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© Foto by David Häfelfinger
 "Damit lokale Kleinstparteien nicht einfach ins Parlament rutschen": Die Argumentation der SVP verfängt nicht.
Wahlreform: Baselbieter Landrat sagt Nein zu übertriebenen ProzenthürdenDie SVP scheitert mit zwei Anträgen zulasten der kleinen Parteien klar. Die Mehrheit findet: "Wir wollen eine breite politische Palette in diesem Rat." Von Thomas Gubler Zweiter Akt in der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Neuregelung der Wahlen in den Baselbieter Landrat. Vor zwei Wochen sind die Bürgerlichen mit ihrem Vorhaben, auf die Revisionsvorlage gar nicht erst einzutreten, gescheitert. Nun versucht die SVP am Donnerstag erfolglos, den kleinen Parteien wie etwa der EVP oder der GLP den Zugang zum Kantonsparlament mit übertriebenen Prozenthürden zu erschweren oder zu verunmöglichen. Jansen: "Will man in diesem Parlament nun den Volkswillen abbilden oder nicht?" Laut dem regierungsrätlichen Vorschlag kann eine Partei beziehungsweise eine Wahllistengruppe an der Sitzverteilung nur teilnehmen, wenn ihre Liste in einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielt oder sie gesamtkantonal auf einen Wähleranteil von drei Prozent kommt. Die SVP will die beiden Quoren auf zehn und fünf Prozent erhöhen. "Damit lokale Kleinstparteien nicht einfach ins Parlament rutschen", wie Landrat Martin Karrer in der Debatte erklärt.
Freisinniges "Nein, aber"
Die Freisinnigen hätten eine gewisse Sympathie für die SVP-Anträge, lehnten diese aber gleichwohl ab, sagt der Muttenzer Alain Bai. Die FDP werde jedoch in der Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung die Vorlage als Ganzes ablehnen.
Deutliche Abfuhr
Am Schluss ist die Sache aber klar. Der Landrat will nichts wissen von Prozenthürden, die zu einem Ausschluss der kleinen Parteien aus dem Parlament führen könnten. Der Antrag "10 statt 5 Prozent" wird mit 60 zu 15 Stimmen und der Antrag "5 statt 3 Prozent" mit 62 zu 14 Stimmen bachab geschickt. 26. September 2024
 "Wie scheinheilig" Ist ja schon eine verkehrte Welt. Ausgerechnet die SVP als sogenannte Volkspartei ist dagegen, dass sich andere Bürger in einem normalen parteipolitischen demokratischen Rahmen betätigen können. Dann gibt es offensichtlich bürgerliche Politiker, die die EU und Deutschland als Beispiel nehmen und argumentieren, dass es dort für sogenannte Kleinparteien die 5-Prozent-Hürde gibt, was auch für die Schweiz interessant wäre. Und genau solche Politiker distanzieren sich dann bei anderen Themen rigoros von der EU, wenn es ihnen nicht in den politischen Kram passt. Wie scheinheilig doch unsere Welt ist. Bruno Heuberger, Oberwil |
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