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Linke Maulkorb-Politik gegen die Pnos

Von PETER KNECHTLI

Die "Partei National Orientierter Schweizer" (Pnos) scheut in der Regel das Licht der Öffentlichkeit. Ihre Aktivitäten plant sie diskret unter sich. Wenig davon gelangt in die Medien, aber genug, um zu wissen, wie sie tickt: nationalistisch, rechtsradikal. Am Nachmittag des 24. November hielt die Pnos auf dem Basler Messeplatz eine Kundgebung gegen den Migrationspakt ab, über den die Staatengemeinschaft in einer Woche in Marrakesch abstimmt.

Der Pakt ist stark umstritten – unter anderem wegen seiner Unverbindlichkeit, seinem deklamatorischen Charakter und der nicht geführten öffentlichen Debatte. Die Pnos wollte sich dazu öffentlich äussern und erhielt die Bewilligung des Basler Sicherheitsdepartements.

Die Demo fand statt. Irgendwo hinter dem Messeturm, geschützt und abgeschirmt durch einen mannstarken Polizeigürtel. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine zahlenmässig um das Vielfache überlegene linke und linksautonome (unbewilligte) Gegen-Demo machte den Polizei-Kordon nötig und blockierte gleichzeitig den freien Zugang zum Tummelfeld der Pnos.


"Wer Toleranz einfordert,
muss auch Toleranz bieten."


D
ieser Partei ist es dennoch gelungen, ihren Anlass durchzuführen – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber sie hatte keinerlei Wirkung nach aussen. Die Medien schwiegen sie mangels Zugang zwangläufig tot. Was dort öffentlich an Tolerierbarem oder möglicherweise Unakzeptablem über die Lautsprecher ging, ist nirgends dokumentiert – jedenfalls nicht in öffentlich zugänglichen Quellen.

Und jetzt kommt Grossrätin Tonja Zürcher, die Co-Präsidentin der Links-Partei "Basta" daher und prügelt verbal auf die Basler Regierung eine, die eine antisemitische, faschistische Demonstration nicht untersagt habe. Eine "liberale Bewilligungspraxis", säuselt sie, sei "zu begrüssen". Doch gebe es "eine klare Grenze bei Kundgebungen, die der Hetze gegen Minderheiten dienen, und bei Reden, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen".

Nun ist klar, dass es die pointierte Linke als ihre Aufgabe ansieht, ihre in der Gegendemonstration versammelte politische Klientel parlamentarisch zu vertreten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch die einfache Frage, die sich stellt, ist: War Tonja Zürcher Augen- und Ohrenzeugin der Pnos-Demonstration, wie es eigentlich ihre Pflicht als antifaschistische Politikerin gewesen wäre? Dann hätte sie im Falle eines Rechtsverstosses Strafanzeige einreichen können.

Es ist zu vermuten, dass sie der Pnos nicht Gesellschaft leistete und deshalb über Inhalte spricht, die sie selbst gar nicht gehört hat. Ich bin weiss Gott kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut. Und dennoch ist es demokratisch höchst fragwürdig, dass die Gegendemonstration den Zugang zum Pnos-Grüppchen blockiert hat. Es ist leicht auszudenken, dass die Pnos-Demo ohne Polizei-Kordon von der gegnerischen Übermacht verbal oder gar physisch niedergerungen worden wäre.

So war es weder Medienschaffenden möglich, das allenfalls gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossende Geschehen im Schatten des Messeturms zu dokumentieren, noch konnten sich politisch interessierte (nicht sympathisierende!) Bürger dieser Zivilgesellschaft ein eigenes Bild von einem so seltenen Pnos-Auftritt machen.

Ich bin nicht so naiv, zu glauben, eine rechtsradikale Demo provoziere nicht auch ihre Gegner. Aber die Pnos ist keine verbotene Organisation. Wenn sie staatsgefährdend wird, soll sie verboten werden. Es ist darum äusserst stossend, wenn linke Politiker(innen) ihren Kampf gegen die extreme Rechte mit Maulkorb-Strategien und Vorwürfen an die Bewilligungsinstanz der Polizei führen, während sie durch auffällige Stille glänzen, wenn linke Dozentinnen fordern, SVP-Rednern das Mikrofon abzustellen.

Wer Toleranz einfordert, muss auch Toleranz bieten. Wenn aber Meinungsäusserungs-Freiheit nur noch für die eine Seite des politischen Spektrums gilt, dann gute Nacht.

