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Marc Schinzel: "Schinzel Pommes"

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Ist Politik ein "Drecksgeschäft"?

"Politik ist ein Drecksgeschäft." So äusserten sich Peter Riebli und Caroline Mall, die für die SVP im Baselbieter Landrat politisieren, am 11. April 2024 gegenüber dem Online-Magazin "Prime News".

Auslöser dieses knallharten Urteils war ein ungewöhnlicher Vorgang in der SVP-Fraktion. Eine Mehrheit hatte Fraktionspräsident Peter Riebli und dem Vizepräsidium, dem Caroline Mall angehörte, das Vertrauen entzogen und eine neue Fraktionsleitung gewählt. Die Abgesetzten sprachen von einem "handstreichartigen Vorgehen". Auch von einem "Putsch" war die Rede.

Ein Putsch in der beschaulichen Baselbieter Politik? Wenn es heftig knallt, wird der Ton scharf. Die in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streitigkeiten, die die SVP Baselland in den letzten Monaten erschütterten, setzten allen Beteiligten zu. Niemand wünscht einer Partei solche Turbulenzen.

Nirgends sind demokratische Mitwirkungsrechte stärker ausgebaut.

Politik, ein Drecksgeschäft? Riebli und Mall schleuderten ihren Satz unter dem Eindruck ihrer inzwischen als vorübergehend zu taxierenden parteiinternen Entmachtung in den medialen Ring. Wurde der Satz mit der heissen Nadel gestrickt? Das wäre meines Erachtens zu kurz gegriffen.

Die Schweiz ist das Land, in dem die Bevölkerung am direktesten auf die Politik einwirken kann. Nirgends sind demokratische Mitwirkungsrechte stärker ausgebaut, nirgends verbindlicher ausgestaltet als bei uns. Zur Abstimmung kommende Referenden und Volksinitiativen sind auf allen drei Staatsebenen "courant normal".

Trotz dieser eingespielten Teilhabe des Volkes an der Politik sind generelle, nicht an bestimmte Vorkommnisse geknüpfte Vorbehalte gegenüber Politikerinnen und Politikern weit verbreitet. In einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos zum Vertrauen in verschiedene Berufs- und Behördengruppen, die im Auftrag von Moneyland.ch, einem Online-Vergleichsdienst für Banken, Versicherungen und Telekom, am 31. Mai 2022 publiziert wurde, kommen die Schweizer Politikerinnen und Politiker schlecht weg. Sie liegen bei einem sehr tiefen Vertrauenswert von 14 Prozent.

In der Spitzengruppe sind die Pilotinnen und Piloten, die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal (zwischen 63 und 66 Prozent Vertrauen oder hohes Vertrauen). Zuoberst stehen die Feuerwehrleute (74 Prozent Vertrauen oder hohes Vertrauen).

Politik ist nicht dreckiger als anderes, mit dem wir beruflich oder privat zu tun haben.

Die in den letzten Jahren nie abreissenden Krisen (Covid, Ukrainekrieg, in Bedrängnis geratene Stromproduzenten, Absturz der Credit Suisse) haben den Vertrauensverlust der Politik vergrössert. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen erliessen ohne die Parlamente und ohne vorgängige Mitwirkung des Volkes umfangreiches, teils massiv in Grundrechte eingreifendes Notrecht. Das schiere Tempo der sich rasch ablösenden Notverordnungen, die schwindelerregende Höhe zugesagter Gelder und Garantien sowie sich fundamental widersprechende, heftig austeilende Politikerinnen und Politiker verfestigten negative Eindrücke. Die sozialen Medien verstärkten sie weiter.

Und doch liegen Riebli und Mall falsch. Politik ist nicht dreckiger als anderes, mit dem wir beruflich oder privat zu tun haben. Politikerinnen und Politiker können charakterschwach, beeinflussbar, geltungssüchtig, beschränkt, kaltherzig und korrupt sein. Genauso aber mutig, eigenständig, bescheiden, klug, empathisch und unbestechlich.

Wie wir alle können sie Fehler machen. In der Politik schauen wir aber genauer hin – zu Recht, weil sie uns jederzeit betrifft. Politikerinnen und Politiker müssen sich verantworten, ihre Entscheide begründen, öffentlich hinstehen.

Am 25. April 2024, nur zwei Wochen nach seiner Abwahl als Fraktionspräsident, wurde Peter Riebli an der Generalversammlung der SVP Baselland zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Mein Satz: Politik ist (manchmal) ein Thriller.

