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Marc Schinzel: "Schinzel Pommes"

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Schatten über Deutschland

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht." So klagte der Dichter Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil, nachdem er wegen reaktionärer deutscher Fürsten seine Heimat verlassen hatte.

Leiden an Deutschland heute? Privat nicht unbedingt. Bei einem Familienanlass in einem gepflegten badischen Gasthof zeigte sich die grenznahe Region von ihrer gewohnt angenehmen Seite.

Und doch: Deutschland steckt in einer institutionellen Krise. Der Graben zwischen den Politisierenden und dem Volk ist erschreckend tief geworden.

Die Abgeordneten debattierten heftig, doch waren sie sich stets der besonderen Verantwortung bewusst.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Erlass des Grundgesetzes 1949 waren herausragende Leistungen. Vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur bekannte sich Westdeutschland zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es begann eine lange Erfolgsgeschichte. Die Bundesrepublik wurde zum zuverlässigen Partner in Europa und in der Nato.

Für diese Wandlung standen auf allen politischen Seiten Personen, die das nationalsozialistische Inferno erlebt und das "Nie wieder!" verinnerlicht hatten. Bundeskanzler Adenauer setzte die Westbindung Deutschlands durch. Die Bürgermeister Ernst Reuter und Willy Brandt, Letzterer später Bundeskanzler, steuerten das vom Ostblock eingeschlossene Westberlin während der Blockade 1948 und beim Mauerbau 1961 durch existentielle Bedrohungen. Die Abgeordneten im Bundestag debattierten heftig. Doch waren sie sich stets der besonderen Verantwortung bewusst, die das demokratische Deutschland für Frieden und Freiheit trägt.

Die Furcht vor einem enthemmten Deutschland wäre schlagartig wieder da.

Gemäss Umfragen erreichen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP in östlichen Bundesländern zusammen knapp 20 Prozent. Die AfD liegt bei 33 Prozent. Der Neofaschist Björn Höcke, starker Mann in der AfD, bezeichnet das Holocaust-Denkmal in Berlin als "Denkmal der Schande", nennt die traditionellen Parteien "entartet" und findet es problematisch, dass Adolf Hitler "als absolut böse dargestellt" wird.

Auf der entgegengesetzten Seite lässt sich eine prominente Abgeordnete der sozialistischen Partei "die Linke" wie eine Königin vor einem Fahnenmeer der chinesischen Diktatur im Pseudoparlament von Beijing ablichten. AfD wie "die Linke" nehmen Aggressor Putin in Schutz. Für sie ist sein Blut-und-Boden-Feldzug gegen die Ukraine eine legitime Interessenwahrung angesichts einer angeblichen Arroganz des Westens.

"Die Linke" und grosse Teile der AfD wollen weg von der Nato. Damit würde das westliche Bündnis fundamental erschüttert, während vor seiner Tür ein brutaler Krieg tobt. Die Furcht vor einem enthemmten Deutschland, das sich mit Russland die Länder Mittel- und Osteuropas als Vasallengebiet aufteilt, wäre schlagartig wieder da.

Die traditionellen Parteien sind den Herausforderungen nicht mehr gewachsen.

Die Erosion des politischen Zentrums, die hochschiessenden Extreme, die Salonfähigkeit von antisemitischem, rassistischem und totalitärem Gedankengut haben Gründe. Die traditionellen Parteien sind den Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Sie schaffen es nicht, Lösungen zu entwickeln, die die Bevölkerung mitträgt. Die Sorgen der Leute, etwa bei der Energieversorgung, werden nicht ernst genommen. Wer Migrationsprobleme anspricht, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt, was den Extremisten zusätzlich Schub verleiht.

Die Namen der Berliner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennt man nicht mehr. Statt strategisch denkender Vollblutpolitiker, wie sie die Bundesrepublik früher am Band hervorbrachte, steht der zaudernde Verwalter Olaf Scholz am Steuer. Die Schaffung des Grundgesetzes oder die Vereinigung der BRD und der DDR nach dem Mauerfall wären heute nicht mehr vorstellbar.

In badischen Lokalen werden wir weiterhin gut essen. Dass Deutschland im Fussball nun wichtige Spiele verliert, statt sie wie früher fast immer zu gewinnen, wird uns kaum Bauchweh machen. Die zunehmende Instabilität unseres Nachbarlandes, seine rasant abnehmende Gestaltungskraft und das Erstarken extremer Kräfte muss uns in der Schweiz und in Basel aber Sorge bereiten.

2. Oktober 2023
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Marc Schinzel, geboren 1963, studierte und doktorierte an der juristischen Fakultät Basel und absolvierte ein Postdoc-Studium in Völkerrecht und internationalen Beziehungen an der Columbia University, New York. Er arbeitet beim Bundesamt für Justiz mit Schwerpunkten im Staats- und Religionsrecht. Mit seiner Familie wohnt er in Binningen, wo er aufgewachsen ist. Seit 2015 vertritt er die FDP im Baselbieter Landrat, seit 2016 im Einwohnerrat Binningen. Schinzel gehört der Geschäftsleitung der FDP BL an. Seine Interessen sind Geschichte, Musik sowie nahe und ferne Kulturen. © Foto Landeskanzlei BL

marc.schinzel@gmail.com

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Mit den falschen Dingen radikal aufhören"

