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"So kann es nicht weitergehen": Liestaler Schnellfüll-Deponie "Höli"

Ein Deponievolumen vergössert sich wundersam um einen Fünftel

Die Betreiber der Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" fanden zusätzliche 600'000 Kubikmeter / WWF prüft Einsprache


Von Peter Knechtli


Die in der Kritik stehende Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" soll erweitert werden: Die Betreiber haben am bestehenden Standort plötzlich ein riesiges Zusatz-"Volumen" gefunden. Per Baugesuch wollen sie weitere 600'000 Kubikmeter Material lagern. Der WWF prüft eine Einsprache. Der Kanton Baselland dürfte rigide Auflagen machen, um seine Kreislauf-Strategie anzukurbeln.


4,7 Hektar Wald wurden 2009 auf der Anhöhe nördlich von Liestal – unweit des Aussichtsturms – gerodet. Im Mai 2010 nahm die Deponie für Aushubmaterial und Bauabfällen im Mittleren Baselbiet ihren Betrieb auf. Geplant und in den offiziellen Dokumenten notiert war ein Volumen von 3,2 Millionen Kubikmetern Material, das schadstoffbelastet ist und aus anderen Gründen nicht verwertet werden kann (Deponie-"Typ B").

Innerhalb von rund 35 Jahren, so die Vorgaben, hätte das "Höli"-Loch gefüllt werden sollen. Doch schon Ende Mai, nach gerade mal elf Jahren, ist der wertvolle Deponieraum voll. Für die Liestaler Bürgergemeinde, die sowohl Landeigentümerin wie auch Mehrheits-Aktionärin der Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" und somit Inhaberin der Baubewilligung ist, kein Problem.

"Ungenaue Volumenberechnung"

Sie reichte am 29. April ein Baugesuch für die Deponierung von zusätzlichen 600'000 Kubikmetern ein. Grund: Die Betreibergesellschaft habe bei der Neuvermessung und Berechnung des "finalen Deponievolumens" festgestellt, dass "die Gesamt-Auffüllmenge rund 600'000 Kubikmeter grösser ist als das bewilligte Deponievolumen von rund 3,2 Millionen Kubikmeter".

Ein bemerkenswerter Vorgang: Die Deponie-Erweiterung um rund einen Fünftel, so begründet die Bürgergemeinde, habe mit einer "ungenauen Volumenberechnung im Originalprojekt" zu tun. Doch eine langfristige Linderung des Deponieraum-Mangels ist nicht in Sicht: Innerhalb von nur zwei Jahren wäre das jetzt gefundene Zusatzvolumen auch gefüllt.

WWF-Einsprache gegen "Buebetrickli"

Das gefällt dem WWF Region Basel gar nicht. Auf Anfrage von OnlineReports sagte Geschäftsführer Jost Müller, der Verband werde gegen das Projekt allenfalls Einsprache erheben. "Das schmeckt nach einem Buebetrickli, um noch vor der Einführung der neuen Recyclingstrategie rasch eine weitere Deponiemöglichkeit nach dem alten System zu schaffen, das grundlegend versagt hat, aber für die Betreiber gewinnbringend ist."

Tatsächlich treiben die beiden Basel den Aufbau einer Baustoff-Kreislaufwirtschaft voran. Statt 60 bis 70 Prozent sollen künftig 80 bis 90 Prozent des Bauschutts rezykliert werden, wie Dominic Utinger, Leiter Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen des Baselbieter Amtes für Umwelt und Energie (AUE) gegenüber OnlineReports erklärte. Ende 2020 schickte der Kanton ein "Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoff-Kreislaufs Regio Basel" in die Vernehmlassung.

Nach Meinung des WWF würde die Erweiterung der "Höli"-Deponie aber genau "die Recyclingstrategie des Kantons unterlaufen". Müller: "Wir werden die Auflage genau anschauen und sicher fordern, dass eine Bewilligung erst nach Umsetzung der kantonalen Recyclingstrategie erteilt werden darf."

