© Foto by OnlineReports.ch
"City-Pflege-Zeugs wollen wir nicht": Polizei-Intervention in Basel

Jetzt auch Rechtsgrundlage für Wegweisungen in Basel-Stadt

Der Grosse Rat gibt der Polizei mehr Möglichkeiten, gegen Provokateure und Gewaltbereite vorzugehen


Von Peter Knechtli


Mit einer Ergänzung des Polizeigesetzes schafft der Basler Grosse Rat der Polizei die Möglichkeit, Provokateure und Gewaltbereiten für eine bestimmte Zeit von öffentlichen Plätzen oder Strassen wegzuweisen. Der Widerstand von links-grün scheiterte, die Schlussabstimmung war deutlich.


Ausgangspunkt der Gesetzesänderung war die letztjährige Herbstmesse, als der Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt 13 gewaltbereite Personen vom Kasernenareal wegwies. Wie sich herausstellte, sorgte weniger der Akt der Wegweisung für teilweise Empörung als viel mehr die Tatsache, dass die hoheitliche Handlung keine genügende Rechtsgrundlage hatte.

Klare Mehrheit für Wegweisungsartikel

Doch jetzt ist diese Lücke geschlossen, nachdem sich der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass umgehend entschloss, dem Parlament eine Ergänzung des Polizeigesetzes vorzuschlagen. In welcher Form sich der so genannte "Wegweisungsartikel" im Parlament allerdings durchsetzen wird - und ob überhaupt -, war schwierig zu beurteilen.

Jetzt ist klar: Der Grosse Rat wollte diesen Artikel - und zwar mit einer deutlichen Mehrheit von 65 zu 46 Stimmen. Die Mitte-Parteien EVP und DSP als Zünglein an der Waage hatten sich diesmal auf die Seite der bürgerlichen Pateien geschlagen.

Nach der heutigen Beratung des Gesetzesvorlage erhält die Kantonspolizei jetzt die Möglichkeit, einen Täter für höchstens 72 Stunden von einem bestimmten öffentlichen Ort wegzuweisen, wenn diese Person "Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht", oder wenn sie "durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft". Der oder die von der Wegweisung Betroffene kann innerhalb von zehn Tagen eine rekursfähige Verfügung verlangen.

Monats-Sperre für Brutalos

In "schwerwiegenden Fällen" und bei wiederholter Wegweisung oder deren Missachtung kann die Polizei eine Wegweisung von höchstens einem Monat unter Androhung von Straffolgen verfügen. Diese zweite Kaskadenstufe kommt für Personen zur Anwendung, die Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzen, gefährliche Gegenstände wie Messer oder Schusswaffen mit sich führen, oder an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnehmen. Dabei sind die Gründe der Wegweisung anzugeben.

Mit dem knappen Mehr von 57 zu 53 Stimmen hiess der Grosse Rat bemerkenswerterweise die schäfere Formulierung der Regierung gut. Die vorberatende Kommission hatte eine weniger detaillierte Formulierung vorgeschlagen.

"Wir wollen kein City-Pflege Zeug"

Die SP, im Parlament in grundlegenden Fragen sonst im Verbund mit dem "Grünen Bündnis" meist erfolgreich, erlitt auf der ganzen Linie Schiffbruch: So beim Versuch, die erstmalige Wegweisung auf nur 24 oder 48 Stunden zu reduzieren; ebenso mit dem Antrag, jene Person von der Wegweisung auszunehmen, "die durch ihr Verhalten die Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft". Die SP hatte die Streichung dieser Ziffer zur Bedingung für die Zustimmung zum Artikel gemacht. Begründet wurde er mit dem Argument, es bestehe ein "zu grosser Interpretationsspielraum" und die Gefahr von Willkür für die einzelnen Polizisten. Ebenso könnten Personen Opfer dieser Bestimmung werden, die zivilcouragiert gegen Provokation und Gewalt einschritten.

In seinen einleitenden Erläuterungen zerstreute der liberale Conradin Cramer, Vizepräsident der vorberatenden Kommission, erfolgreich Bedenken, wonach es der Polizei einzig um das schöne Bild der Stadt Basel gehe: "Dieses ganze City-Pflege-Zeugs wollen wir nicht." Cramer bezog sich auch auf den beigezogenen Grundrechtsexperten Professor Markus Schefer, wonach es "kein Grundrecht gibt, sich an einem beliebigen Ort zu einer beliebigen Zeit aufzuhalten". Cramer weiter: "Die Wegweisung ist ein weniger starkes Mittel als andere Instrumente, die der Polizei heute schon zu Verfügung stehen." Nötig sei auch eine maximale Dauer von 72 Stunden für eine erstmalige Wegweisung. Mit nur 24 Stunden, wie gefordert, könne die gewünschte Abschreckungswirkung nicht erreicht werden.