"Indem wir die Wähler durch das politische Parteiensystem spalten, können wir sie dazu bringen, ihre Energie in dem Kampf für unwichtige Fragen zu stecken." (Montagu Norman, ehem. Gouverneur der Bank von England, 1924; Autorenschaft durch sogenannten Faktencheck der Deutschen Presse Agentur dpa in Frage gestellt.) – In der Schweiz scheint immer alles besser. Aber trotz immer noch mehr Aufwand findet auch hier in existenziell relevanten Sachfragen kaum mehr eine fachlich und politisch fundiert zielführende Auseinandersetzung statt. So kommt es im Rahmen der maroden parlamentarischen Parteiendemokratie von links über die Mitte bis nach rechts nicht zu Entscheidungen, die zu für alle bestmöglichen Lösungen führen. Damit es wahrhaftig und wirklich mit der Politik etwas werden kann, braucht es den Mut, mit den falschen Dingen radikal aufzuhören. Erst dann wird Raum frei für grundlegend und wertvolles Neues, das es sowohl individuell als auch lokal, national und global für ein friedvolles und gutes Leben für alle unabdingbar braucht.


Ueli Keller, Allschwil



"Wir haben Korrektive, die Deutschland nicht hat"

Lieber Herr Waldner, lieber Paul, die Schweiz hatte ich natürlich im Hinterkopf, als ich meine Kolumne zu Deutschland verfasste. In der Schweiz schauen wir ja primär auf Deutschland, das wie wir föderalistisch organisiert und wirtschaftlich stark ist. Ein Grundübel, das zum Erstarken extremer Kräfte und zur Erosion stabiler gesellschaftlicher Grundlagen führt, ist meines Erachtens die zunehmende Reformunfähigkeit der traditionellen Parteien. Probleme werden verschleppt statt gelöst. Das sehen wir leider auch bei uns. Allerdings haben wir mit den Volksrechten (Referendum, Initiative) Korrektive bzw. Ventile, die Deutschland nicht hat. Mit Rücksicht darauf fallen Entscheide der Regierung und des Parlaments bei uns häufig volksnaher und pragmatischer aus. Wohl auch deshalb ist die politische Landschaft bei uns (noch) stabiler als in Deutschland. Wir tun aber gut daran, negative Entwicklungen im Auge zu behalten.


Marc Schinzel, Binningen



"Bei Rechtsextremisten anbiedern"

In der Kolumne wird das zunehmend besorgniserregende Erstarken der extremen Rechten in Deutschland treffend beschrieben. Leider ist dies nicht nur in Deutschland der Fall. Auch in anderen Ländern kann beobachtet werden, dass Demagogen, Hetzer und Populisten an Boden gewinnen. Die Schweiz darf hier auf keinen Fall ausgenommen werden. Die traditionellen demokratischen Kräfte tun sich schwer, adäquate Antworten auf diese Entwicklung zu finden. In der Zeitung Der Bund konnte am vergangenen Samstag im Artikel "Jetzt sind die Grünen das Feindbild Nummer 1" nachgelesen werden, wie sich in Deutschland konservative Kräfte, vornehmlich aus der CSU, zunehmend die Rhetorik der AfD zu eigen machen und gegen Andersdenkende hetzen. Es ist alarmierend, wenn sich konservative Parteien auf diese Art und Weise bei Rechtsextremisten anbiedern. Es scheint fast, als hätten Teile der Konservativen nichts aus der Geschichte gelernt und/oder alles vergessen und verdrängt.


Thomas Zysset, Bolligen



"Weit von ähnlicher Entwicklung entfernt?"

Sind wir in der Schweiz sehr weit von ähnlicher Entwicklung entfernt? Hat sich nicht auch bei uns die Mitte, die bürgerliche Politik von dem lauten, aggressiven Auftreten von Links (Umweltschutz, Einwanderung) und Rechts (Überfremdung), flott sekundiert von den Medien, in die verschüchterte, stille Ecke treiben lassen? War denn nicht der Umweltschutzgedanke so wirtschaftsfeindlich, dass die Mitte reflexartig in Angststarre verfiel (und die emotionale Trennung von Wirtschaft und Gesellschaft zuliess), bis das Wasser Oberlippe-Unterkante steht? Und – ist denn nicht genauso erschreckend der Gedanke, ein Unmensch zu sein, wenn man der "Völkerwanderung" entgegensteht? Womöglich sogar wieder "Das Boot ist voll" laut ausspricht? Ja – Deutschland ist schlimmer dran. Die Schweiz kann "falschen Flüchtlingen" etwas besser Grenzen setzen, und andererseits echte Flüchtlinge sehr viel besser integrieren. Beim Umweltschutz geht es lautloser voran, auch wenn Bürokratie und Schikanepolitik (besonders – aber nicht nur – im Verkehr) das "normale" Volk verärgert. Politik von links und von rechts ist (bewusst!) emotional geprägt; sie überlagert das Denken. Das ist nur möglich, wenn Politiker (und Medien!) sich scheuen, der hässlichen Emotionspolitik echte und verständliche (!) Lösungen entgegenzusetzen, welche die Wurzel der Emotionen anerkennt (und ihr mit Lösungen gerecht wird)! Keine Lösung ist eben auch nichts!


Peter Waldner, Basel



"Was ist in der Schweiz anders?"

Lieber Marc, was ist in der Schweiz wirklich anders? EU/Schweiz-Dossier, Gesundheitskosten, Infrastruktur, Klima, Fachkräftemangel etc. Hoffentlich bringen die Wahlen in drei Wochen etwas Schwung in die Politik.


Paul Hofer, Oberwil


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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.