© Foto by ED BS
"Staatliche Schutzpflicht erfüllt": Basler Auklärungs-Koffer für die Primarschule

Sexualkunde-Unterricht: Keine Dispens in Basel

Appellationsgericht wies Beschwerde von Eltern ab: ""Es wird vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet"


Von Peter Knechtli


Die Teilnahme am Sexualkunde-Unterricht im Kanton Basel-Stadt ist weiterhin obligatorisch: Das Appellationsgericht lehnte heute Mittwochmittag Rekurse von Eltern ab, die eine Dispens ihrer Kinder verlangt hatten.


Ein Ehepaar, Eltern eines heute achtjährigen Knaben, und eine alleinerziehende Mutter einer heute neunjährigen Tochter, standen heute vor dem Basler Appellationsgericht – stellvertretend für insgesamt 22 Eltern, die ihre Kindergarten- und Primarschüler vom Sexualkunde-Unterricht dispensieren lassen wollen. Die Eltern forderten von den Schulleitungen auch, dass der vor zweieinhalb Jahren erlassene "Leitfaden Lernziel sexuelle Gesundheit" des Basler Erziehungsdepartements und die davon abgeleitete "Handreichung" für Kindergarten und Primarschule nicht angewendet werden.

Sowohl Schulleitung wie Regierung hatten die Gesuche und Rekurse der Eltern abgelehnt, so dass nun in dritter Instanz das Appellationsgericht unter dem Vorsitz von Stephan Wullschleger über die Rechtmässigkeit des Sexualkunde-Unterrichts zu entscheiden hatte.

"Keine christlichen Fundamentalisten"

Die Eltern, die sich gegen die schulische Sexualkunde im Kleinkindesalter wehrten, seien "in keiner Weise christliche Fundamentalisten und auch keine Hinterbänkler", stellte ihr Anwalt Pascal Grolimund zu Beginn der Verhandlung fest. Sie hätten nichts gegen Gewaltprävention und Gesundheitsschutz auch schon im Kindergarten, aber sie seien "gegen eine umfassende obligatorische Sexualerziehung" durch Bildungspersonen. Ein solches Konzept mit "finaler Zielsetzung" sei "überschiessend, unrechtmässig, verfassungswidrig und eine Zwängerei", weil es die elterlichen Grundrechte zentral tangiere.

Der rekurrierende Vater pochte darauf, dass die sittliche Erziehung ein Elternrecht sei: "Erziehung ist Milizsache. Ich will nichts Anderes als diese Verantwortung wahrnehmen." Seine Ehefrau ergänzte, für Kinder im Alter ab fünf Jahren sei die Zeit für schulische Aufklärungspflicht "nicht reif".

"Keine Risiko- und Nutzenanalyse"

Ihr Rechtsvertreter kritisierte, dass Basel-Stadt schon in Kindergarten und Primarschule anwende, was der "Lehrplan 21" für Elf- und Zwölfjährige als Lernziele festschreibe. Eine Risiko- und Nutzenanalyse sei nicht erstellt worden. Für zielgerichtete Sexualpädagogik in diesen untersten Schulstufen bestehe weder eine rechtliche Grundlage noch ein Bedarf: Kinder wollten keinen systematischen Unterricht zu Fragen aus dem sexuellen Bereich, sondern nur gerade ihr jeweils "konkretes Informations-Bedürfnis stillen".

Simone Peter, die Rechtsvertreterin der Basler Regierung, räumte mit der falschen Vorstellung auf, dass Plüsch-Vaginas und Holzpenisse schon in Kindergarten und Primar zur Aufklärung eingesetzt würden. Vielmehr hätten Regierung und Erziehungsrat als Fachbehörde mit der Sexualkunde ihre "staatliche Schutzpflicht erfüllt". Es gehöre auch zur Aufgabe der Schule, Kinder vor Übergriffen und sexueller Ausbeutung und Gewalt präventiv zu schützen. Darunter falle das Recht, schon im Kindergarten zu lernen, Nein zu sagen. Da vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet werde, sei ihm zuzumuten, dass es zuhört.

