Werbung

© Fotos by OnlineReports.ch
"Kulturkämpferische Nachwehen": Burkaträgerin in Basel

Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit

Der emeritierte Staatsrechts-Professor René Rhinow fordert eine landesweite Strategie über die Integration der Muslime


Von René Rhinow


Der verweigerte Handschlag von zwei Schülern und die Haltung der Schulbehörden in Therwil hat vor allem politische Reaktionen ausgelöst. Diese fordern in ihrer grossen Mehrheit ein klares Bekenntnis zu "unseren traditionellen Gepflogenheiten" und Anstandsformen.

So verständlich dies erscheint, so darf doch nicht vergessen werden, dass es um individuelle Glaubensbetätigungen und damit auch um die Tragweite der Religionsfreiheit geht. Diese ist ein Freiheitsrecht, das in der Bundesverfassung umfassend gewährleistet wird. Geschützt sind alle Glaubensrichtungen (auch der Islam), Glaubensformen und Glaubensbetätigungen. Darunter fallen beispielsweise auch religiös motivierte Ess- und Bekleidungsvorschriften. Jeder Mensch kann sich auf die Religionsfreiheit berufen, ungeachtet von Herkunft oder Bürgerrecht; jegliche Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen ist verboten.

Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein den konkreten Freiheitsanspruch überwiegendes öffentliches Interesse sowie die Wahrung der Verhältnismässigkeit.

Mit anderen Worten ist jede Beschränkung daraufhin zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Diese oft schwierige Abklärung bedarf einer subtilen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und Grundwerte. Klar verboten wäre es, allgemeine Regeln, die auf einer "Mehrheitsreligion" beruhen, aufzustellen oder durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Minderheitsreligionen zu nehmen.


"Es wäre diskriminierend, Einschränkungen
ausschliesslich gegen Muslime zu erlassen."


Auch ein Passus, wonach religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten entbinden (wie ihn etwa die alte Bundesverfassung gekannt hat, von wo er auch in die Aargauer Verfassung übernommen worden ist), kann diesen Abwägungsprozess nicht verdrängen, ganz abgesehen davon, dass der Begriff der "bürgerlichen Pflicht" diffus erscheint und antiquiert daherkommt. Denn ein durchgehender Vorrang jedes beliebigen staatlichen Rechts käme einem klaren Verstoss gegen die Religionsfreiheit (und damit gegen Bundesrecht) gleich.

Ebenso unstatthaft und dem Diskriminierungsverbot widersprechend wäre es, Einschränkungen ausschliesslich gegen Muslime zu erlassen. Dies ist kein Plädoyer für ein beliebiges Laisser faire. Eine sorgfältige Prüfung der zulässigen Beschränkungen der Religionsfreiheit soll zu klaren Regeln führen, mit der Folge, dass diese auch durchgesetzt werden.

Erinnern wir uns: Die alten Kantone litten während Jahrhunderten unter Religionskriegen, und seit der Gründung des Bundesstaates mussten sich Minderheitsreligionen in einer langen Entwicklung ihre gleichberechtigte Stellung erkämpfen, Katholiken in protestantischen, Protestanten in katholischen Kantonen und Angehörige des jüdischen Glaubens in der ganzen Schweiz. Kulturkämpferische "Nachwehen" prägen unsere Geschichte bis heute. Es wäre wohl zu empfehlen, wenn man sich dieser ambivalenten und auch schmerzhaften Geschichte wieder bewusst würde!

Auch in der Schule können sich Lehrpersonen wie Schüler und Schülerinnen auf ihre Religionsfreiheit berufen. Kinder erreichen die religiöse Mündigkeit mit dem 16. Altersjahr; vorher sind die Eltern für die religiöse Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Auch hier gilt das Gebot der Abwägung von Freiheitsschutz und öffentlichen Interessen. Aus dem (Aus-)Bildungs- und Integrationsauftrag der Schule ergeben sich aber zusätzliche Schranken. Schulische Bedürfnisse und religiöse Praktiken können in einen Konflikt miteinander geraten.


"Jüdische Schüler trugen
im Klassenzimmer ihre Kippa."


F
rüher standen Anliegen christlicher und jüdischen Minderheiten voran, während es in letzter Zeit vor allem (aber beileibe nicht nur!) um Praktiken von Muslimen geht, die nicht mit Schulvorschriften vereinbar waren, so etwa das Tragen von religiösen Symbolen wie ein Kopftuch oder die Teilnahme am Schwimm- oder am Religionsunterricht.

In der Regel konnten im Sinne einer Konkordanz praktikable Lösungen gefunden werden, manchmal erst nach einem klärenden Urteil des Bundesgerichts. Es gelang, den Glaubensanliegen von Minderheiten Rechnung zu tragen, ohne von wesentlichen Schul- und Ausbildungsanforderungen abzurücken, das Integrationsziel zu vernachlässigen oder den Religionsfrieden zu gefährden.

