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Der "Parkraum-Sozialismus" soll vors Volk

Von PETER KNECHTLI

Jetzt steht es fest: Nach zehn Jahren konzeptioneller Vorarbeit sollen im Kanton Basel-Stadt die letzten 10'000, wegen ihrer Unentgeltlichkeit von Automobilisten geschätzten Weissen Parkplatzzonen aufgehoben werden. Aus ihnen werden Blaue oder gebührenpflichtige Zonen.

Seit längerer Zeit sind die Klagen regionaler Automobilisten hörbar, es sei mangels attraktiver Parkplätze "ja völlig unmöglich", mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Sukzessive wurden freie Weisse in Blaue Parkplätze umgewandelt. Das war schmerzlich für die automobil orientierten Bürgerinnen und Bürger.

Nun folgt der letzte Schritt: Ende Gratisparkieren. Neuerdings werden Begriffe wie "Tagesparkkarten", "Gewerbeparkkarten" und "Anwohnerparkkarten" zum täglichen Vokabular der Teilnehmenden des motorisierten Verkehrs zählen, Motorradfahrer ausgenommen. Insgesamt werden die Automobilisten und auch das auf ein Fahrzeug angewiesene Gewerbe tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher.

So unangenehm dieser Schritt für die Nutzer auch ist, so unvermeidlich ist er. Denn das heutige Regime ist mit einer nachhaltigen Verkehrs- und Anwohnerpolitik nicht mehr zu vereinbaren. Denn in nicht geringem Mass galt es unter Schlaumeiern als billiger Trick, Weisse Gratis-Parkplätze tagelang zu besetzen oder sie gleich als Umschlagplatz von Privat- und Geschäftswagen zu missbrauchen. Die Verkehrsflut in den Städten – nicht nur in Basel – hat ein Ausmass angenommen, das an der Grenze zum Kollaps steht und nach politischen Massnahmen ruft.

 

"Selbst den klügsten bürgerlichen Köpfen
gingen die Argumente aus."


In der Grossrats-Debatte zur Parkraum-Bewirtschaftung fiel dann auch auf, dass sich keine der bürgerlichen Parteien, die für eine Rückweisung des Geschäfts votierten, ausdrücklich gegen das Prinzip dieser Regulierung aussprach. Doch viel mehr an Substanz hatten auch die klügsten Köpfe dieser Parteien gegen das Projekt nicht vorzubringen. Schlagworte wie "Flickenteppich", "Katastrophe" oder "Zerstörung des Gewerbes" wirkten schon fast als Ausdruck der Verzweiflung von Politikern, die wohl unter nicht unerheblichem Druck der grossen Verkehrsverbände standen. Schon fast rührend war, wie ein CVP-Grossrat dieses "Machwerk" als ein Mittel zur Beeinträchtigung der "Nachbarschaftspflege" etikettierte, während bezeichnenderweise aus der SVP-Fraktion gar der Satz fiel: "Die Franzosen sind definitiv nicht dafür."

Statt offen zuzugeben, dass ihnen die allgemeine Kostenpflicht von Parkplätzen einfach nicht passt, inszenierten die vier bürgerlichen Parteien dann ein Antrags-Feuerwerk, das sich trefflich für Verwirrung eignete und letztlich den Vorwurf des Filibusterns provozierte. Zu Recht wunderte sich der grünliberale David Wüest-Rudin darüber, dass ausgerechnet die bürgerlichen Parteien "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Es gab keine einzige plausible Antwort darauf, weshalb das knappe Gut "Parkraum" nicht zu passablen Bedingungen verursachergerecht bewirtschaftet werden soll. Es ist dabei wenig tauglich, die immer noch stark am Individualverkehr orientierten französischen Nachbarn zu fragen, was denn für Basel wohl die beste Lösung wäre.

War allgemein noch eine knappe Entscheidung erwartet worden, schafften Rot-Grün zusammen mit den Grünliberalen und einzelnen bürgerlichen Stimmen einen recht klaren Entscheid von 52 Ja zu 34 Nein. Dieser Entscheid wird den Druck der Pendler – auch aus dem benachbarten Ausland – erhöhen, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Basel zur Arbeit zu fahren.

Unschön bleibt allerdings, dass es zu keiner Harmonisierung mit den Vorortsgemeinden kam, die den pekuniären Braten rochen, indem sie auch noch flugs ihre Regelungen einführten: Wir haben jetzt die perfekte Kirchturm-Parkraum-Bewirtschaftung – für jede Kommune eine andere Lösung. Aber vielleicht ist dies der Preis dafür, die Kostenpflicht des Vierrad-Ruheplatzes überhaupt politisch salonfähig zu machen.

Um den Grossrats-Entscheid aber demokratisch abzusichern – oder ihn umzustürzen –, ist ein Referendum von Gewerbeverband und Handelskammer, wie es die Basler Elektroinstallateure verlangen, zu begrüssen. Das Basler Stimmvolk hätte dann die Gelegenheit, über einen Bereich seiner künftigen Wohn- und Arbeitsqualität zu entscheiden.

Bericht über die Grossrats-Debatte

14. Januar 2010
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"Referendum ist aussichtslos"

Die Gegnerinnen und Gegner der Parkraum-Bewirtschaftung werden es sich sehr gut überlegen, ob sie ein aussichtsloses Referndum lancieren wollen. Einerseits ist da die Marktwirtschaft, denen sie normalerweise anhängen (wie ich auch): Diese hat sich bewährt, um knappe Güter ökonomisch zu nutzen. Auf der anderen Seite ist die marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des Parkraums ein gemeinsames Anliegen von Automobilist/innen und Nichtautomobilist/innen in Basel. Wer ein Auto hat, findet eher einen Parkplatz als zuvor, weil die Pendler/innen tendenziell auf das ÖV umsteigen. Wer kein Auto hat, profitiert von den Einnahmen, die der Kanton über die Parkkarten generiert. Und alle leiden weniger unter dem Suchverkehr, der lärmt und die Strassen blockiert. Diese Win-Win-Win-Situation wird zu einem massiven Ja an der Urne führen.


Daniel Wiener, Basel


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).