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Marc Schinzel: "Schinzel Pommes"

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Pläne für Gaza

Am 7. Oktober 2023 ermordeten radikal-islamistische Terroristen der Hamas und des Islamischen Jihad über 1200 Menschen in Israel und verschleppten mehr als 200 Geiseln nach Gaza. Im darauffolgenden Krieg Israels gegen die Terroristen starben Zehntausende Menschen, neben zahlreichen Terroristen auch viele Zivilisten. Dutzende israelische Geiseln überlebten die grausame Behandlung durch die Terroristen nicht. Im Januar 2025 wurde eine vorläufige Waffenruhe vereinbart.

Kürzlich verkündete US-Präsident Trump in seiner grossspurigen Art einen "Plan für Gaza". Die USA würden das Gebiet übernehmen. Etwas "Phänomenales" könne in Gaza entstehen, eine wunderbare "Riviera des Nahen Ostens". Diese stünde Leuten aus aller Welt offen. Die palästinensische Bevölkerung werde nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt. Ein Rückkehrrecht nach Gaza hätten sie nicht.

Es entstünden neue Brutstätten des Terrors.

Man muss nicht viel dazu sagen. Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wäre ein krasser Völkerrechtsbruch. Die Bevölkerung in Gaza wie auch Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien lehnen Trumps Idee rundweg ab. Frieden brächte sie nicht. Die prowestlichen Führungen Ägyptens und Jordaniens würden destabilisiert. Die gewaltsam umgesiedelten Palästinenser würden wohl in Flüchtlingslagern in der jordanischen Wüste und im vom IS infiltrierten, mausarmen Nordsinai hausen.

Es entstünden neue Brutstätten des Terrors, der sich gegen Israel, den Westen, arabische Staaten und Trumps "Gaza-Riviera" richten würde.

Wie käme man weiter? Israel brach die militärische Macht der Terroristen. Nun hätten die USA Hebel, um etwas zum Guten zu bewegen. Ich sehe sechs Punkte:

 

  • Die Terroristen dürfen in Gaza keine Rolle mehr spielen, weder militärisch noch in der Verwaltung oder in Bildungseinrichtungen. Gaza ist vollständig zu entwaffnen. Mitglieder und Sympathisanten der Terrormilizen müssen das Gebiet verlassen.
  • Die USA sollen Druck auf Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien ausüben, damit sie sich in Gaza engagieren. Das ist möglich, da diese Länder namhafte Militär- und Wirtschaftshilfen der USA erhalten und/oder mit den USA intensiv Handel treiben.
  • Eine starke Truppe von 40'000 Soldaten, je 10'000 aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den USA plus Grossbritannien, garantiert die Sicherheit in Gaza vorerst während zehn Jahren. Entlang der Grenzen wird auf dem Gebiet von Gaza eine Pufferzone von 500 Meter Tiefe eingerichtet, die die israelische Armee und an der ägyptischen Grenze Truppen aus den USA und Ägypten kontrollieren.

Spürbare Fortschritte sind am wirksamsten, um den Nahen Osten zu stabilisieren.

  • Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die USA plus Grossbritannien setzen im Einklang mit der palästinensischen Bevölkerung eine siebenköpfige Administrativbehörde ein, die die zivilen Geschäfte in Gaza führt. Die Behörde setzt sich aus palästinensischen Expertinnen und Experten zusammen, die nie Mitglieder der Terrororganisationen waren und ihnen nicht nahestehen. Die genannten Staaten nehmen beratend an den Sitzungen teil. Sie haben ein Vetorecht in Fragen der Sicherheit und der Raumentwicklung.
  • Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Grossbritannien, die EU, Japan und weitere Staaten stellen Beiträge oder zinslose Kredite für die Entwicklung von Gaza zur Verfügung.
  • Frühestens nach fünf Jahren werden in Gaza Wahlen für eine parlamentarische Versammlung abgehalten. Zugelassen sind nur Kandidierende, die Israels Existenz anerkennen, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausschliessen und grundlegende Menschenrechte respektieren.

Aus meiner Sicht wäre das ein pragmatischer Ansatz, der eine konstruktive Dynamik in Gang setzen könnte. Spürbare Fortschritte sind am wirksamsten, um den Nahen Osten zu stabilisieren. Die Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und den benachbarten arabischen Staaten müssen erfahren, dass positive Entwicklungen möglich sind. Komplexe völkerrechtliche Statusfragen und Grenzziehungen lösen zu wollen, bevor praktische Verbesserungen erreicht worden sind, ist kaum zielführend.

17. Februar 2025
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Marc Schinzel, geboren 1963, studierte und doktorierte an der juristischen Fakultät Basel und absolvierte ein Postdoc-Studium in Völkerrecht und internationalen Beziehungen an der Columbia University, New York. Er arbeitet beim Bundesamt für Justiz mit Schwerpunkten im Staats- und Religionsrecht. Mit seiner Familie wohnt er in Binningen, wo er aufgewachsen ist. Seit 2015 vertritt er die FDP im Baselbieter Landrat, seit Juli 2024 ist er Gemeinderat in Binningen. Schinzel gehört der Geschäftsleitung der FDP BL an. Seine Interessen sind Geschichte, Musik sowie nahe und ferne Kulturen. © Foto Landeskanzlei BL

marc.schinzel@gmail.com

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Interessen liegen anders"

Meines Erachtens ein akzeptabler Vorschlag von Herrn Schinzel. Ob allerdings eine Regierung Netanyahu darauf eingehen würde, bezweifle ich. Das wäre die Aufgabe der amerikanischen Regierung, in diesem Sinne Druck auf die derzeitige Regierung in Israel auszuüben. Doch die Interessen liegen anders – hüben und drüben, leider. 


Andres Bruetsch, Zug


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Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
Reaktionen Reaktionen
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"Waldenburg erhöht die Abgaben auf 72 Prozent (…). Dafür ist das Hallenbad gerettet."

BaZ
am 12. Februar 2025
auf der Frontseite
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Kein Wunder, dass die 1150-Seelen-Gemeinde kein Geld mehr hat, wenn sie sich ein Hallenbad leistet.

RückSpiegel

 

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.
 

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.