Für uns ältere Zeitgenossen erschien es beispielsweise in Basel selbstverständlich, dass jüdische Schüler am Samstag die Schule nicht besuchen mussten und ihre Kippa im Klassenzimmer trugen. Niemand verlangte ein Verbot der Kopfbedeckung!

Auch Begrüssungsformen und anderes mehr bedürfen im Grundsatz dieser differenzierten, nichtdiskriminierenden Abwägung. Zu einfach wäre es beispielsweise, wenn alle tradierten "Gepflogenheiten" oder Anstandsformen unbesehen zu Einschränkungen der Religionsfreiheit berechtigen würden. Dies vor allem in einer Zeit, in der – gelinde formuliert – Höflichkeit und zwischenmenschlicher Anstand kaum olympische Medaillen verdienen. (Offenbar hat ein unflätiges Verhalten nun auch im Nationalrat Einzug gehalten – was für ein Vorbild für die junge Generation!)

Doch – oder gerade deshalb – sind tradierte kulturelle Sitten in der Schule ernst zu nehmen. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, gelingt es oft, vermittelnde Lösungen zu finden, ohne am Schulauftrag Abstriche vorzunehmen. Glaubensbetätigungen von Lernenden, die beispielsweise den Unterricht nachhaltig stören, zu übermässigen Sonderregelungen führen würden oder für Lehrer respektive Schulbehörden diskriminierend, entwürdigend oder beleidigend wirken, sind keinesfalls zu rechtfertigen.


"Eine individuelle Verweigerung
des Handschlages zu dulden, ist falsch."


In diesem Lichte erachte ich es als falsch, eine individuelle Verweigerung des Handschlages zu dulden, erst recht nicht gegenüber Frauen. Dies unabhängig davon, ob es Brauch ist, den Unterricht allgemein mit einem Handschlag zu beginnen oder zu beenden (beides habe ich übrigens nie erlebt).

Schranken der Religionsfreiheit bedürfen auch im Schulbereich der Grundlage in einem Gesetz. Doch diese Grundlage kann je nach Ausgestaltung der Gemeindeautonomie im Schulbereich auch in einem dem Referendum unterstehenden Gemeindeerlass geschaffen werden; es braucht nicht in jedem Fall ein kantonales Gesetz. Und "Grundlage" heisst nicht, dass nun alle denkbaren Verbote von Glaubensbetätigungen einzeln und konkret im Erlass aufgelistet werden müssen. Die Rechtsgrundlagen sind auf die Träger der entsprechenden Verantwortung abzustimmen.

Fazit: Fragen der Religionsfreiheit lassen sich nicht mit der Holzhammermethode beantworten, sondern unterstehen differenzierten Abwägungsprozessen, die rechtlicher und politischer Natur sind – und die Besonnenheit und Augenmass erfordern. Dies sind wir auch den Angehörigen von Minderheitsreligionen schuldig.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es den Islam nicht gibt, sondern verschiedene Richtungen, und dass weitaus die meisten der rund 430'000 Muslimen in der Schweiz unsere Rechtsordnung respektieren. Die gebotenen Diskurse dürfen nicht durch die (berechtigte!) Wachsamkeit gegen illegale Aktivitäten islamistischer und fundamentalistischer Gruppierungen zugedeckt werden.


"Der Islam gehört heute
zur schweizerischen Realität."


W
achsamkeit muss gepaart sein mit einer "strategischen Integration", also mit der emotionslosen und sachgeprägten Auseinandersetzung über die künftige Stellung der anwachsenden muslimischen Bevölkerungsgruppe in der Schweiz.

Diese Strategie erschöpft sich nicht im Ausmessen der Religionsfreiheit und dem entschlossenen Widerstand gegen Versuche einer Auflösung rechtsstaatlicher Grundwerte. Sie basiert auf der schonungslosen Erkenntnis, dass der Islam heute zur schweizerischen Realität gehört.


René Rhinow ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel

10. Mai 2016


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Arge Täuschungs-Doktrin"

Mit juristisch-rhetorischer Eleganz umschifft der Autor den Umstand, dass in allen Richtungen des Islam das Taqiyya-Dogma verbindlich gilt. Es handelt sich um eine arge Täuschungs-Doktrin. Sie wird vor allem im Krieg (Arafat, Hassan), aber auch in wirtschaftlichen (Erdogan) und in persönlichen Angelegenheiten zur Vorteilsnahme gegenüber "Ungläubigen" (=alle Andersgläubigen) praktiziert. Weil hierzulande keine andere Glaubensgemeinschaft nach ähnlichen Satzungen lebt ­– weder die staatskritschen Zeugen Jehovas noch der sooo "jesuitisch indoktrinierte" Katholizismus – sollte die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime in der Verfassung durchaus debattiert werden. Das Ansinnen der Täuschung passt nicht zu unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten und solle nicht durch die Verfassung legitimiert werden.


Albert Wirth, Liestal




"Allseitige Bereitschaft zur Kooperation ist notwenidg"

Herzlichen Dank Herr Rhinow! Es ist unsagbar wohltuend, einen Beitrag mit grosser "Frei-Sinniger" Weitsicht zu lesen. Einen Artikel, der den individuellen "Befindlichkeits- und Tagesblick" etwas "abköppelt" und in einen geschichtlichen Kontext zu stellen vermag.