4. Dezember 2018
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Redeverbot gibt Extremen Auftrieb"

Im Grunde haben die überengagierten Berufsempörten, der Pnos zu Ruhm und Ehre verholfen, was nicht gerade auf einen Überfluss politischer Intelligenz ersterer deutet. Dass ein Redeverbot, egal gegen wen gerichtet, dem Extremen Auftrieb gibt, ist sich offensichtlich nicht nur Frau Zürcher nicht bewusst.


Kurt Willi, Buus



"Überfälliges Plädoyer"

Ein überfälliges, verdienstvolles Plädoyer!


Roland Gass, Liestal



"Daneben gegriffen"

Schade, lieber Herr Knechtli, aber jetzt haben Sie daneben gegriffen! Mit Toleranz hat diese Thematik wohl überhaupt keinen Zusammenhang. Und die Pnos als Partei zu bezeichnen, statt als Gruppierung, ist ebenso fragwürdig.

Manchmal kommt eben auch guter Journalismus in Konflikt, wenn er austeilen will, statt zu sensibilisieren. Was wollen Sie, lieber Herr Knechtli: lieber Rechts – wie weit auch immer – aber ja kein Links?

Ihr Kommentar halte ich daher für an der Thematik vorbeigehend; sorry!


Dieter Troxler, Rünenberg



"Undemokratischen Ratschläge unnötig"

Ich danke Herrn Peter Knechtli, Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch, zu seiner freiheitlichen und liberalen Feststellung über die Kontroverse der "Basta"-Bewegung in der Stadt Basel. Wie der Chefredaktor, bin ich "weiss Gott, kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut" (Zitat). Ich bin freiheitsliebend, liberal und schätze unsere Gesetze und Ordnung. Unsere Gesetzeshüter versuchen mit besten Wissen und Gewissen, ihre Aufgabe wahrzunehmen, sie brauchen bestimmt keine undemokratischen Ratschlägen von links oder rechts. Ich habe Ihren Einsatz absolut richtig und nötig empfunden, basta! Die Vorwürfe dieser Partei, als Vorboten zu den nächsten Wahlen gedacht, sind total fehlgeschlagen!


Gérald Donzé, Dornach



"Die Pnos darf aus der Öffentlichkeit verdrängt werden"

Ja, das JSD darf auch solche Demos erlauben. Aber es ist komplett gerechtfertigt, die Pnos aus der Öffentlichkeit zu drängen. Meinungsfreiheit in Ehren, aber bei Neonazis hört die Toleranz auf (vgl. dazu Karl Popper). Wenn sich Herr Knechtli ein Bild über deren Ideologie machen will, soll er sich einmal ihre Facebook-Seite ansehen oder diejenige der verbundenen "Kameradschaft Heimattreu". Dort gibts durchaus auch Hitler verharmlosende Zitate von Knut Hamsun.


Fabian Baumann, Basel



"Nicht gerade freiheitsliebend"

Ich kenne die Pnos nicht noch ihre Exponenten. So viel ich den Medien entnommen habe, demonstrierten sie gegen den Migrationspakt und nicht für die Nazis. Was ist daran gefährlich? Die beiden Befürworter eines  Verbots Tanja Soland und Beat Leuthard zeichnen sich beide für mich nicht gerade für eine freiheitsliebende Haltung aus. Man kann nicht Toleranz predigen und nicht genehme Meinungen verbieten. Mir gefällt auch vieles nicht, aber mir käme nicht in den Sinn, das alles zu verbieten, wie das Tanja Soland und Beat Leuthard fordern. Stalin hat mehr Leute umgebracht als Hitler, aber von ihm redet niemand. Vielleicht könnten sich die Beiden einmal in der Geschichte Russlands und seiner Opfer seit dem 1. Weltkrieg vertiefen.

Ich bin Peter Knechtli für seinen mutigen Kommentar dankbar.


Alexandra Nogawa, Basel



"Wo wird Naziwolle noch stärker eingefärbt"

Nazikreise, rechtsextremistisch und menschenverachtend, sollen eine Bewilligung erhalten und dürfen unter Polizeischutz ihre Kundgebung abhalten? Das geht gar nicht, es ist eine Schande für Basel. Jeglicher Versuch, dies mit einem demokratischen Mäntelchen zu schönen, färbt diese Naziwolle ungewollt noch stärker ein.


Beat Leuthardt, "Basta"-Grossrat, Basel


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"Im Gotthelf- und Neubauquartier"

20 Minuten
vom 6. Juli 2021
über Parkplatzabbau im Basler
Gotthelf- und Neubad-Quartier
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Wir behaupten jetzt einmal journalistisch-solidarisch, das sei ein Patzer der Autokorrektur.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.