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"Das ist vertraulich": Basler Regierungspräsidentin Ackermann

Elisabeth Ackermann: "Ich habe zum Glück einen gesegneten Schlaf"

Die Basler Regierungspräsidentin zur massiven Kritik an ihrem Museumskonflikt-Management


Von Peter Knechtli


Wenige Tage vor der Debatte über die Konflikte im Historischen Museum und ihre Rolle darin äussert sich die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, wie sie mit der massiven Kritik an ihr umgeht. Die grüne Politikerin spricht auch über Konflikt-Verschleppung vor ihrem Regierungs-Eintritt und die Chancen ihrer Wiederwahl.


Erstmals seit Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates über die Konflikt-Entwicklung im Historischen Museum äussert sich die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Interview mit OnlineReports. Das Gespräch kam zustande unter der Bedingung, dass der umstrittene GPK-Bericht darin nicht thematisiert wird. Die grüne Politikerin will in der Grossrats-Debatte vom kommenden Mittwoch dazu ausführlich öffentlich Stellung nehmen.
 

OnlineReports: Sie stehen derzeit in einem Kreuzfeuer der Kritik aus bürgerlichen Kreisen. Die Rede ist von "Fehlverhalten", zu dem Sie sich nicht bekennen wollten. Haben Sie im Umgang mit Direktor Fehlmann Fehler gemacht?

Elisabeth Ackermann: Nein. Wir standen in Kontakt und ich regte im Museum einen Konfliktklärungs-Prozess mit der ganzen Belegschaft an, für den ich viel Energie und Zeit verwendete. Es gab im Museum einen starken Konflikt, der bereinigt werden musste. Leider liess sich der Konflikt nicht lösen, sondern eskalierte weiter. Deshalb musste ich mich von Marc Fehlmann trennen …

 

OnlineReports: … weil er nicht einlenken wollte?

Ackermann: Nein, weil Herr Fehlmann der Museumsdirektor ist und somit auch verantwortlich dafür, dass die Mitarbeitenden zusammenarbeiten können.

"Es ging nicht um einen Konflikt zwischen
Fehlmann und dem Präsidialdepartement."

OnlineReports: Das heisst, Herr Fehlmann hatte keinen grossen Rückhalt in seiner Belegschaft?

 

Ackermann: Es ging um verschiedene Konflikte innerhalb des Museums, die schon beim Abgang von Marc Fehlmanns Vorgängerin Marie-Paule Jungblut bestanden und die nicht angegangen wurden. Aber es gibt auch neuere Konflikte. Es ging nicht um einen Konflikt zwischen Fehlmann und dem Präsidialdepartement.

 

OnlineReports: Gibt es rückblickend einen Bereich, den Sie heute – selbstkritisch – anders gelöst hätten?

Ackermann: Der Konfliktklärungs-Prozess hätte wohl schon früher in Gang gesetzt werden sollen, eventuell schon bevor ich im Amt war.

 

OnlineReports: Hat Ihnen Ihr Vorgänger und Parteifreund Guy Morin hier ein Ei gelegt?


Ackermann: Also, ich hätte es vielleicht auch schon bei Amtsantritt merken können.

 

OnlineReports: Zur Freistellung Fehlmanns und zu Details des Zerwürfnisses äusserten Sie sich bisher nicht oder nur sehr defensiv – warum? Ihre Kritiker legen Ihnen dies als Schwäche aus.

Ackermann: Es geht weder um eine Schwäche noch um eine defensive Haltung. Als Arbeitgeberin bin ich an das Amtsgeheimnis gebunden und darf mich über Personaldossiers zum Schutz der Mitarbeitenden nicht öffentlich äussern.

"Als Arbeitgeberin kann ich zu Arbeitskonflikten
nicht öffentlich Stellung nehmen."

OnlineReports: Was haben Sie mit Marc Fehlmann bezüglich des Trennungs-Arrangements vereinbart?

Ackermann: Das ist vertraulich.

 

OnlineReports: Haben Sie sich immer daran gehalten?

Ackermann: Ja.

 

OnlineReports: Herr Fehlmann auch?

 

Ackermann: Das kann ich so nicht beantworten. Ob Informationen durch ihn an die Öffentlichkeit gelangten, weiss ich nicht.

OnlineReports: Die "Basler Zeitung" publizierte in den letzten Wochen regelmässig Interna zum Konflikt zwischen Historischen Museum und dem Präsidialdepartement. Sie haben dazu nie Stellung genommen – warum nicht?