Bisher keine Sexualkunde

Auf die Frage eines Richters, worin denn die Gefährdung durch den Sexualunterricht liege, erfolgte seitens der Eltern indes keine konkrete Antwort. In der Befragung zeigte sich auch, dass die Kinder der Rekurrierenden bisher noch nie mit Sexualkunde konfrontiert wurden, was auf eine pragmatische und bedarfsgerechte Anwendung hindeutet, wie Pierre Felder, Leiter Volksschulen im Erziehungsdepartement, als Auskunftsperson ausführte.

Dies sei in der Tat ein "gewisser Widerspruch", führte der Gerichtspräsident – dessen Töchter im Kindergarten laut seinen Angaben ebenfalls nie mit Sexualkunde konfrontiert waren – in seiner Urteilsbegründung aus. Die Vermittlung von Sexualwissen in der Praxis sei "auch heute noch nicht ganz geklärt": Es handle sich um "reaktiven Unterricht, obschon er obligatorisch ist". Gerade deshalb gehe das Gericht aber davon aus, dass Lehrpersonen mit professioneller Sorgfalt und Rücksichtnahme bei Bedarf Fragen wie Homo- und Bisexualität, Zeugung, Verhütung und die Wirkung von Berührung an intimen Stellen behandeln: "Es wird vom Kind keine aktive Teilnahme erwartet." Als "problematisch" stufte er hingegen "angeleitete gegenseitige Berührungen" ein, die planmässig vorgesehen waren, aber inzwischen aus dem Unterrichtsangebot wieder entfernt wurden.

Kindliche Grundkenntnis der Körperlichkeit nötig

Für die Lehrperson schwierig, so der Gerichtspräsident weiter, sei die Abgrenzung von Sozial- und Sexualkunde. Sicherlich aber könne eine Dispens "problematisch" sein, weil für das betroffene Kind das Interesse am behandelten Thema während seiner Abwesenheit erst recht geweckt werden könnte.

In der Tat gebe es Kinder, die ungern über sexuelle Empfindungen reden. Aber deswegen sei der Schutzbereich der persönlichen Freiheit nicht tangiert. Viel eher bestehe ein "klares öffentliches Schutzinteresse" daran, dass auch schon Kleinkinder lernen, Nein zu sagen. Gerade der Schutz des Kindes in seiner sexuellen Integrität erfordere von ihm "eine gewisse Grundkenntnis seiner Körperlichkeit".

Der vorsitzende Richter unterliess es nicht, es als "sehr stossend" zu bezeichnen, dass der im Unterricht zur Verfügung stehende Informationskoffer von Medien und Politikern als "Sex-Box" abgestempelt worden sei. Dies sei er eben nicht, weil er nicht von der erwachsenen Definition von Sex, sondern von den kindlichen Empfindungen ausgehe.

Ein Fall für das Bundesgericht?

Ob sich die Rekurrenten mit dem Entscheid zufrieden geben, ist laut Auskunft ihres Anwalts noch offen. Der bisherige Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung indes könnte darauf schliessen lassen, dass sich das Bundesgericht nochmals mit dem Basler Sexualkunde-Unterricht noch wird befassen müssen. Mit ihrem Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme, die einer aufschiebenden Wirkung des Inkrafttretens der Sexualkunde gleichkommt, waren die Rekurrenten in Lausanne schon gescheitert.

14. August 2013


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Liestal Lehrerverbands-Chef Michael Weiss im Spital verstorben
Strafvollzug Sissacher Gefängnis wird vorübergehend geschlossen
Basel Druckerei "Medienmacher" Konkurs: 40 Stellen-Verluste
Liestal Massiver Festnetz-Blackout legt auch Not-Nummern lahm
Basel Der Seifenblasen-Mann und die überforderte Mutter
Initiativen Gewerbeverband-Kritik an Basler Stimm-Erläuterungen
Lärm Massnahmen gegen Südlandungen – Lärmgegner ungeduldig

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.