Aus meiner Sicht ist jeglicher Fundamentalismus, sei er islamistisch, materialistisch, kommunistisch, nationalistisch … oder einfach "nur" egoistisch, in aller Klarheit abzulehnen und zu verurteilen. Die Wahrung unserer rechtsstaatlichen Grundwerte wird nach meiner Auffassung nur über eine "echte" allseitige Bereitschaft zur Kooperation zu schaffen sein!


Martin Kreilinger, Arlesheim




"Noch immer richtungsweisend"

Auf Basis des interessanten, tiefgehenden Beitrags von René Rhinow komme ich, genauso wie Peter Waldner, eher zum Schluss, dass die individuelle Verweigerung eines Handschlags in einem institutionellen, geregelten Rahmen richtig sein kann. Natürlich unter der Voraussetzung, dass tatsächlich "eine praktikable, vermittelnde Lösung" gefunden wird. Für mich passt die Schlussfolgerung von Rhinow gerade deswegen weniger zu seiner eigenen Auslegeordnung.
 
Sobald Religions- und Gewissensfreiheit zum Thema werden, ist nicht nur die gemeinsame abrahamitische Herkunft wichtig (der Verweis von Waldner trifft trotzdem sehr zu), sondern ist auch das Gedankengut der Aufklärung immer wieder inspirierend. Eine wichtige Quelle ist dann Thomas Jefferson, dritter Präsident der Vereinigten Staaten (auch "philosopher-president" genannt). Er hielt in seinen "Notes on the State of Virginia" (1781) zum Beispiel Folgendes fest:
 
Das Gewissen und die Religion eines Individuums ist frei. Staat und Gesellschaft können hier nicht einschränken, solange andere nicht leiden. "But it does me no injury for my neighbour to say there are twenty gods, or no god" (aber es verletzt mich nicht, wenn mein Nachbar sagt, da sind zwanzig Götter oder nur einer). "It neither picks my pocket nor breaks my leg" (es kostet mich kein Geld, noch bricht es mir ein Bein). Menschen müssen sich diesbezüglich nur Gott gegenüber (oder aber dem Naturrecht) verantworten.
 
Zeitgeist, Gesellschafts- und Staatsverantwortung können sich ändern auf Kosten der Freiheit. "A single zealot may commence persecutor, and better men be his victims" (ein einziger Fanatiker kann Verfolger werden und bessere Leute zum Opfer bringen). Grundrechte ("essential rights") brauchen darum eine gesetzliche Basis, die nicht einfach beseitigt werden kann. Man machte "the happy discovery, that the way to silence religious disputes, is to take no notice of them" (die glückliche Entdeckung, dass Ignorierung [öfters] religiöse Diskussionen verstummen lassen kann).
 
Ich denke, dass solche Diskussionen trotzdem Sinn machen, solange man einander zuhören und verstehen kann. Die lokale Schulebene hat im Gegensatz zur kantonalen diesbezüglich eine weitaus bessere Figur gemacht. Thomas Jefferson war nicht in allem perfekt, aber er, wie andere Aufklärer auch, könnte mit seiner humanistischen und gesellschaftlichen Haltung für uns im heutigen Zeitgeschehen ganz generell noch immer richtungsweisend sein. Es ist darum ermutigend, dass Rhinow in dieser Tradition klar sein Zuhause hat.


Peter Toebak, Liestal




"Leben und leben lassen"

Ein ausgezeichneter Artikel, bei dem ich nur damit nicht einverstanden bin (Zitat): "In diesem Lichte erachte ich es als falsch, eine individuelle Verweigerung des Handschlages zu dulden, erst recht nicht gegenüber Frauen." Sollen wir tatsächlich die Grenzen der Religionsfreiheit derart eng gestalten? Und – warum "erst recht nicht gegenüber Frauen"?

Mir hat mal eine jüdische Frau den Handschlag verweigert. Sie hat mir erklärt, dass ihre Religion ihr die Berührung eines anderen Mannes verbiete. Und ich lebe noch – mein Respekt vor der Religionsfreiheit hat mich vor den Qualen meiner Diskriminierung beschützt.

Bei aller Ablehnung einer jeden (!) extremen, fundamentalistischen Auslegung einer jeden(!) Religion – vergessen wir nicht die gemeinsame Wurzel unserer kulturbildenden Religion – des Christentums – mit der jüdischen und islamischen: alle 3 führen auf Abraham (arab. Ibrahim) zurück; es sind daher alle 3 "abrahamitische Religionen".

So traurig und bedrückend die zerstörerischen Kräfte der Fundamentalisten auch sind: Nur sie müssen bekämpft werden. Nicht aber die an sich harmlosen, individuellen Eigenheiten der Religionen. "Leben und leben lassen" ist die gesündeste Devise für uns alle.


Peter Waldner, Basel



Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.