Ackermann: Es ging dabei um Arbeitskonflikte, zu denen ich als Arbeitgeberin nicht in der Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

OnlineReports: Sie sitzen also in der Falle. Ihre Hände sind gebunden.

 

Ackermann: Alle Arbeitgebenden wissen, dass Personalfragen nicht öffentlich kommuniziert werden dürfen.

 

OnlineReports: Laut dem "Regionaljournal" ist bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den oder die Urheber der Indiskretionen eingegangen. Sind Sie froh darüber, dass die Justiz ermittelt?

Ackermann: Ich habe einen solchen Schritt erwartet, weil man schon den Eindruck hatte, dass hier geheime Interna an die Medien gelangten.

 

OnlineReports: Hat das Präsidialdepartement die Anzeige eingereicht?

 

Ackermann: Nein.

"Ich finde den Bericht der GPK schwierig,
weil er einseitig ist."

OnlineReports: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, der Sozialdemokrat Christian von Wartburg, schliesst nicht aus, dass diese Indiskretionen aus den Reihen seiner Kommission stammen. Teilen Sie diese Meinung?

Ackermann: Ich kann das wirklich nicht beurteilen.

OnlineReports: Welches ist Ihre persönlich-politische Beziehung zu von Wartburg, der Ihrem Unterstützungs-Komitee angehört?

 

Ackermann: Wir sassen zusammen im Grossen Rat und kennen uns natürlich.

OnlineReports: Hat der Bericht Ihr Verhältnis zu von Wartburg getrübt?

 

Ackermann: Ich finde den Bericht der GPK schwierig, weil er einseitig ist.

 

OnlineReports: LDP-Grossrat Heiner Vischer, beileibe kein Heisssporn, mahnt Sie, es gebe "auch ein Loyalitätsgebot eines Exekutiv-Mitglieds gegenüber der Legislative und ihren Instanzen". Haben Sie dieses Gebot verletzt?

Ackermann: Nein. Ich habe einfach immer nur mein grosses Erstaunen geäussert, dass im GPK-Bericht aus Personalakten zitiert wird, und dies sehr selektiv.

"Ich halte mich an die Regeln,
auch wenn ich sehr provoziert werde."

OnlineReports: Herr Fehlmann hat unseres Wissens der GPK das Einverständnis zur Einsichtnahme in die Personalakten und deren Bewertung im schriftlichen Bericht gegeben.

Ackermann: Herr Fehlmann hat mich schriftlich autorisiert, der GPK Einsicht in sein Dossier zu gewähren. Über eine allfällige Veröffentlichung von Einzelheiten daraus haben wir nicht gesprochen. Ob Herr Fehlmann damit einverstanden war, dass über sein Personaldossier öffentlich berichtet wird, weiss ich nicht."

 

OnlineReports: Fast täglich brechen negative Schlagzeilen über Sie herein. Wie gehen Sie mit diesem Kritik-Gewitter um?

Ackermann: Es braucht Kraft, so etwas zu verdauen. Trotzdem ist es wichtig, dass ich weiterhin in die Öffentlichkeit gehe und den persönlichen Kontakt suche.

 

OnlineReports: Haben Sie schlaflose Nächte?

 

Ackermann: Ich habe zum Glück einen gesegneten Schlaf (lacht).

 

OnlineReports: Werden Sie hier als Frau besonders hart attackiert?

Ackermann: Ja, schon. Man weiss aber, dass ich mich an die Regeln halte. Dazu stehe ich, auch wenn ich sehr provoziert werde.

"Das Historische Museum wird hier
zum Spielball des Wahlkampfs gemacht."

OnlineReports: Für wie gross halten Sie den Anteil an Kritik, der wahltaktisch begründet ist, weil zwei Konkurrentinnen aus dem Mitte-Rechts-Lager auch für das Amt der Regierungspräsidentin kandidieren?

Ackermann: Ich bedauere sehr, dass das Historische Museum hier zum Spielball des Wahlkampfs gemacht wird. Mein Bestreben ist es, Ruhe in das Museum zu bringen, damit die grossen Aufgaben wie das Zentraldepot und die Generalinventur nun angegangen werden können. Die dauernde Medienberichterstattung und der GPK-Bericht erschweren dies.

 

OnlineReports: Empfinden Sie Mass und Härte der Kritik als übertrieben?

 

Ackermann: Ja, sehr. Dabei geht es um das Museum und einen schwierigen Konflikt, der ein solches Ausmass annahm, dass ich handeln musste. Wahlen hin oder her.

