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Marc Schinzel: "Schinzel Pommes"

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Wo sind die liberal Bewegten?

Sonntag, 3. März 2024: Volk und Stände stimmen der Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente klar zu. Eine einfach verständliche Vorlage, die kontrovers diskutiert wurde und emotional bewegte, wurde vom sonst eher zurückhaltenden Schweizer Stimmvolk gegen den Willen des Bundesrats und der Parlamentsmehrheit deutlich angenommen. Da liegt die Frage nahe, wer wofür "die Quittung erhielt".

Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, und der Misserfolg ist ein Waisenkind. Das "AHV-Verdikt" wird von Vielen als "Wink mit dem Betonpfahl" an ein politisch-ökonomisches Establishment empfunden, das – so der Eindruck – überheblich auftritt und wirtschaftliche Interessen rücksichtslos über die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung stellt. Eine tiefgreifende Zäsur ortet Christina Neuhaus in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 4. März: "Über eindreiviertel Jahrhunderte konnte sich die liberale Revolution von 1848 in der Schweiz halten", schreibt die Leiterin der NZZ-Inlandredaktion. Nun sei der "Sonderfall Schweiz" vorbei, "jedenfalls im Moment".

Als Mitglied der FDP, die sich zum Liberalismus bekennt und mit der Gründung des Bundesstaats 1848 und seinem Aufbau fast schon genetisch identifiziert wird, macht man sich Gedanken, wenn man solches liest. Um die Befindlichkeit der FDP geht es hier aber nicht. Die Frage, ob der Liberalismus als gesellschaftspolitische Idee abgewirtschaftet hat, ja ins Museum gehört, geht über das Parteigärtchen hinaus. Gibt es noch liberal Bewegte in diesem Land?

Liberalismus ist ein nie fertiges Bild.

Was macht Liberalismus aus? Sind es die "Eigenverantwortung" oder prägnante Maximen wie "Mehr Freiheit – weniger Staat", mit der die Freisinnigen 1979 in den Wahlkampf zogen?

In beiden Aussagen stecken wichtige liberale Anliegen. In ihrer Verkürzung jedoch werden sie liberalem Gedankengut nicht gerecht. Der Liberalismus lebt von der Unterschiedlichkeit und der Komplexität der Menschen. Er ist eine permanente Zumutung an jede und jeden von uns. Es tönt fast schon christlich: Bringe Dich ein, so wie Du bist. Versuche, Dich zu entwickeln, Deine persönlichen Stärken zu entfalten. Und schäme Dich nicht Deiner Schwächen. Du lernst aus Fehlern, was Dich stärker macht. Du bist als Mensch wertvoll – für Dich selbst, Deine Nächsten und die Gesellschaft. Liberalismus ist ein nie fertiges Bild.

Liberale entziehen sich einengenden Rahmen, die ihnen andere immer wieder überstülpen wollen. Liberale malen gelegentlich schräg, wo man etwas Gerades erwartet. Gleichmacherei ist kontraproduktiv. Sich "staatstragend" zu verhalten, wie das immer wieder gefordert wird (mit Vorliebe dann, wenn andere den Staat nach Herzenslust demontieren), kann keine liberale Prämisse sein. Liberalismus bleibt unbequem.

Abzockern und puren Egoisten schulden wir nichts.

Liberale setzen auf den Kopf und auf vernünftige, praktikable Lösungen. Die Offenheit für gute Ideen, woher sie auch kommen, ist unabdingbar. Ein Liberalismus aber, der ohne Herz, Feuer, Bewegung und Lebensfreude daherkommt, wird absterben. Klientelpolitik kann nicht sein, wenn man auf Kreativität, Innovation und Leistung der Menschen setzen will.

Abzockern und puren Egoisten schulden wir nichts. Lasst uns hinschauen und anpacken, wenn Bedürftige intelligente, massgeschneiderte Hilfe brauchen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Liberale heissen – unabhängig von sozialem Status und Nationalität – alle willkommen, denen die Freiheit und die Würde der einzelnen Menschen am Herzen liegt: Piloten, Pflegefachleute, Lehrpersonen, Strassenkünstler, Bankiers, Auszubildende, Forschende, Gewerbetreibende, Staatsangestellte, Hardrock-Fans, Unternehmerinnen und Unternehmer, die eine Firma aufbauen.

