schweiz mehr exportiert als nach China. Das Interesse an einem freien Handel ist gegenseitig, aber dieser ist nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen auf mehreren Ebenen in Gefahr.

Gemeinsamkeit-Mahnung an die Schweiz

Die Gespräche darüber, was Wirtschaft und Politik nun unternehmen können, um Wettbewerbsnachteile abzuwenden, seien in einem "positiven Narrativ" verlaufen, sagte Handelskammer-Präsidentin und Baselbieter "Mitte"-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor den Medien. Das Ziel müsse es sein, im Verhältnis der Schweiz zur EU "eine Eskalation zu vermeiden".

Es war Andreas Schwab (CDU), der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, welcher der Schweiz am deutlichsten ins Gewissen redete: "Durch Absage des Rahmenabkommens haben wir 15 Jahre verloren." Einen solchen Zeitverlust könne sich Europa nicht leisten.

Im Wettbewerb mit China und andern grossen Volkswirtschaften könnten in dieser Region "unsere Stärken nur dann weiter erhalten bleiben, wenn wir sie grenzüberschreitend nutzen". Das Prinzip der Stärke durch Gemeinsamkeit müsse "in der Schweizer Politik mehr Beachtung finden", forderte Schwab in der Hoffnung, dass dieses Signal von dieser Veranstaltung ausgehe.

Hoffmeister-Kraut: "Das Ziel verfehlt"

Einen ähnlichen Tenor, aber sanfter verpackt, schlug Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut an: Die Schweiz habe verpasst, die Beziehungen zur Europäischen Union zu festigen. Damit sei – für baden-württembergische KMU wichtig – durch die Voranmeldepflicht von acht Tagen auch das Ziel verfehlt worden, die Entsendung von Mitarbeitenden in die Schweiz zu erleichtern.

Die Folge des gescheiterten Abkommens seien der Aufbau neuer technischer Handelshemmnisse und Auseinanderdriften von rechtlichen Normen, mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Medizinprodukte und der Maschinenindustrie. Das Fazit der Ministerin: "Ohne ein Abkommen fehlt eine wichtige Grundlage für gute Handelsbeziehungen." In Teilen sei dadurch "die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben".

Ausdrücklich begrüsste die Ministerin das trinationale Positionspapier, das Martin Dätwyler vorstellte. Das Ziel ist es, so der Handelskammer-Direktor, die enge Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum und die bilateralen Abkommen als "Erfolgsrezept" zu erhalten und auszubauen.

Bilateraler Weg wurde unsicherer

Mit dem Rahmenabkommen-Aus sei der bilaterale Weg aber unsicherer geworden. Darum erwarten die Partner des Positionspapiers nun von der Schweiz und der EU, dass sich der "Schaden aktiv in Grenzen" halten werde.

Für den trinationalen Wirtschaftsraum Basel bedeute dies, dass das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse laufend erneuert und an die bestehende Gesetzgebung angepasst werden müsse, um den ungehinderten Handel zu sichern. Nicht verhandelbar sei die Personenfreizügigkeit, weil die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und das Gesundheitswesen auf den grenzüberschreitenden Austausch von Fachkräften angewiesen seien.

Im Bereich der Forschungszusammenarbeit, so Dätwyler weiter, sei die europaweite Vernetzung für den Erfolg der Hochschulen und der forschenden Unternehmen zentral. Deshalb sei es wichtig, dass die Schweiz eng in das EU-Forschungsprogramm eingebunden werde.

Weiter forderte der Verbands-Direktor die Sicherstellung der offenen Grenzen, das Eingehen von Kompromissen sowohl der Schweiz wie der EU und die stärkere Einbindung der grenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Oberrhein-Konferenz. Ein Viertel der Schweizer Exporte in die EU stamme aus der Nordwestschweiz, gab Dätwyler zu bedenken. Die Schweiz müsse aber auch offen sein für neue Vereinbarungen wie etwa das Stromabkommen.

Basel macht Druck auf Bundesrat

Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat aus den Statements der Unternehmer entnommen, wie wichtig Rechtssicherheit und Geschwindigkeit für sie ist. Das Dreiländereck, hielt der Liberale weiter fest, sei sich "politisch einig" und wisse, dass "unsere Interessen genuin betroffen sind, wenn wir mit der Integration der Schweiz nicht einen Schritt weiter kommen". Cramer dachte dabei insbesondere auch an den teilweisen Ausschluss der Schweiz vom europäischen Forschungsprogamm "Horizon 2020".

Auf die Frage von OnlineReports, was mit diesem "Positionspapier" nun weiter geschehe und wer die Adressaten seien, sagte Schneider-Schneiter, das Dokument richte sich an "sämtliche meinungsbildenden Institutionen", in denen es "weiter getragen" werden soll. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut gab ihrem "Glauben" Ausdruck, die EU sei "durchaus bereit, die Gespräche wieder aufzugreifen". Basel-Stadt seinerseits mache in Bern "mit Verve Druck auf den Bundesrat".

Eine Charme-Offensive, wie sie Schneider-Schneiter dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, attestierte, reiche indessen nicht. Denn: "Aussenpolitik ist Interessenpolitik." Wichtiger als Charme sei Bündelung gemeinsamer Interessen und das Verweisen darauf bei den höheren Instanzen.

