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"Gemäss unserem Versicherungsreglement": Renten-Risiko Konkubinat

Altersrente futsch: Konkubinats-Paare aufgepasst!

Der zivile Status muss der Vorsorge-Institutionen frühzeitig gemeldet werden


Von Markus Sutter


Wer dem Arbeitgeber ein Konkubinats-Verhältnis nicht rechtzeitig meldet, hat kein Anrecht auf die Auszahlung einer lebenslangen Rente. Diese Erfahrung muss eine heute 70-jährige Baselbieterin nach dem Tod ihres Ehemannes machen, mit dem sie drei Jahre verheiratet war.


Am 1. August 1994 hatten Frau R. S. (Name der Redaktion bekannt) und ihr Partner eine gemeinsame Wohnung in Bottmingen bezogen. Die "wilde Ehe" dauerte fast 18 Jahre. Dann entschlossen sich die beiden doch noch, vor das Standesamt zu treten.  Rund drei Jahre später starb ihr inzwischen pensionierter Mann, der seine berufliche Aktivzeit als Geschäftsführer eines grossen Detailhandelsunternehmens in Liestal beendete hatte.

Pferdefuss im Versicherungs-Reglement

Die Pensionskasse des Arbeitgebers kondolierte der Witwe in der Folge und teilte ihr gleichzeitig mit, dass sie keinen Anspruch auf eine lebenslange Rente habe, weil die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt worden seien. "Gemäss unserem Versicherungsreglement ... besteht Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat ... oder eine angemeldete Lebenspartnerschaft, welche zusammen mit der Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat". Beides treffe nicht zu.

Die Ehe dauerte in der Tat nur etwas über drei Jahre und das Konkubinatsverhältnis  wurde zu Lebzeiten des Mannes nie bei der Pensionskasse angemeldet. Die Auszahlung der Pensionskasse beschränkte sich deshalb auf eine Abfindung in der Höhe von drei jährlichen Ehegattenrenten.

"Es tut uns leid, aber ..."

Frau R.S. versteht die Welt nicht mehr. Dass man ein Konkubinatsverhältnis bei der Pensionskasse anmelden müsse, habe sie schlichtweg nicht gewusst, und ihr Mann garantiert auch nicht. "Sonst hätte er das sicher gemacht", ist sie überzeugt. Da sei irgendwo Sand im Getriebe gewesen.

Der Portfeuille-Verantwortliche der Pensionskasse sieht das anders. Es täte ihm leid für die Betroffene, aber die Reglementsvorschriften müssten nun einmal eingehalten werden. Alle Versicherten seien im Besitz dieses Personalvorsorge-Reglements. "Von den Versicherten darf man erwarten, dass sie dieses Reglement lesen oder sich bei offenen Fragen an die Personalabteilung wenden". Auch in Artikeln in hauseigenen Organen sei die Thematik Konkubinat schon abgehandelt worden.

Auch Basel drückt kein Auge zu

Der Kanton Basel-Stadt verfährt genau gleich (hart) im Umgang mit Konkubinatsverhältnissen. Gerüchte, wonach die baselstädtische Pensionskasse (PKBS) ein Auge zudrückt, wenn der gemeinsame langjährige Wohnsitz im Nachhinein von der Gemeinde bestätigt wird, widerspricht Susanne Jeger. "Woher haben Sie das?", fragt die Vorsitzende der Geschäftsleitung PKBS. Die PKBS verfüge gemäss Gesetz über keinen Ermessenspielraum.

In den Informationen an die Versicherten wird beim Kanton ausdrücklich und in fetter Schrift festgehalten, dass bei der PKBS ein Unterstützungsvertrag im Konkubinatsfall hinterlegt sein muss, und zwar noch zu Aktivzeiten des oder der Versicherten.

Frau R.S. stand früher lange Zeit selber in den Diensten des Kantons Basel-Stadt. Ihr Konkubinatsverhältnis hat sie dem Vernehmen nach dort auch nicht angemeldet. Sie dürfte allerdings kaum die Einzige sein, die die zweiseitigen, klein gedruckten Erläuterungen zum jährlich versandten Leistungsausweis nie gelesen hat. Was wieder einmal zeigt: Nichtlesen kann manchmal viel kosten.

Lassen Sie sich beraten

Was rät ein Spezialist Konkubinatspaaren? Zu welchem Zeitpunkt soll man ein Konkubinat am besten anmelden? Hansjörg Ryser von der Helvetia Versicherungen gibt vor allem einen Tipp ab: "Lassen Sie sich von einer neutralen Fachperson oder von der Pensionskasse beraten." Die Lebensumstände (Familiensituation, Einkommens- und Vermögensverhältnisse etc.) und Bedürfnisse seien derart unterschiedlich, dass die Lage individuell abgeklärt werden sollte.

4. Juni 2015


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"Eher grosszügig"

Im Grunde ist es doch eher grosszügig, wenn eine Pensionskasse in ihrem überobligatorischen Bereich auch "Witwen"-Renten für Konkubinatspartnerinnen vorsieht. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies nicht. War die Konkubinatspartnerin selbst auch erwerbstätig, erhält sie in der Regel auch eine eigene PK-Rente. Dass in den Pensionskassen-Reglementen vorgesehen wird, dass das Konkubinatsverhältnis anzumelden ist, ist verständlich. Im Gegensatz zur Ehe ist nicht immer klar, ob und ab wann ein Konkubinatsverhältnis bestanden hat.


Urs Engler, Bettingen



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RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

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In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.