13. Mai 2024
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Marc Schinzel, geboren 1963, studierte und doktorierte an der juristischen Fakultät Basel und absolvierte ein Postdoc-Studium in Völkerrecht und internationalen Beziehungen an der Columbia University, New York. Er arbeitet beim Bundesamt für Justiz mit Schwerpunkten im Staats- und Religionsrecht. Mit seiner Familie wohnt er in Binningen, wo er aufgewachsen ist. Seit 2015 vertritt er die FDP im Baselbieter Landrat, seit 2016 im Einwohnerrat Binningen. Schinzel gehört der Geschäftsleitung der FDP BL an. Seine Interessen sind Geschichte, Musik sowie nahe und ferne Kulturen. © Foto Landeskanzlei BL

marc.schinzel@gmail.com

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Schamlose Diffamierung"

"Politik ist ein Drecksgeschäft" – so die Meinung der beiden Baselbieter SVP-Mitglieder Peter Riebli und Caroline Mall. Möglicherweise haben sie damit ausschliesslich die SVP-interne Politik gemeint. Da würde ich nicht widersprechen. 

Die Politik in unserem Land pauschal als Drecksgeschäft zu bezeichnen, ist eine schamlose Diffamierung unserer Demokratie und der demokratischen Institutionen. Ich stelle auch fest, dass der Ton rauher, teilweise aggressiv geworden ist. Natürlich gibt es Politker*innen, die intrigieren und "dräckeln". Eine Pauschalisierung ist trotzdem inakzeptabel. Die überwiegende Mehrheit unserer Politiker*innen sind integre Persönlichkeiten, die es nicht nötig haben, zur Dreckschläuder zu greifen. 

Ich habe mich lange auf kommunaler Ebene in der Politik engagiert und in verschiedenen Gremien mitgewirkt. Natürlich wurde heftig, manchmal sehr heftig diskutiert und gestritten. An "Drecksgeschäfte" kann ich mich kaum erinnern. 

Herr Riebli und Frau Mall wären gut beraten, zuerst vor der eigenen Türe zu kehren, bevor sie zum Zweihänder greifen. 


Thomas Zysset, Bolligen



"Ein gefährliches Spiel"

Marc Schinzel bringt es prima auf den Punkt. Politik ist nichts für Zartbesaitete. Wer sich mit ihr einlässt, braucht als Voraussetzung ein offenes Gemüt, Mut, Weisheit und Weitsicht.

Das Drama ist, dass diese Eigenschaften im Schwinden begriffen sind. So besteht die Gefahr, dass das Feld den Extremisten überlassen wird. Die lauten Töne dominieren und es kommt zu Ränkespielen, wie wir sie jüngst erlebt haben. Wer nach der starken Hand und harter Führerschaft ruft, treibt ein gefährliches Spiel.


Alfred Vogelsanger, Oberwil



"Warum wohl?"

Es war und ist noch immer so: Jedes Land hat die Regierung, die es selbst gewählt oder eben nicht gewählt hat. Das sieht in der Praxis in der Schweiz so aus, dass es 60 Prozent Nichtwähler gibt, und wenn wir die 40 Prozent Stimmenden auf die Parteien zurückrechnen, am Schluss uns eine kleine Minderheit regieren darf. Das verkauft man dann als hochgelobte Demokratie.

Da muss man sich eben nicht wundern und jammern, dass die Politikverdrossenheit immer grösser wird. Offensichtlich gefällt es gewissen Parteien so. Warum wohl?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein Muster ohne Wert"

Wenn es 86 Prozent der Menschen an Vertrauen in die Politik fehlt, so kann dies aus gewohnt demokratischer Sicht als eine grosse Mehrheit bezeichnet werden.

Da alle gewählt worden sind, scheint dies nicht allein ein personelles, sondern ein strukturelles Phänomen. Die parlamentarische Parteiendemokratie entspricht einer Welt, die sich (auch ohne Waffen) im Prinzip in einem dauernden Kriegszustand befindet. Wo Fortschritt als eine Folge von Siegen gesehen wird: beispielsweise eines Sieges über die Linken oder über die Rechten, über die Frauen oder über die Männer, über die Liberalen oder über die Eliten, über die Abwanderer oder über die Zuwanderer, über die CO2-Stopper oder über die Klima-Fetischisten.

Dies alles und noch sehr viel mehr findet nach in etwa dem gleichen Muster statt: Es braucht einen Gegner und ein Streitobjekt. Das Kampf-Muster spaltet polarisierend in "wir" und "die anderen". In diesen K(r)ampf investieren alle allseits 99 Prozent ihrer Energie.

Dabei sind eigentlich nicht vor allem die anderen schlimm, sondern dieses Muster. Es ist ein Muster ohne Wert. Das Kampf-Muster führt immer noch mehr in die Sackgasse einer Welt, die so im Kleinen wie im Grossen keine Zukunft haben kann. Was insbesondere aber mächtig Verantwortliche sowie ihre Medien scheinbar nicht verstehen können, oder es nicht wissen wollen.


Ueli Keller, Allschwil



"Parteibasis sagt, wo es langgeht"

Die Landräte haben sich in ihrer Fraktion durchgesetzt. Die Parteibasis jedoch sagt mit ihrer Wahl des Präsidiums, wo es langgeht, 1:1. Ab an die Arbeit, gilt für alle.


Anna L. Steiner, Sarnen


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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
in der Rubrik Polizeirapport
am 20. Juni 2024
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Am Ende die Velofahrer?

RückSpiegel

 

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.