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"Kulturkämpferische Nachwehen": Burkaträgerin in Basel

Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit

Der emeritierte Staatsrechts-Professor René Rhinow fordert eine landesweite Strategie über die Integration der Muslime


Von René Rhinow


Der verweigerte Handschlag von zwei Schülern und die Haltung der Schulbehörden in Therwil hat vor allem politische Reaktionen ausgelöst. Diese fordern in ihrer grossen Mehrheit ein klares Bekenntnis zu "unseren traditionellen Gepflogenheiten" und Anstandsformen.

So verständlich dies erscheint, so darf doch nicht vergessen werden, dass es um individuelle Glaubensbetätigungen und damit auch um die Tragweite der Religionsfreiheit geht. Diese ist ein Freiheitsrecht, das in der Bundesverfassung umfassend gewährleistet wird. Geschützt sind alle Glaubensrichtungen (auch der Islam), Glaubensformen und Glaubensbetätigungen. Darunter fallen beispielsweise auch religiös motivierte Ess- und Bekleidungsvorschriften. Jeder Mensch kann sich auf die Religionsfreiheit berufen, ungeachtet von Herkunft oder Bürgerrecht; jegliche Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen ist verboten.

Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein den konkreten Freiheitsanspruch überwiegendes öffentliches Interesse sowie die Wahrung der Verhältnismässigkeit.

Mit anderen Worten ist jede Beschränkung daraufhin zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Diese oft schwierige Abklärung bedarf einer subtilen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und Grundwerte. Klar verboten wäre es, allgemeine Regeln, die auf einer "Mehrheitsreligion" beruhen, aufzustellen oder durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Minderheitsreligionen zu nehmen.


"Es wäre diskriminierend, Einschränkungen
ausschliesslich gegen Muslime zu erlassen."


Auch ein Passus, wonach religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten entbinden (wie ihn etwa die alte Bundesverfassung gekannt hat, von wo er auch in die Aargauer Verfassung übernommen worden ist), kann diesen Abwägungsprozess nicht verdrängen, ganz abgesehen davon, dass der Begriff der "bürgerlichen Pflicht" diffus erscheint und antiquiert daherkommt. Denn ein durchgehender Vorrang jedes beliebigen staatlichen Rechts käme einem klaren Verstoss gegen die Religionsfreiheit (und damit gegen Bundesrecht) gleich.

Ebenso unstatthaft und dem Diskriminierungsverbot widersprechend wäre es, Einschränkungen ausschliesslich gegen Muslime zu erlassen. Dies ist kein Plädoyer für ein beliebiges Laisser faire. Eine sorgfältige Prüfung der zulässigen Beschränkungen der Religionsfreiheit soll zu klaren Regeln führen, mit der Folge, dass diese auch durchgesetzt werden.

Erinnern wir uns: Die alten Kantone litten während Jahrhunderten unter Religionskriegen, und seit der Gründung des Bundesstaates mussten sich Minderheitsreligionen in einer langen Entwicklung ihre gleichberechtigte Stellung erkämpfen, Katholiken in protestantischen, Protestanten in katholischen Kantonen und Angehörige des jüdischen Glaubens in der ganzen Schweiz. Kulturkämpferische "Nachwehen" prägen unsere Geschichte bis heute. Es wäre wohl zu empfehlen, wenn man sich dieser ambivalenten und auch schmerzhaften Geschichte wieder bewusst würde!

Auch in der Schule können sich Lehrpersonen wie Schüler und Schülerinnen auf ihre Religionsfreiheit berufen. Kinder erreichen die religiöse Mündigkeit mit dem 16. Altersjahr; vorher sind die Eltern für die religiöse Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Auch hier gilt das Gebot der Abwägung von Freiheitsschutz und öffentlichen Interessen. Aus dem (Aus-)Bildungs- und Integrationsauftrag der Schule ergeben sich aber zusätzliche Schranken. Schulische Bedürfnisse und religiöse Praktiken können in einen Konflikt miteinander geraten.


"Jüdische Schüler trugen
im Klassenzimmer ihre Kippa."


F
rüher standen Anliegen christlicher und jüdischen Minderheiten voran, während es in letzter Zeit vor allem (aber beileibe nicht nur!) um Praktiken von Muslimen geht, die nicht mit Schulvorschriften vereinbar waren, so etwa das Tragen von religiösen Symbolen wie ein Kopftuch oder die Teilnahme am Schwimm- oder am Religionsunterricht.

In der Regel konnten im Sinne einer Konkordanz praktikable Lösungen gefunden werden, manchmal erst nach einem klärenden Urteil des Bundesgerichts. Es gelang, den Glaubensanliegen von Minderheiten Rechnung zu tragen, ohne von wesentlichen Schul- und Ausbildungsanforderungen abzurücken, das Integrationsziel zu vernachlässigen oder den Religionsfrieden zu gefährden.

Für uns ältere Zeitgenossen erschien es beispielsweise in Basel selbstverständlich, dass jüdische Schüler am Samstag die Schule nicht besuchen mussten und ihre Kippa im Klassenzimmer trugen. Niemand verlangte ein Verbot der Kopfbedeckung!

