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"Vier ganz konkrete Gewalttaten": Hass-Clip auf YouTube

Aufforderung zu Gewalt gegen SVP-Nationalrat Lukas Reimann

Rapper Ensy wegen Aufforderung zur Gewalt in YouTube-Clip verurteilt


Von Peter Knechtli


Der muslimische Prattler Rapper Ensy (27) hat die künstlerische Freiheit zu weit ausgelegt: Das Basler Strafgericht verurteilte ihn heute Mittwochmorgen wegen Aufforderung zur Gewalt gegen den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann.


Beim Fall, der heute Mittwochmorgen vor dem Basler Strafgericht verhandelt wurde, ging es unter anderem um üble Nachrede und um die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalt. Geklagt hatte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (kleines Bild), der auch als Präsident der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) fimiert. Die Basler Staatsanwaltschaft hatte Ensy letzten Mai per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 100 Franken und einer Busse von 2’400 Franken verurteilt.

SVP-Politiker auf "Scheinexekutions-Video"

Ensy, ein in Mazedonien geborener Schweizer Rapper, hatte sich in seinen Songs auf die SVP-Politiker Lukas Reimann, Oscar Freysinger, Roger Köppel sowie auf den islamkritischen Satiriker Andreas Thiel eingeschossen. Unter anderem veröffentlichte er auf YouTube ein "Scheinexekutions-Video" (so die Staatsanwaltschaft), das orange gekleidete Gestalten mit Gesichtsmasken-Bildern der drei SVP-Politiker zeigt. Darin wirft Ensy ihnen vor, sie machten sich der "geistigen Brandstiftung" schuldig. Ausserdem befürworteten sie "mentalen Terror gegen den Islam".

Durch das Video, das rasch hohe Klick-Raten erhielt, sei Kläger Reimann "zahlreichen Beschimpfungen und hasserfüllten Drohungen" von "sich wohl schwergewichtig aus dem muslimischen Migranten-Milieu rekrutierenden Sympathisanten" Ensys ausgesetzt gewesen, begründet die Staatsanwaltschaft. Nachdem Reimann im März 2015 Strafantrag gestellt hatte, löschte der Urheber das Video auf seinem YouTube-Kanal.

"Ich bombardier euch alli"

Gut ein halbes Jahr später veröffentlichte Ensy den "hasserfüllten Rap-Song" (so die Staatsanwaltschaft) "Scheiss uf euch". Neben den drei SVP-Politikern nahm Ensy auch Saïda Keller-Messali, die Präsidentin des "Forums für einen fortschrittlichen Islam", ins Visier. Sie stempelte er als "überemanzipierte Missgestalt" ab. Geklagt hat aber nur Reinamnn.

Im Song-Text heisst es: "Fahr bewaffnet uff St. Galle und dr Reimann isch in Atemnot." Und, auf Reimann gemünzt: "Ich bi schadefroh, wenn dich öpper abeschloht." Später rappt er: "Ich bombardier euch alli, abwarte." Köppel wird ausserdem im Zusammenhang mit "gebrochenen Knochen" erwähnt und Mörgeli wird die "Vergiftung" gewünscht.

Berufung auf Kunst- und Satirefreiheit

Vor Gericht berief sich Ensy auf die "Kunst- und Satirefreiheit". Sie müsse auch für ihn gelten, wenn SVP-Exponenten hetzerische und inslamfeindliche Äusserungen gestattet seien. Das "Scheinexekutions-Video" sei "nur ein Theaterstück" gewesen mit dem Ziel, die "Leute zu unterhalten". Auch sein Song "Scheiss uf euch" sei "Kunst, die jeder interpretieren kann, wie er will". Der Text entspreche "nicht meiner Meinung als Mensch".

Ensys Verteidiger Nicolas Roulet drehte den Spiess um und verwies auf die in Dänemark publizierten Mohamed-Karikaturen oder auf Aussagen des Satirikers Andreas Thiel, dessen "äusserst herabsetzende Bemerkungen" zum Islam rechtlich folgenlos blieben. Mit seiner "überspitzten" Formulierung habe Ensy "die gleiche Meinungsäusserungs-Freiheit beansprucht wie die Politiker". Es sei "niemand direkt aufgefordert worden, sich in die Luft zu sprengen". Der Anwalt forderte die Aufhebung des Strafbefehls und Freispruch von allen Vorwürfen.

Ausserhalb der Kunstfreiheit

Einzelrichterin Kathrin Giovannone folgte diesen Anträgen nur teilweise: Vom Vorwurf der üblen Nachrede durch die Verwendung des Begriffs "geistige Brandstiftung" wurde Ensy freigesprochen. Schuldig erklärte sie den Beschuldigten aber zum Anklagepunkt der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit.

Der Rapper habe in seinem Song "vier ganz konkrete Gewalttaten und konkrete Namen von Opfern genannt". Diese Passagen seien dazu geeignet, "Leute auf die Idee zu bringen, diese Taten auch umzusetzen". Die Richterin widersprach sodann dem Verteidiger: "Aufgrund der Kunstfreiheit hat man nicht das Recht, Personen konkret zu nennen und ihnen Gewalt anzutun."

Genugtuungsforderung abgelehnt

Das Urteil: 75 Tagessätze zu 80 Franken, bedingt auf zwei Jahre. Darin inbegriffen ist allerdings auch eine Strafe wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst in einer Wohnung in Pratteln, die heute im selben Verfahren behandelt wurde.

Weil bezüglich übler Nachrede ein Freispruch erfolgte, wies das Gericht Reimanns Genugtuungsforderung in Höhe von 1'000 Franken ab. Aufgrund von Zuständigkeitsregeln wurde der Fall in Basel und nicht im Baselbiet beurteilt.

2. November 2016


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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


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Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

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20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

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