Das könnte eine Lehre des 3. März sein: Liberale bleiben in Bewegung, rege im Geist und empathisch gegenüber denen, die sich ihren Fähigkeiten, Kräften und Wünschen entsprechend in unsere Gesellschaft einbringen wollen.

Die liberale Revolution kann weitergehen!

18. März 2024
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Marc Schinzel, geboren 1963, studierte und doktorierte an der juristischen Fakultät Basel und absolvierte ein Postdoc-Studium in Völkerrecht und internationalen Beziehungen an der Columbia University, New York. Er arbeitet beim Bundesamt für Justiz mit Schwerpunkten im Staats- und Religionsrecht. Mit seiner Familie wohnt er in Binningen, wo er aufgewachsen ist. Seit 2015 vertritt er die FDP im Baselbieter Landrat, seit 2016 im Einwohnerrat Binningen. Schinzel gehört der Geschäftsleitung der FDP BL an. Seine Interessen sind Geschichte, Musik sowie nahe und ferne Kulturen. © Foto Landeskanzlei BL

marc.schinzel@gmail.com

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wenn Politiker immer noch jammern"

Für einmal muss ich Frau Nogawa voll zustimmen. Es wirkt sehr peinlich, wenn Politiker immer noch jammern, wie die 13. AHV finanziert werden soll.

Genau von solchen Volksvertretern hört man diesbezüglich keinen Ton bei anderen wichtigen finanzrelevanten Themen, die uns Bürger betreffen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Misstrauensvotum gegen den Bundesrat und das Parlament"

Wie alle Gesinnungsgenossen vom rechten Flügel reduziert Marc Schinzel die Abstimmung auf einen Kampf zwischen Liberalismus und Sozialismus, dabei hatte sie für die meisten Schweizer Bürger überhaupt nichts mit dieser Frage zu tun. Es war ein wuchtiges Misstrauensvotum gegen den Bundesrat und das Parlament.

Wir wurden immer gedrängt, zu sparen und kein Geld auszugeben, damit für die nötigen Ausgaben auch genügend Geld vorhanden sein wird. Was sehen wir aber? Unsere Volksvertreter schmeissen das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus, für Migranten, die sich mit dem Geld mehr leisten können als ein Rentner, die aber nicht im Traum dran denken zu arbeiten, für die Hilfe in die Ukraine oder den Nahen Osten oder andere Gegenden der Welt, sind Beiträge, die die AHV–Jahresbeiträge übersteigen, keine Diskussion wert.

Wir müssen alles offen legen, aber für wie viele Milliarden die Schweiz Impfstoffe eingekauft hat, das dürfen wir nicht wissen. Auch viele unserer Volksvertreter wollen es gar nicht wissen, sie wollen lieber in die EU. So ist das Resultat der AHV-Abstimmung zu verstehen und nicht anders.


Alexandra Nogawa, Basel



"Einfach lächerlich"

Was diese Annahme der 13. AHV-Rente für tiefgründige Gedanken auslöst. Ich meine ja, dass es viel einfacher ist: Jeder, der das "Prinzip AHV" kennt, hat erkannt, dass man sich meilenweit von dem "Existenzminimum" entfernt hat. Das hat gute Gründe. Aber als man dann die Erhöhung (vor einem Jahr) an der Inflation gemessen hat, die den Lebensstandard mit allem "Luxus" widerspiegelt, hat verdeutlicht, dass man damit (nach Abzug der Steuern!) etwa gerade die Prämienerhöhung der Krankenkassen finanziert. Keine Verteuerung der Energie, der Mieten etc., die AHV-Empfänger voll trifft.

Und jetzt studiert man an der "Finanzierung" rum. Dabei gehört die extrem soziale Finanzierung durch Einkommensprozente doch nicht nur zur DNA der AHV, sondern wäre auch völlig logisch. Darüber zu diskutieren, ob und wie man deswegen die arbeitende Bevölkerung wieder entlastet – das wäre der richtige Weg. Von anderen "Kässeli" das AHV-Kässeli zusätzlich zu speisen, ist einfach lächerlich.

PS: Für die Definition von "Liberal" würde mir schon reichen: Soviel (Gesetze, Vorschriften und Bürokratie) wie nötig und nicht (wie jetzt!) wie möglich.


Peter Waldner, Basel


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).