Auch Begrüssungsformen und anderes mehr bedürfen im Grundsatz dieser differenzierten, nichtdiskriminierenden Abwägung. Zu einfach wäre es beispielsweise, wenn alle tradierten "Gepflogenheiten" oder Anstandsformen unbesehen zu Einschränkungen der Religionsfreiheit berechtigen würden. Dies vor allem in einer Zeit, in der – gelinde formuliert – Höflichkeit und zwischenmenschlicher Anstand kaum olympische Medaillen verdienen. (Offenbar hat ein unflätiges Verhalten nun auch im Nationalrat Einzug gehalten – was für ein Vorbild für die junge Generation!)

Doch – oder gerade deshalb – sind tradierte kulturelle Sitten in der Schule ernst zu nehmen. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, gelingt es oft, vermittelnde Lösungen zu finden, ohne am Schulauftrag Abstriche vorzunehmen. Glaubensbetätigungen von Lernenden, die beispielsweise den Unterricht nachhaltig stören, zu übermässigen Sonderregelungen führen würden oder für Lehrer respektive Schulbehörden diskriminierend, entwürdigend oder beleidigend wirken, sind keinesfalls zu rechtfertigen.


"Eine individuelle Verweigerung
des Handschlages zu dulden, ist falsch."


In diesem Lichte erachte ich es als falsch, eine individuelle Verweigerung des Handschlages zu dulden, erst recht nicht gegenüber Frauen. Dies unabhängig davon, ob es Brauch ist, den Unterricht allgemein mit einem Handschlag zu beginnen oder zu beenden (beides habe ich übrigens nie erlebt).

Schranken der Religionsfreiheit bedürfen auch im Schulbereich der Grundlage in einem Gesetz. Doch diese Grundlage kann je nach Ausgestaltung der Gemeindeautonomie im Schulbereich auch in einem dem Referendum unterstehenden Gemeindeerlass geschaffen werden; es braucht nicht in jedem Fall ein kantonales Gesetz. Und "Grundlage" heisst nicht, dass nun alle denkbaren Verbote von Glaubensbetätigungen einzeln und konkret im Erlass aufgelistet werden müssen. Die Rechtsgrundlagen sind auf die Träger der entsprechenden Verantwortung abzustimmen.

Fazit: Fragen der Religionsfreiheit lassen sich nicht mit der Holzhammermethode beantworten, sondern unterstehen differenzierten Abwägungsprozessen, die rechtlicher und politischer Natur sind – und die Besonnenheit und Augenmass erfordern. Dies sind wir auch den Angehörigen von Minderheitsreligionen schuldig.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es den Islam nicht gibt, sondern verschiedene Richtungen, und dass weitaus die meisten der rund 430'000 Muslimen in der Schweiz unsere Rechtsordnung respektieren. Die gebotenen Diskurse dürfen nicht durch die (berechtigte!) Wachsamkeit gegen illegale Aktivitäten islamistischer und fundamentalistischer Gruppierungen zugedeckt werden.


"Der Islam gehört heute
zur schweizerischen Realität."


W
achsamkeit muss gepaart sein mit einer "strategischen Integration", also mit der emotionslosen und sachgeprägten Auseinandersetzung über die künftige Stellung der anwachsenden muslimischen Bevölkerungsgruppe in der Schweiz.

Diese Strategie erschöpft sich nicht im Ausmessen der Religionsfreiheit und dem entschlossenen Widerstand gegen Versuche einer Auflösung rechtsstaatlicher Grundwerte. Sie basiert auf der schonungslosen Erkenntnis, dass der Islam heute zur schweizerischen Realität gehört.


René Rhinow ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel

10. Mai 2016


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"Arge Täuschungs-Doktrin"

Mit juristisch-rhetorischer Eleganz umschifft der Autor den Umstand, dass in allen Richtungen des Islam das Taqiyya-Dogma verbindlich gilt. Es handelt sich um eine arge Täuschungs-Doktrin. Sie wird vor allem im Krieg (Arafat, Hassan), aber auch in wirtschaftlichen (Erdogan) und in persönlichen Angelegenheiten zur Vorteilsnahme gegenüber "Ungläubigen" (=alle Andersgläubigen) praktiziert. Weil hierzulande keine andere Glaubensgemeinschaft nach ähnlichen Satzungen lebt ­– weder die staatskritschen Zeugen Jehovas noch der sooo "jesuitisch indoktrinierte" Katholizismus – sollte die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime in der Verfassung durchaus debattiert werden. Das Ansinnen der Täuschung passt nicht zu unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten und solle nicht durch die Verfassung legitimiert werden.


Albert Wirth, Liestal




"Allseitige Bereitschaft zur Kooperation ist notwenidg"

Herzlichen Dank Herr Rhinow! Es ist unsagbar wohltuend, einen Beitrag mit grosser "Frei-Sinniger" Weitsicht zu lesen. Einen Artikel, der den individuellen "Befindlichkeits- und Tagesblick" etwas "abköppelt" und in einen geschichtlichen Kontext zu stellen vermag.

