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Rauchverbot: Paragrafen ersetzen Toleranz

Von PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk hat entschieden: In öffentlich zugänglichen Beizen und Bars wird es zu einem totalen Rauchverbot kommen. Der Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 53 Prozent zugunsten der Volksinitiative von Lungenliga und Krebsliga knapp aus. Aber Mehrheit ist Mehrheit.

Am redlichen Motiv der beiden Gesundheitsverbände dürfte niemand zweifeln: Der Schutz vor Passivrauchen, der Schutz von Personal und Gästen, die sich nicht freiwillig dem Tabakrauch aussetzen wollen, ist sehr ernst zu nehmen. Der mehr oder weniger zwangsbedingte Aufenthalt in rauchgeschwängerten Lokalen muss unter aktuellen Erkenntnis-Gesichtspunkten klar als gesundheitsschädigend bezeichnet werden. Eine moderne Gesellschaft tut also gut daran, nach Lösungen zu suchen.

Ob allerdings die radikale Verbots-Initiative der richtige Weg ist, muss bezweifelt werden. Sie hat insofern ihre Berechtigung, als Bürgerinnen und Bürger Schutz verdienen, die sich beim Besuch eines Restaurants nicht Qualm belästigen lassen wollen. Doch der Freiheit des Rauchverzichts steht die Freiheit des Rauchgenusses gegenüber. Es lässt sich nun endlos debattieren, aber Rauchen hat nicht nur einen gesundheitlichen Aspekt, sondern auch einen kulturellen und einen geniesserischen, vom wirtschaftlichen Verlust der betroffenen Wirte einmal ganz abgesehen.

Und damit stellt sich im liberalen Staat die grundlegene Frage, ob jede gesundheitsgefährdende oder belästigende Tätigkeit per Gesetz verboten werden soll. So stellen auch betrunkene Gröhler genauso ein Ärgernis für Ruhesuchende dar wie Abfall-Chaoten für Ästheten oder in der Öffentlichkeit dauerquatschende Handy-User, die uns die Teilnahme an ihren intimsten Erlebnissen aufnötigen, ohne dass wir uns entziehen können. Der plakative Begiff der "Verbots-Gesellschaft" ist zwar bereits etwas abgenutzt, aber er steht für eine noch keineswegs überwundene Tendenz, alles und jedes reglementieren zu müssen. Obwohl nur Seltenheitsraucher beeinträchtigt mich beispielsweise das penetrante Handy-Gequassel in Zug, Tram oder Bus weit stärker in meinem Wohlbefinden als eine mögliche (und selten eintreffende) Nikotin-Belästigung in Speiselokalen.

Dass das während Jahrzehnten betriebene bedenken- und rücksichtslose Qualmen in Bars und Beizen von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr kritiklos hingenommen wird, haben die Wirte längst erkannt. Davon zeugt die auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, der sich Basler Gastronomen freiwillig unterzogen haben: Sie wollen in 90 Prozent der Restaurants 30 Prozent Nichtraucherplätze anzubieten. Dieser Weg wäre auch gesamtschweizerisch der richtige: Eine freiwillige, pragmatische Lösung unter dem Druck des Nichtraucher-Marktes, wie sich in Basel nun entwickelt wurde.

Statt dessen werden nun Paragrafen die Raucher nicht nur in eine Ecke oder in ein unbedientes Fumoir verbannen, sondern aus den Beizen vertreiben. Es versteht sich von selbst, dass im Basler Gastgewerbe jetzt die Köpfe darüber rauchen, wie und ob die wirtschaftlichen Einbussen kompensiert werden können. Es steht leider zu befürchten, dass auch die bevorstehende gesamtschweizerische Lösung des Beizen-Rauchs mehr im Zeichen der Paragrafen als er Toleranz stehen wird.

Ergebnis der Abstimmung vom 28. September 2008

28. September 2008
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"Es macht sich Extremismus breit"

Eine knappe Mehrheit des Basler Souveräns will ein kategorisches Rauchverbot in Restaurants und Bars. In breiten Kreisen der Bevölkerung macht sich ein Extremismus breit, der mich nicht nur als Interessensvertreter der Wirte, sondern auch als Bürger und Nichtraucher schockiert. Baslerinnen und Basler müssen nun bereit sein, die Konsequenzen zu tragen: Verlust an Beizenkultur, Belastung von Arbeitslosen- und Fürsorgekassen, Schattenwirtschaft, Steuerausfälle, Lärm, Abfall und soziale Verarmung, wahrscheinlich sogar die Zunahme von Depressionen, Aggressionen und Drogenkonsum.


