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Die Pannen-Politik der Baselbieter Grünen

Von PETER KNECHTLI

 

Wenn es sich die Baselbieter Grünen zu Beginn dieser Amtsperiode auf die Fahnen geschrieben haben, in regelmässiger Kadenz Patzer, Pannen und Blamagen zu produzieren, dann haben sie tüchtig gearbeitet. Jüngstes Beispiel ist die Kapitulation vor dem eigenen Anspruch: Letzten Oktober trumpften sie in einem Anflug von Selbstüberschätzung mit der Ankündigung auf, mit zwei Kandidaturen in die Regierungsrats-Wahlen vom Februar 2023 zu ziehen – ohne sich mit ihrem Allianz-Partner SP auch nur im Geringsten auszutauschen.

 

Gestern nun mussten die Grünen, als befänden sie sich in ihrem politischen Spätherbst, zum Rückzug blasen und den Verzicht auf dieses forsche Expansionsvorhaben bekanntgeben – ein mittlerer GAU. Heute drängt sich die Frage auf, wer nur mit so viel strategischer Verblendung ausgerüstet war, einen Doppelanspruch selbstherrlich in die Öffentlichkeit zu posaunen, um ihn hinterher nach einer gewissen Klärung des Kandidatenfeldes zu revozieren.

Mit Verlaub: Das ist ein Anfängerfehler – und nur ein weiteres Indiz dafür, in welch pitoyablem Zustand die Partei tatsächlich ist.

 

Eine Erklärung könnte sein, dass sich die Grünen vom Siegesrausch ihres Grosserfolgs von 2019, als sie die Fraktionsstärke von acht auf 14 Landrats-Sitze fast verdoppelten, bis heute, neun Monate vor den Wahlen, nicht erholt haben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Haben die Grünen etwa noch immer nicht verwunden, dass sie jahrzehntelang die Juniorpartner der SP waren, und nun meinen, mit dem Mega-Thema "Klima" auftrumpfen zu müssen?

"Der Präsident lässt keine Strategie erkennen,
eher schon Verzweiflung."

Die Kaskade der Fehleinschätzungen begann mit dem durchaus innovativen Projekt einer Velohochbahn, das führende Parteigrössen um die Landräte und Firmenpartner Klaus Kirchmayr und Bálint Csontos zusammen mit Regierungsrat Isaac Reber als Amigo-Geschäft inszenierten und so in den sicheren Absturz führten. Auch verschwiegen die beiden Velobahn-Unternehmer ihre Firmen-Interessenbindung im Landrats-Register, bis die Medien darüber berichteten.

Offensichtlich gelang es keiner grünen Autorität, dem abgehobenen Führungs-Trio das hohe explosive Risiko einer Verbandelung von privaten und öffentlichen Interessen unter Parteifreunden in Erinnerung zu rufen.

 

Ende März scheiterten die Grünen mit ihrem Postulat zu einer Kosten-Halbierung des Umwelt-Abos, auch die Motion "Gratis U-Abo fürs Baselbiet" scheiterte. Im Monat zuvor schaffte die grüne Klima-Initiative auf Kantonsebene nur gerade 36 Prozent Zustimmung. Themenführerschaft in Klimafragen sieht anders aus.

 

Doch ausgerechnet mit der "Bekämpfung der Klimakrise" als "absolute Priorität" begründeten die Grünen, weshalb es "dringend mehr Grün" in der Regierung braucht, um aber gleichzeitig den Zweier-Anspruch zu begraben. So handelt keine führungsstarke, selbstbewusste Partei.

Die Grünen wirken isoliert und kaum kollektiv inspiriert. Selbst aus der SP ist zu hören, die Ökologen seien oft unberechenbar und irritierend in ihrer überhöhten Lobhudelei gegenüber der Regierung und gleichzeitig in der Unfähigkeit, überparteilich Übereinstimmung zu schaffen. Wenn grüne Voten zu Belehrungen oder juristischen Vorlesungen mutieren, runzelt sich jeweils auch bei Bürgerlichen die Stirn.

Als das Baselbiet letztes Wochenende der neuen, etwas strengeren Konzeption der Sozialhilfe deutlich zustimmte, reagierten die Grünen unerwartet sozial-radikal und respektlos selbst gegenüber linken Stimmenden, die ein Ja in die Urne gelegt hatten: Dies sei "ein beschämender Tag fürs Baselbiet".

 

Die hilflose Begründung des Rückzugs von der Zweierkandidatur ("die Situation hat sich nicht wie gewünscht entwickelt") vermag nicht zu kaschieren, wo das Kernproblem der Grünen liegt: Ihr fehlt Kaderpersonal in der nötigen Breite und Tiefe. Seit Jahren lechzt der frühere Partei- und Landratspräsident Philipp Schoch nach einem Regierungs-Mandat. Erst stand ihm der amtierende Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber vor der Sonne – jetzt die Aussichtslosigkeit seiner Kandidatur.

Doch schon macht die Partei wieder ein Türchen auf und hält "eine zweite Kandidatur zu einem späteren Zeitpunkt für möglich". Philipp Schoch in der ewigen pole position? Sicher ist nur, dass es um den grünen Nachwuchs wenig hoffnungsvoll bestellt ist: Während die Juso in der Landratsfraktion mit fünf Mitgliedern mittlerweile "Fraktionsstärke" erreicht haben, fehlt bei grünen Sprösslingen die Spriess- und Entfaltungskraft.

Die Partei lebt in ihrer Aussenwirkung in hohem Mass von ihren beiden Sympathieträgerinnen Maya Graf (Ständerätin) und Florence Brenzikofer (Nationalrätin). Das ist zu wenig: Die Förderung potenzieller Juniorkräfte ist nicht in Sicht oder nach aussen hin nicht wahrnehmbar.

 

Auch das Interesse, ein Mandat zu erben, hält sich offensichtlich in Grenzen: Der frühere Kantonalpräsident Bálint Csontos (27), eine Zeitlang als "Senkrechtstarter" ("Regionaljournal") gehandelt, verlässt den Landrat nach gerade mal drei Jahren. Keiner der Nachrückenden wollte in seine Fussstapfen treten. Seine Partei musste peinlicherweise auf Ersatz-Suche – fündig wurde sie in Csontos’ ehemaligem Musiklehrer.

 

Die Führung unter dem neuen Präsidenten Michael Durrer erfüllt die Erwartungen noch nicht. Er hat das Problem, dass er dem Landrat nicht angehört und damit mit dem Stand der Geschäfte und den politischen Akteuren ausserhalb seiner Fraktion nicht hinreichend vertraut ist. Die Art, wie er das Desinteresse dreier Parteimitglieder an einer Regierungswahl kommunizierte, lässt keine Strategie erkennen, eher schon Verzweiflung. Sicher ist nur, dass die Grünen mit ihrem Verzicht auf eine zweite Kandidatur der SP einen Gefallen tun und und gleichzeitig die Grünliberalen erst recht zu einer Kandidatur ermuntern.

 

Die Bilanz der Baselbieter Grünen in dieser Amtsperiode ist derart bescheiden, dass sie dem Stimmvolk bis nächsten Februar noch einiges bieten müssen, wenn sie ihre Fraktionsstärke verteidigen wollen. Von einem Aufschwung, wie landesweit bei dieser Partei gerade üblich, ist bei dieser Kantonalsektion so gut wie nichts zu spüren.

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17. Mai 2022
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"Millionär bin ich nicht geworden."

Pepe Lienhard
Schweizer Bandleader
im "Kulturtipp" 10/22
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Wenn das zuträfe, hätte er etwas arg falsch gemacht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.