Wegweisung wird Chefsache

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass bestritt, dass es beim Wegweisungsartikel um ein "Gesetz gegen Jugendliche" gehe: Vielmehr richte sich der Artikel "gegen alle, die Gewalt ausüben wollen". Die Willkür-Bedenken konterte er mit dem Versprechen, er werde sich "persönlich dafür einsetzen, dass der Gesetzesartikel rechtsstaatlich angewendet wird". Cramer ergänzte: "Wenn der Ermessens-Spielraum in Willkür ausartet, ist er durch das Gesetz nicht mehr gedeckt."

Als konsequenteste Kritikerin des Wegweisungsartikels trat Heidi Mück vom "Grünen Bündnis" in Erscheinung. Der Gesetzesartikel sei nun sozusagen "weichgespült", eine "Mogelpackung" und "reine Symptombekämpfung", mit der "Gewalt nicht einfach verhindert werden kann". Mück: "Die Gefahr der Willkür ist hoch, die Verhältnismässigkeit Glücksache. Und mit der Elternarbeit ist dann vermutlich Schluss." SP-Grossrätin Tanja Soland fürchtet die Gefahr, dass der Artikel je nach Bedarf "ausgedehnt" wird: "Es geht um Täterabschreckung, nicht um Opferschutz." Ihre Parteikollegin Ursula Metzger vertrat die Auffassung, an Stelle von Wegweisungen müsste mehr Gewaltpräventions-Arbeit durch Polizei und Jugendanwaltschaft betrieben und die Schulung verbessert werden.

Baerlocher skeptisch gegenüber Referendum

Gegenüber OnlineReports liess SP-Präsident Thomas Baerlocher nach der Grossrats-Entscheid keinerlei Lust erkennen, das Referendum gegen den Artikel zu ergreifen. Ein solcher Schritt sei "zweischneidig" und die SP müsse sich überlegen, "ob es ein erfolgreicher Schritt ist, das Referendum mitzutragen". Daraus lässt sich schliessen, dass für die SP - wenn überhaupt - nur die Mitträgerschaft und nicht die Initiierung eines Referendums zur Debatte steht. Eilig hat sie es mit dem Entscheid über das weitere Vorgehen auch nicht: Der Parteivorstand tagt erst wieder am 6. November. Dann ist die Hälfte der Referendumsfrist schon vorbei.

Möglich sei allerdings, so Baerlocher weiter, dass eine ausserparlamentarische Gruppierung wie "augenauf" das Referendum ergreife.

Der Kommentar

15. Oktober 2008

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Fairerweise eine Chance für die Behörden"

Fairerweise sollte man den Staatsorganen die Möglichekeit geben, zu zeigen, wie ihre Theorie in der Praxis umgesetzt werden kann. Daran wird der Wegweisungsartikel gemessen. Wenn es aber so kommt, dass so genannte Deliquenten wieder an der nächsten Ecke auftauchen und nur Kosten verursachen, muss diese Übung abgebrochen werden. Lächerlich machen kann sich dabei nur die Polizei und deren Chef, das Polizeipersonal wird logischerweise solche Spiele nicht lange ernsthaft mitmachen. Es ist auch zu hoffen, dass solche "Wegweisungen" nicht für andere Zwecke herhalten müssen.


Bruno Heuberger, Oberwil



Weitere aktuelle News

Ungültig Gmeinipreesi: Schönenbuch muss Wahl wiederholen
Corona Bundesfeiern: Binningen und Arlesheim entscheiden neu
Basel Rhein-Terrassen werden gebaut – ohne Sicherheitsabstand
Virus Beizen und Events: Nur noch 100 Personen-Gruppen
Basel Messe bestätigt Verhandlungen mit Murdoch-Gruppe
Basel Unispital: Ärztlicher Direktor Meier wechselt nach Zürich
Basel Joël Thüring und die "Üblichkeit" der Mandats-Ausschreibung

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.