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Kantonsgericht fällt Urteil ohne Begründung

Von PETER KNECHTLI

Gerichtsvertreter betonen im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip von Strafprozessen immer wieder in bedeutungsschwangeren Worten die Wichtigkeit der Prozessberichterstattung durch die Nachrichtenmedien: Sie seien gewissermassen demokratische Kontrollinstanz und das unabhängige "öffentliche Auge" auf das, was und wie in den Gerichtssälen ge- und verurteilt wird, argumentieren sie nach aussen.

Nach innen unternehmen sie wenig bis nichts, um den akkreditierten Medienschaffenden Arbeitsbedingungen zu bieten, die Grundlage einer seriösen Gerichtsberichterstattung sein müssten. Mehr noch: Diese Bedingungen haben sich im Verlaufe der Jahrzehnte nicht etwa verbessert, sondern eher verschlechtert.

Die gegenüber Medienschaffenden gebotenen minimalsten Dienstleistungen sind durchaus geeignet, eine korrekte und durchaus auch hintergründige Berichterstattung zu erschweren oder zu verhindern. Ein professioneller Dialog zwischen Gerichten und den Nachrichtenmedien existiert nicht.

"Der Fall ist ein weiteres Indiz dafür, wie
gering Gerichte die Öffentlichkeit schätzen."

Ein frustrierendes Beispiel bot diese Woche die Berufungsverhandlung im Veruntreuungs-Fall der ehemaligen Kassiererin der römisch-katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der damaligen CVP vor dem Baselbieter Kantonsgericht.

Wie üblich ohne im Besitz von schriftlichen Unterlagen zu sein, hörten die beiden anwesenden Medienvertreter während vier Stunden Beweisanträge und Plädoyers an. Kurz nach Mittag schlug der vorsitzende Richter Markus Mattle (Grüne) vor, das Urteilsdispositiv des Gerichts den Parteien am Nachmittag des folgenden Tages per E-Mail zuzustellen.

Dieser Service stand den anwesenden Medienvertretern nicht zu. Vielmehr wies der Verhandlungsleiter den Journalisten im Sinne einer Holschuld an, das Urteil beim Gerichtsschreiber tags darauf telefonisch abzurufen. Auf die Frage des Journalisten nach seiner Telefonnummer lautete die spontane Antwort: "Die können Sie im Internet nachschauen."

Damit war die Verhandlung endgültig geschlossen und somit ein Fall eingetreten, den ich in meiner Präsenz in Baselbieter Gerichtssälen seit 1974 noch nie erlebt hatte: Ein stummes Gericht, das sein Urteil elektronisch und über Telefon verkündet, ohne es gegenüber den Parteien, aber ebenso gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen. Sorry, geschätztes Gericht, und bei allem Respekt: So bitte nicht.

Dem Gericht könnte insofern minimales Verständnis entgegengebracht werden, als sich eine Urteilsbegründung in erster Linie an die angeklagte Person richtet – die im vorliegenden Fall aber nicht anwesend war, weil sie sich "nicht wohl fühlte". Aus Gründen der Zeitökonomie dürfte auch der fragwürdige präsidiale Vorschlag entstanden sein.

Zwar können Berufungsverhandlungen in der Tat schriftlich und damit unter Ausschluss der Medienschaffenden geführt werden. Der Aufsehen erregende Fall "Grellingen" aber war im offiziellen Verhandlungsprogramm klar als "öffentlich" deklariert.

Anrecht auf eine Begründung des Urteils – erst recht, wenn es deutlich verschärft wird und einen Anteil an unbedingter Freiheitsstrafe enthält – haben aber nicht nur die Beschuldigten, sondern ebenso die im Prozess vertretenen Parteien und die Medienschaffenden als Bindeglied zur Öffentlichkeit.

Ein Spruchkörper, der in einem klaren Fall von öffentlichem Interesse nicht begründet, wie er zu seinem Urteil kam, verunmöglicht Gerichtsberichterstattung. Es versetzt die Prozessbeobachter in die Lage, der Öffentlichkeit einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlung vorenthalten zu müssen, was faktisch einem gerichtlich ausgelösten Verstoss gegen die journalistischen Fairness-Regeln gleichkommt.

Das hier beschriebene Szenario, in dem sich die Rechtsprechung um eine mündliche Urteilsbegründung drückt, ist fraglos nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Aber ein weiteres Indiz dafür, wie gering Gerichte das Öffentlichkeitsprinzip schätzen. So verspielt die Strafjustiz Vertrauen. Darum darf dieses Beispiel keinesfalls Schule machen.

Mehr über den Autor erfahren

 

• 16. Januar 2023: "Baselbieter Kantonsgericht ohne Kirchen-Kassiererin: 'Nicht wohl'"

• 17. Januar 2023: "Strafverschärfung: Kirchen-Kassiererin muss 'sitzen'"
• Präsidium der Abteilung Strafrecht nimmt Stellung

18. Januar 2023
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"Danke und Gratulation"

Danke für den Kommentar und herzliche Gratulation zum Erfolg!


Ruedi Messerli, Oberwil



"Gibt es denn keine Aufsicht?"

Gibt es denn keine Aufsicht über das Kantonsgericht, die solche eigenartigen Verfahrens-Handhabungen rügen und die nötige Korrektur verlangen können?


Viktor Krummenacher, Bottmingen


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.