Das Bedürfnis einer Aussprache der trinationalen Konferenz heute Morgen auf dem Rhein schien intensiv gewesen zu sein: Die Medienkonferenz begann mit einer halben Stunde Verspätung – wenigstens auf ruhigem Gewässer.

* Handelskammer beider Basel, Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) und Chambre de Commerce et d'Industrie Alsace Eurométropole (CCI)

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23. Juli 2021


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"EU-Gläubige haben auf ein Ja gehofft"

Die Schweiz hat mit Recht Nein gesagt, zu einem Rahmenvertrag, der sie zu einer Kolonie der EU gemacht hätte. Eric Nussbaumer und die ganze Gefolgschaft der EU-Gläubigen hat natürlich auf ein Ja gehofft, denn damit hätten sie wieder fette Summen verdient, wie das in der EU üblich ist. Gott sei Dank sind wir noch nicht so tief gesunken! Warum wandern die ganzen EU-Gläubigen nicht dorthin aus? Die Schweiz würde nichts verlieren!


Alexandra Nogawa, Basel




"Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen"

"Der Bundesrat ist davongelaufen." Gut – aus einem Satz des Textes von Eric Nussbaumer ist eine Überschrift geworden, aber dennoch: Gerade dieser Satz, diese Einstellung zur Sache, stört mich ungemein.

 

Der Bundesrat ist nicht "davongelaufen". Vielmehr hat er eine Verhandlung abgebrochen, die zu nichts führen konnte, weil sowohl bei der EU als auch in der Schweiz die Fronten völlig starr sind. Nussbaumer weiss genau, dass der Bundesrat gar nicht zu einer Einigung kommen konnte, die nicht in der definitiv nachfolgenden Volksabstimmung in der Schweiz wieder gescheitert wäre. Eine gescheiterte Volksabstimmung hätte aber das Verhältnis zur EU weit stärker negativ beeinträchtigt, als der Entscheid des Bundesrates. Nein – er ist nicht "davongelaufen", eher hat er noch "Winkelried" gespielt.

 

Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen, die eine Akzeptanz durch das Schweizer Volk bekämpften. Zu Recht, wie ich meine, denn der Lohnschutz ist unabdingbar, zumal wenn man darauf baut, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich selbst friedlich einigen und der Bund resp. die Kantone dann die Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären, also zum Gesetz erheben.

 

Verwunderlich war, dass die EU-Genossen das nicht unterstützten. Aber ich meine, dass auch wir Schweizer etwas dazu hätten beitragen können: Nämlich das "Meldeprocedere". Wie wenn es keine Digitalisierung gäbe, müssen Einsätze von ausländischen Arbeitnehmern Tage vorher angemeldet werden, damit die Kontrollorgane der Gewerkschaften sich gemütlich vorbereiten können. Für Arbeiten auf dem wetterabhängigen Bau z.B. ist das unsinnig, zumal im "kleinen Grenzverkehr". Und hier schliesst sich auch der Kreis bezogen auf die Interessen unserer Region: Wenn eine polnische Firma Arbeiter entsenden will, mögen 3 Tage ok sein, wenn es aber auch für eine Firma in der badischen Nachbarschaft gelten soll, ist es unsinnig.

 

Mein Fazit: Nicht der Bundesrat ist davongelaufen, sondern unbewegliche Betonköpfe auf beiden Seiten haben den Vertrag verhindert.


Peter Waldner, Basel




"Der Bundesrat ist davongelaufen"

Die EU sperrt niemanden aus. Sie bietet der Schweiz immer wieder neue Assoziierungs-Abkommen an. Das sind gute vertragliche Lösungen, wenn man nicht EU-Mitglied werden will. So hat sie mit der Schweiz das Dubliner Assoziierungs-Abkommen und das Schengener Assoziierungs-Abkommen abgeschlossen. Gleiches bietet sie der Schweiz auch im Bereich des Binnenmarkt-Zugangs an und sie ist sogar soweit gegangen, dass wir eine einzigartige schweizerische Assoziierung für den EU-Binnenmarkt bekommen hätten.
 

Aber der Bundesrat ist davongelaufen und hat die Verhandlungen aufgegeben. Jetzt zu schreien, die EU sperre die Schweiz aus, ist eine Dummheit. Die Schweiz sollte sehr schnell lernen, dass der Bilaterale Weg nur mit einem Binnenmarkt-Assoziierungs-Abkommen weitergeführt werden kann – sonst verspielen wir alles, was uns die Bilateralen Verträge gebracht haben.
 

Ich hoffe, die Nordwestschweizer Regierungen, die Parteien und Interessens-Organisationen übernehmen hier eine führende Rolle. Für die beiden Basel steht viel auf dem Spiel.


Eric Nussbaumer, Nationalrat und Präsident der "Europäischen Bewegung Schweiz", Liestal




Anmerkung der Redaktion

Leser Nussbaumer hat recht. Die Formulierung "Aussperrung" im Titel war missverständlich; sie war als Selbst-Aussperrung gemeint. Wir haben die Schlagzeile nun angepasst


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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.