Regierung ungewohnt kritisch

Auch die Baselbieter Regierung steht dem noch bestehenden Betreibermodell der Deponie "Höli" wie auch ihrer "marktbeherrschenden Stellung" und der Diskriminierung von Nicht-Aktionären kritisch gegenüber, wie sie auf eine Interpellation von CVP-Landrat Simon Oberbeck unmissverständlich schreibt. Die an der AG beteiligten Baufirmen hätten von "Spezialkonditionen" und einem "intransparenten Gebührenmodell" profitiert. 

Das bisherige Regime der "Höli"-Deponie, die sich im Eil-Tempo füllte, steht politisch unter Druck. Der viel zu tiefe Preis für die Endlagerung von Bauabfällen habe zu "völlig falschen Anreizen" geführt und – neben dem Import aus anderen Regionen – zur raschen Füllung der Deponie geführt: Statt zu vermeiden und zu rezyklieren, sei "billig deponiert" worden, so die Kritiker.

Neue Umweltverträglichkeits-Prüfung erforderlich

Gleichzeitig habe die öffentliche Hand die Kosten und Aufwendungen für die Planung, Projektierung und politische Umsetzung der Deponiestandorte zu tragen gehabt, während sich die Bürgergemeinde und beteiligte Baumeister in die Erträge geteilt hätten.

"Dieses Betreibermodell ist weder nachhaltig noch zukunftsträchtig und muss künftig so angepasst werden, dass die öffentlichen Interessen ausreichend in den Deponiebetrieb eingebunden werden", sagt Müller, dessen Verband "auch zusätzliche ökologische Ersatzmassnahmen fordert, da die bisher geleisteten minimal sind".

Die unter Druck stehende Deponie-Betreiberin sicherte der Bau- und Umweltschutzdirektion künftig auch für Dritte einen diskriminierungsfreien Zugang zur Deponie zu. Im Raum steht sogar die Forderung, dass der Kanton künftig die Deponie betreibt. Die Regierung hält es für möglich, dass das Amt für Industrielle Betriebe schon die neutrale Verrechnung "auf Knopfdruck" realisieren könnte.

Lenkungswirkung über den Preis

Wie Dominic Utinger vom AUE gegenüber OnlineReports erklärte, wird die jetzt konkretisierte Deponie-Erweiterung eine Umweltverträglicheits-Prüfung bestehen müssen. Das jetzige Betreiber-Modell sei "nicht mehr zeitgemäss" und "so wie bisher wird es nicht weitergehen können". Die Zukunft gehöre der Lenkungswirkung über den Preis.

Zwar benötige die Region fraglos Deponieraum, aber das künftige Preismodell soll so lenkungsorientiert sein, dass es "nicht die Verwertung unterläuft". Denn: "Wenn Deponie günstiger als die Verwertung, dann landet das Material auf die Deponie."

Einzigartiger Standort

Prinzipielle Bedenken gegen eine Volumen-Erweiterung der "Höli" äussert Utinger nicht. Eine Erweiterung sei "immer sinnvoller als neue Deponie irgenwo". Das Entscheidende aber sei, "dass alles korrekt bewilligt wird". Den Standort der "Höli" mit einer eigenen Autobahnzufahrt bezeichnet der amtliche Ressourcen-Fachmann als "einzigartig".

Allerdings dürfte eine Bewilligung für die Deponie-Aufstockung schon jene scharfen Auflagen enthalten, die die Regierung bisher skizziert hat. Damit die ökologische Kreislaufwirtschaft aber in die Gänge kommt, müssen Bauherren künftig auch bereit sein, mit hochwertigen Recycling-Stoffen zu bauen.

Dass der Wind im Bauschutt-Geschäft dreht und künftig nur noch gelagert werden kann, was nicht verwertbar ist, haben auch mittlere und grosse Baufirmen entdeckt – sogar solche, die im "Höli"-Aktionariat sitzen: Sie beginnen, sich an den sieben Aufbereitungs-Anlagen zu beteiligen, die im Kanton in Bau, Planung oder schon in Betrieb sind.

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3. Mai 2021

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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

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Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

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Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

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