Aus meiner Sicht ist jeglicher Fundamentalismus, sei er islamistisch, materialistisch, kommunistisch, nationalistisch … oder einfach "nur" egoistisch, in aller Klarheit abzulehnen und zu verurteilen. Die Wahrung unserer rechtsstaatlichen Grundwerte wird nach meiner Auffassung nur über eine "echte" allseitige Bereitschaft zur Kooperation zu schaffen sein!


Martin Kreilinger, Arlesheim




"Noch immer richtungsweisend"

Auf Basis des interessanten, tiefgehenden Beitrags von René Rhinow komme ich, genauso wie Peter Waldner, eher zum Schluss, dass die individuelle Verweigerung eines Handschlags in einem institutionellen, geregelten Rahmen richtig sein kann. Natürlich unter der Voraussetzung, dass tatsächlich "eine praktikable, vermittelnde Lösung" gefunden wird. Für mich passt die Schlussfolgerung von Rhinow gerade deswegen weniger zu seiner eigenen Auslegeordnung.
 
Sobald Religions- und Gewissensfreiheit zum Thema werden, ist nicht nur die gemeinsame abrahamitische Herkunft wichtig (der Verweis von Waldner trifft trotzdem sehr zu), sondern ist auch das Gedankengut der Aufklärung immer wieder inspirierend. Eine wichtige Quelle ist dann Thomas Jefferson, dritter Präsident der Vereinigten Staaten (auch "philosopher-president" genannt). Er hielt in seinen "Notes on the State of Virginia" (1781) zum Beispiel Folgendes fest:
 
Das Gewissen und die Religion eines Individuums ist frei. Staat und Gesellschaft können hier nicht einschränken, solange andere nicht leiden. "But it does me no injury for my neighbour to say there are twenty gods, or no god" (aber es verletzt mich nicht, wenn mein Nachbar sagt, da sind zwanzig Götter oder nur einer). "It neither picks my pocket nor breaks my leg" (es kostet mich kein Geld, noch bricht es mir ein Bein). Menschen müssen sich diesbezüglich nur Gott gegenüber (oder aber dem Naturrecht) verantworten.
 
Zeitgeist, Gesellschafts- und Staatsverantwortung können sich ändern auf Kosten der Freiheit. "A single zealot may commence persecutor, and better men be his victims" (ein einziger Fanatiker kann Verfolger werden und bessere Leute zum Opfer bringen). Grundrechte ("essential rights") brauchen darum eine gesetzliche Basis, die nicht einfach beseitigt werden kann. Man machte "the happy discovery, that the way to silence religious disputes, is to take no notice of them" (die glückliche Entdeckung, dass Ignorierung [öfters] religiöse Diskussionen verstummen lassen kann).
 
Ich denke, dass solche Diskussionen trotzdem Sinn machen, solange man einander zuhören und verstehen kann. Die lokale Schulebene hat im Gegensatz zur kantonalen diesbezüglich eine weitaus bessere Figur gemacht. Thomas Jefferson war nicht in allem perfekt, aber er, wie andere Aufklärer auch, könnte mit seiner humanistischen und gesellschaftlichen Haltung für uns im heutigen Zeitgeschehen ganz generell noch immer richtungsweisend sein. Es ist darum ermutigend, dass Rhinow in dieser Tradition klar sein Zuhause hat.


Peter Toebak, Liestal




"Leben und leben lassen"

Ein ausgezeichneter Artikel, bei dem ich nur damit nicht einverstanden bin (Zitat): "In diesem Lichte erachte ich es als falsch, eine individuelle Verweigerung des Handschlages zu dulden, erst recht nicht gegenüber Frauen." Sollen wir tatsächlich die Grenzen der Religionsfreiheit derart eng gestalten? Und – warum "erst recht nicht gegenüber Frauen"?

Mir hat mal eine jüdische Frau den Handschlag verweigert. Sie hat mir erklärt, dass ihre Religion ihr die Berührung eines anderen Mannes verbiete. Und ich lebe noch – mein Respekt vor der Religionsfreiheit hat mich vor den Qualen meiner Diskriminierung beschützt.

Bei aller Ablehnung einer jeden (!) extremen, fundamentalistischen Auslegung einer jeden(!) Religion – vergessen wir nicht die gemeinsame Wurzel unserer kulturbildenden Religion – des Christentums – mit der jüdischen und islamischen: alle 3 führen auf Abraham (arab. Ibrahim) zurück; es sind daher alle 3 "abrahamitische Religionen".

So traurig und bedrückend die zerstörerischen Kräfte der Fundamentalisten auch sind: Nur sie müssen bekämpft werden. Nicht aber die an sich harmlosen, individuellen Eigenheiten der Religionen. "Leben und leben lassen" ist die gesündeste Devise für uns alle.


Peter Waldner, Basel



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"Der Lieferwagenlenker musste mit unbekannten Verletzungen ins Spital überführt werden."

Kantonspolizei Aargau
in einer Medienmitteilung
vom 16. Juli 2021
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Was ausgedeutscht bedeutet: Man nahm mal an, dass er Verletzungen haben könnte.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

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Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

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In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.