OnlineReports: Haben Sie den Rückhalt der Regierung?

 

Ackermann: Ja.

 

OnlineReports: Wie nehmen Sie diesen Rückhalt wahr?

 

Ackermann: Durch die Diskussionen innerhalb der Regierung und durch Rückmeldungen.

 

OnlineReports: Welche Reaktionen spüren Sie in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt?

 

Ackermann: Sehr viele Leute unterstützen mich. Ich war vor einer Woche im Rahmen des Wahlkampfs erstmals auf der Strasse. Die Reaktionen waren eigentlich gut.

 

OnlineReports: Gab es keine aggressiven Reaktionen gegen Sie?

Ackermann: Nein. Es gab natürlich Diskussionen.

"Ich fühle mich von Rot-Grün
sehr stark unterstützt."

OnlineReports: Ihre Partei, die Grünen, blieb bisher auffällig stumm. Ist das so vereinbart, um nicht noch Öl ins Feuer zu giessen?

Ackermann: Die Grünen publizierten als Erste eine Medienmitteilung …

 

OnlineReports: … dann folgte "Basta" mit einem deutlich schärferen Text über "Skandaljournalismus gegen Elisabeth Ackermann". Die SP blieb bisher auffällig schweigsam.

Ackermann: Präsident Pascal Pfister hat sich ebenfalls hinter mich gestellt.

 

OnlineReports: Aber von Ihren drei SP-Ticket-Verbündeten Tanja Soland, Beat Jans und Kaspar Sutter haben wir bisher noch nichts gehört.

Ackermann: Ich fühle mich von Rot-Grün sehr stark unterstützt. Wir arbeiten im Viererticket äusserst gut zusammen. Es ist wirklich toll. Wir möchten unsere Kraft lieber auf sehr viele uns wichtige Themen konzentrieren, die wir vorantreiben wollen.

 

OnlineReports: In knapp zwei Monaten sind Wahlen. Wird sich die rot-grüne Regierungs-Mehrheit halten können?

 

Ackermann: Ich hoffe es, ja. Wir haben in den letzten vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Da möchten wir weiterfahren und Neues bewegen.

Rechnen Sie persönlich mit einer Wiederwahl?

 

Ackermann: Ja. Ich hoffe sehr.

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5. September 2020

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin




Elisabeth Ackermann
ist Vorstehende des Basler Präsidialdepartements und in dieser Funktion Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt. Die 57-jährige Politikerin wurde 2016 in den Regierungsrat gewählt. Die frühere Grossrats-Präsidentin (im Amtsjahr 2015) gehört der Grünen Partei an. Die Absolventin der Musikhochschule Basel ist verheiratet und Mutter zweier erwachsenen Kinder.
 


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"Klärende Aussagen"

Danke für die klärenden Aussagen von Frau Ackermann. Offensichtlich handelt es sich um einen schon lange andauernden Konflikt innerhalb der Mitarbeitenden, welcher mit Recht nicht an die Öffentlichkeit gezogen wurde. Es scheint, dass die GPK in ihrem Bericht darauf nicht, oder zu wenig eingegangen ist. Mit einfachen Schuldzuweisungen kommt man der Wahrheit nicht näher, im Gegenteil: Sie erschweren eine schon längst fällige Lösung des Konflikts zum Schutz der Mitarbeitenden.


Verena Herzog, Basel




"Kein geschlechtsspezifisches Phänomen"

Die Behauptung, Frau Ackermann werde als Frau "besonders hart attackiert", ist mit Verlaub gesagt, barer Unsinn. Diese Auseinandersetzungen sind nun wirklich kein geschlechtsspezifisches Phänomen. Man schaue sich nur die jahrelangen, heftigen Angriffe auf Regierungsrat Wessels an, die wiederholten, harten Vorwürfe auch aus der GPK, die Kritik an Baschi Dürr, die schon etwas länger zurückliegenden Angriffe auch die schliesslich abgewählten Regierungsräte Christoph Stutz und Remo Gysin. Alles schon vergessen? Und dass es sich dabei auch um Wahlkampf handelt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass im Herbst tatsächlich Wahlen sind. Auch schon vergessen? Und vielleicht holt mal jemand die Zeitungsberichte über die sozialdemokratischen Angriffe auf Karl Schnyder oder Christoph Stutz aus dem Archiv, um der heutigen Situation etwas gelassener begegnen zu können. Und die dazu passenden Berichte der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission gleich noch dazu.


Roland Stark, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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