Der föderalistische Flickenteppich verzerrt zwar den Wettbewerb, doch er hat auch einen Vorteil: Wir werden sehen, dass in Kantonen mit moderatem Verbot die wirtschaftlichen und sozialen Schäden weniger gravierend sein werden als in Kantonen mit radikalem Rauchverbot. Nur weil Genf, Basel-Stadt oder Zürich ein schlechtes Gesetz haben, müssen der Aargau, St. Gallen oder Baselland den Unsinn ja nicht mitmachen. In einigen Jahren werden die Leute erkennen, dass über das Ziel hinaus geschossen wurde. Traurig ist nur, dass es dann für viele zu spät sein wird.


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



"Frische Luft auch an Haltestellen und Ampeln"

Schizophren dass man dem Rauch in der Beiz ausweichen könnte, nicht hingegen den Uneinsichtigen an Haltestellen und Ampeln. Ohne Einsicht werden wohl nur strenge durchgesetzte Regeln der Stadt zur frischeren Luft verhelfen.


Michael Przewrocki, 3-mal Brochialkatarrh, 1-mal Lungenentzündung innert 13 Jahren, Basel



"Jetzt drängt sich eine Verfassungsklage auf"

Vergessen zu gehen scheint, dass wir nicht in einem Staate leben, in dem die Mehrheit mit der Minderheit tun und lassen kann, wie sie beliebt, also - krassest - willkürlich agieren kann. In unserem Staate regieren die vom Volke erlassene Verfassung und die dort definierten und im Kern unantastbarten Grundrechte! So bleibt ergo zu hoffen, dass sich Beizen, Verbände und die Verfassung tatsächlich hoch haltende Parteien dazu aufraffen, den Gang an das höchste Gericht zu unternehmen. Denn was droht sonst? Verbote "schädlichen" Speis und Tranks, Gebets- bzw. Gotteshäusern? Parteien? Sodann, voll der Wonne ob der "Fülle an rein geschmacklichen Gestaltungmöglichkeiten", Verbote "falscher" Kleidung, "falscher" Sprachen? Und zum "guten Ende" dann wohl Verbote von "schädlichen" Medien, Blogs. Unterlässt man Verfassungsklage, so akzeptiert man, in einer Diktatur der Mehrheit zu leben. Die Initianten der Minarettverbots-Initiative würden sich freuen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Das scheint mir nun geradezu pathologisch"

Diese ganze Rauchdebatte hängt mir aus den Ohren raus. Fundamentalismus hüben und drüben, so weit das Auge reicht. So intolerant früher die Raucher waren, so sehr sind es heute die Nichtraucher. Krönend ist, dass es mittlerweile bereits draussen "Rauchverbotszonen" gibt, das scheint mir nun geradezu pathologisch. Als ehemaliger Raucher und heutiger "toleranter" Nichtraucher erlaube ich mir diese persönliche Meinung und bedauere, dass es in der aktuellen Diskussion für keinerlei Zwischentöne mehr Platz hat. Melde mich wieder ab.


Isaac Reber, Sissach



"Aus der Luft gegriffen"

Herr Abdul Furrers Behauptung, ich würde das "legale Kiffen propagieren", ist völlig aus der Luft gegriffen. Würden Sie, Herr Furrer, bitte Abstand nehmen davon, Leuten, mit denen Sie noch nie ein Wort gewechselt haben, Dinge zu unterstellen, die nicht zutreffen? Zu Ihrer Information: Ich bin gegen die Hanf-Initiative, auch wenn meine Partei dafür ist. Genauso, wie Frau Saner gegen die Passivrauch-Initiative war, obwohl ihre und meine Partei die Ja-Parole herausgegeben hatte. Wir sind mündige Individuen und keine Parteisoldatinnen. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Die gesundheitlichen und psychischen Schäden des Kiffens schätze ich mindestens so hoch ein wie die des "normalen" Rauchens. Von der Belästigung mit dem ekelerregend süsslichen Cannabis-Rauch ganz zu schweigen. So viel zu Ihren Unterstellungen, Herr Furrer. Vielleicht erkundigen Sie sich ja künftig zuerst, bevor Sie Behauptungen in den Raum stellen. Und wenn ich schon dabei bin, noch eine kleine Replik an meine weitgereiste Parteigenossin Saner: In Skandinavien ist das Wetter noch ein wenig garstiger als bei uns. Und dort klappt es wunderbar mit den rauchfreien Restaurants.


Andrea Bollinger, Grossrätin SP, Basel



"Ja, Ja, die Toleranz"

Viel gepriesen, häufig gefordert. Doch von wem? Ist es nicht seltsam, dass im Endeffekt ausschliesslich die Nichtraucher tolerant sein müssen? Den Raucher stört es ja wohl kaum, wenn andere nicht rauchen.


