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"Auf eigene Faust": Täter, Überweisungsbehörde-Bericht

Die Spätfolgen eines Schwestermordes nach U-Haft-Entlassung

Staatshaftung: Der Bruder des Täters beantragt 23 Jahre nach der Bluttat vom Kanton Baselland eine Rente


Von Peter Knechtli


Im Frühjahr 1999 ermordete der Türke Hakan Mutlu kurz nach seiner Entlassung aus der Arlesheimer Untersuchungshaft seine Schwester in Basel. Sein Bruder hat das Familiendrama bis heute nicht verwunden: Jetzt fordert er vom Kanton Baselland eine Rente auf der Basis des Staatshaftungs-Gesetzes.


Der Fall, über den OnlineReports damals berichtete, wühlte die Bevölkerung auf: Am Abend des 3. Februar 1999 erstach Hakan Mutlu, damals 21-jährig, seine in Basel lebende verheiratete Schwester im Beisein ihres fünfjährigen Sohnes.

 

Die Bluttat erfolgte nur gerade fünf Tage nach seiner Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis in Arlesheim. Dort sass Mutlu, nachdem er am 9. November 1998 in Reinach die Denner-Filiale und später das Gartencenter Schär überfallen hatte.


"Als Familie zerbrochen"
 

Seither sind drei Angehörige der Familie gestorben: die getötete Schwester, ihr Bruder und Täter, der 2019 während des Verbüssens seiner langjährigen Freiheitsstrafe Suizid beging, und der Vater, der einem Herzinfarkt erlag.

 

Demir Akay (Name geändert*), einer der Brüder des Täters, ist heute 46 Jahre alt und Schweizer Bürger. Er hat das Drama bis heute nicht verwunden: "Wir sind als Familie zerbrochen." Im Gespräch mit OnlineReports berichtet er, wie er alles dafür gegeben hat, auf eigenen Beinen durchs Leben zu gehen.

 

Nach einer Lehre als Elektromonteur bildete er sich im Informatikbereich weiter. Fünf Seiten umfasst das Curriculum des mehrsprachigen IT-Spezialisten, eine lange Liste an Arbeitgebern, dazu Weiterbildungs-Aufenthalte in den USA, Mexiko und Australien.


Posttraumatische Belastungsstörung
 

"Ich machte das über all die Jahre auf eigene Faust", sagt er, bis er im August 2019 zusammenbrach und arbeitsunfähig wurde. "Ich war abgemagert und sah schlecht aus. Erst nach 20 Jahren konnte ich darüber reden." Bis auf den heutigen Tag leide er unter Schlafstörungen.

 

Für seine Psychotherapeutin, die ihn zum Gespräch auf der Redaktion begleitet, besteht kein Zweifel, dass ihr Klient unter einer "schweren posttraumatischen Belastungsstörung" leidet aus den Folgen der Tat, die sein drogen- und medikanteabhängiger Bruder in einer "wahnhaft verkannten Situation" begangen hatte.

 

Seit zwei Jahren bezieht Demir Akay eine 100-prozentige IV-Rente. Wie sein Anwalt Patrick Wagner gegenüber OnlineReports sagte, will sein Klient nun abklären, "inwieweit der Kanton Baselland hier noch zur Verantwortung gezogen werden kann".


Entscheid mit verheerenden Folgen
 

Wagner stützt sich dabei auf einen 15-seitigen Bericht der damaligen "Überweisungsbehörde" – des heute nicht mehr existierenden Aufsichtsorgans über die mittlerweile aufgehobenen Statthalterämter – vom April 1999. Der kritische Punkt darin: Ein Entscheid des damaligen Arlesheimer Untersuchungsrichters Andreas Keller mit verheerenden Folgen.

 

Er hatte Hakan Mutlu nach seinen Raubüberfällen am 29. Januar 1999 aus der Untersuchungshaft entlassen – fünf Tage vor dem Mord an seiner Schwester. An zahlreichen Stellen des Berichts ist von psychischen Störungen, Aggression, fehlenden sozialen Bindungen und der Notwendigkeit einer "Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik" die Rede.

 

Der Untersuchungsrichter, der einen Antrag des Pflichtverteidigers auf Haftentlassung zunächst abgelehnt hatte, stimmte ihm später zu, weil er zur Erkenntnis gelangt sei, "dass keine Fremdgefährdung mehr vorliege".

 

Seine Lagebeurteilung habe unter anderem "auf seiner normativen Werthaltung basiert, die von einem liberalen Gedankengut geprägt sei", wie der Bericht festhält. Der "persönlichen Freiheit eines Menschen" messe er einen "sehr hohen Stellenwert" bei.


Widersprüchlicher Schluss
 

In ihrem Fazit blieb die Überweisungsbehörde jedoch widersprüchlich. Sie sprach von einer "folgenschweren Fehleinschätzung" der Gefahren einer Freilassung. Willkürlich sei sein Handeln aber nicht gewesen.

 

Fazit: "Dass der in Frage stehende Entscheid zur Haftentlassung von Hakan Mutlu falsch war, steht ausser Zweifel. Dass der Entscheid aus damaliger Sicht zudem völlig unhaltbar war und jeglicher Grundlage entbehrte, ist jedoch nicht ersichtlich."

 

Aus der "folgenschweren Fehleinschätzung" leitet Anwalt Wagner nun den Anspruch auf Haftung durch den Kanton Baselland ab. Über ein Staatshaftungs-Begehren will er für seinen Klienten eine Rente erwirken.


Bei Sicherheitsdirektion "in Abklärung"
 

Raffael Kubalek, seit einem Jahr stellvertretender Generalsekretär der Baselbieter Sicherheitsdirektion, bestätigte gegenüber OnlineReports den Eingang des Staatshaftungs-Begehrens. Solche Anträge sind möglich, denn laut kantonalem Gesetz haftet der Staat "für den Schaden, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten rechtswidrig verursachen".

 

Der Grundsatz: Nicht der einzelne Angestellte haftet für den von ihm verschuldeten Schaden, sondern der Kanton, der über eine Haftpflichtversicherung verfügt.

 

Im Fall Mutlu ist das Begehren derzeit "in Abklärung", wie Kubalek sagt. Derzeit seien Gespräche mit der Versicherung im Gang, so dass bis zu einem Entscheid der Sicherheitsdirektion erst "in ein paar Wochen" zu rechnen sei.

 

"Wir nehmen das Begehren sicher ernst und prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Staatshaftung gegeben sind", meinte Kubalek gegenüber OnlineReports. Jedenfalls gab der Kanton gegenüber dem Anwalt des Antragstellers eine sogenannte Verjährungsverzichts-Erklärung ab. Damit schlafen die laufenden Fristen gewissermassen ein.

 

Staatshaftung-Fälle seien "nicht so selten". Laut Kubalek kann die Haftung des Kantons beispielsweise eintreten, wenn es ein Kesb-Beistand unterlässt, die Anmeldung von Ergänzungsleistungen zugunsten des Verbeiständeten rechtzeitig einzureichen.

Verjährung als Kernfrage

 

Die wohl heikelste Frage ist jene der Verjährung, da die Tat mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt. Artikel 60 des Obligationenrechts sagt: "Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet."

 

Anwalt Wagner legt die Frage der Verjährung so aus, dass die IV-Renten-Verfügung vom 12. Januar dieses Jahres datiert und somit die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Falls sich die Sicherheitsdirektion und der Antragsteller nicht einigen können, ist das Kantonsgericht als Entscheidungsinstanz vorgesehen.

* richtiger Name der Redaktion bekannt

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5. Oktober 2022

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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.