Interessant ist ein Blick in das Duden Fremdwörterbuch: Hier steht als 2. (med.) Definition: "Begrenzte Widerstandsfähigkeit des Körpers gegenüber schädlichen äusseren Einwirkungen, bes. gegenüber Giftstoffen". In diesem Sinne bin ich sehr tolerant.


Franziska Portmann, Arlesheim



"An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten"

Gesundheitsapostel wie Andrea Bollinger, Felix Gutzwiller und Co. werden vollends unglaubwürdig, wenn sie einerseits zum Halali auf die Raucher blasen und andererseits das freie, legale Kiffen propagieren. Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten


Abdul R. Furrer, Basel



"Nein, das ist keine gute Lösung"

Die lieben selbstberufenen Retterinnen und Retter unserer Gesundheit scheinen nicht grade ein reiselustiges Völkchen zu sein. Sonst hätte ihnen auffallen müssen, dass es

a) nun plötzlich so merkwürdige Raucher-Vorzelte gibt vor südlichen Beizen und kaum mehr jemand im Lokal selbst sitzt, es

b) in südlichen Regionen klimatisch auch zur Winterzeit wesentlich gemütlicher ist zum draussen qualmen und quatschen und

c) gerade Letzteres bei uns spätestens nach 22.00 Uhr die nächsten Verbote nach sich ziehen wird.


Nein und nochmals Nein: Es ist keine gute Lösung (für ein berechtigtes Anliegen), das wir BaslerInnen da am Sonntag per knapper Mehrheit beschlossen haben.


Martina Saner, Grossrätin SP, Basel



"Schluss mit "Nichtraucher"-Schildchen auf Alibi-Tischen"

Ihre Vergleiche hinken gewaltig. Der "betrunkene Gröhler" oder das "Handy-Gequassel" mögen störend sein, aber Passivrauch ist eben nicht nur störend, sondern akut gesundheitsgefährdend. Offenbar sind Sie der demagogischen Kampagne der Wirte und ihrer Freunde auf den Leim gegangen, die erstens diese Gesundheitsgefährdung verharmloste oder sogar leugnete, und die zweitens - vollends absurd - ein Suchtmittel wie Nikotin als Ausdruck höchster Bürgerfreiheit anpries. Bei der geballten (Geld-)Macht unserer Gegner ist es ein kleines Wunder und zeugt vom rationalen Denken einer Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung, dass die massvolle Initiative (in abgetrennten Fumoirs darf weiter geraucht werden) angenommen worden ist. Der "Basler Weg" wäre ein komplizierter Irrweg gewesen. Dort hatte es nämlich noch steinzeitliche Forderungen wie "rauchfreie Zonen" gegeben. Krebserregender und herzschädigender Zigarettenqualm kümmert sich aber leider nicht um kleine "Nichtraucher"-Schildchen auf einigen Alibi-Tischen.


Mehr als einmal habe ich zudem erlebt, wie RaucherInnen die Schildchen einfach wegwischten und kategorisch einen Aschenbecher verlangten. Verängstigte Serviceangestellte stellten auch sofort einen hin. Soviel zu "Nichtraucherzonen", soviel zum nun zum Glück beerdigten "Basler Weg", soviel zur "Toleranz" zwischen Rauchern und Nichtrauchern.


Andrea Bollinger, Mitinitiantin "Schutz vor Passivrauchen", Grossrätin, Basel



"Das Toleranz-Argument sticht nicht"

Herr Knechtli schreibt, 30 Prozent der Plätze in der Beiz sollten nach dem (nun gestorbenen) Freiwilligkeits-Modell für Nichtraucher reserviert sein. Bei etwa 30 Prozent Raucheranteil der Bevölkerung wäre der logische Schluss, dass 30 Prozent (und nicht 70 Prozent!) der Plätze für Raucher reserviert werden.


Es ist nicht einzusehen, dass Rauchverbote in öffentlichen Lokalen nicht auch in der Schweiz eingeführt werden. Franzosen in Südfrankreich und Italiener sind bekannt für ihre Renitenz/Ignoranz gegenüber vielen behördlichen Anordnungen (siehe auch Strassenverkehr). Das Rauchverbot in Restaurants hingegen wird lückenlos respektiert. Wer nach dem Essen nicht auf seinen Glimmstengel verzichten will, der begibt sich nach draussen, auch im Winter. Das Argument "Toleranz" sticht wenig bis gar nicht. Oft muss leider mit gesetzlichen Massnahmen Vernunft erzwungen werden. Eine Mehrheit der Abstimmenden sieht das wenigstens so!


Hans Zumstein, Itingen


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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.