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Mit Lärm und Party auf Stimmenfang

Von PETER KNECHTLI

Mit Wucht kündigt sich der Sommer an. Die Temperaturen steigen, das gesellschaftliche Leben verlagert sich in den öffentlichen Raum. Es wird gelacht und getanzt, gejauchzt und gerockt: Auch die Dezibelwerte steigen. So sicher wie das Amen in der Kirche folgen die zunehmenden Lärmklagen, und dann ist der Weg bis zum zwischenmenschlichen Krach oft nicht mehr weit.


In den letzten Monaten war in Basel eine konzertierte Aktion von Kulturstadt-Lobbies und Politikerinnen zu beobachten (OnlineReports berichtete darüber): Als hätten sich die staatlichen Vollzugsorgane zu einer kulturfeindlichen Verschwörung aufgemacht, posaunte "Kulturstadt jetzt" in die Welt hinaus, Basel-Stadt wolle "elektronische Musik verbieten", verbunden mit der Behauptung, die Behörden planten den "nächsten Schlag gegen das Basler Nachtleben" und wollten Open Airs und Clubs "mit neuen Auflagen an den Kragen".



Flugs waren mit Kerstin Wenk (SP) und Mirjam Ballmer (Grüne) zwei rot-grüne Politikerinnen zur Stelle, die sich im Grossen Rat für höhere Lärm-Toleranz der Behörden stark machten (Wenk) oder gar das "Nachtleben" zum "Standortfaktor für Basel" (Ballmer) emporstilisierten.


Es ist überhaupt keine Frage, dass eine moderne Stadt wie Basel einen gewissen gesellschaftlich bedingten Lärmpegel ertragen muss, sonst stirbt sie ab und aus. Ebenso wenig soll hier das Wort jenen geredet werden, die eine Minute nach Ablauf der erlaubten Konzert-Frist am Telefonhörer hängen und ihre Lärmklagen bei der Polizei deponieren.



"Es ist immer noch Aufgabe des Staates,
die Grenzen zu setzen."


Ich möchte hier nicht auf den technisch komplexen und kaum vermittelbaren Streit um Dezibel eingehen Vielmehr mutet der Fokus beider Vorstösse doch recht merkwürdig an. Aus der Antwort der Regierung zu den Lärmauflagen geht deutlich hervor, dass die linke Volksvertreterin mit der Materie selbst nicht hinreichend vertraut war.


So sprach Kerstin Wenk fälschlicherweise von einer "neuen Anleitung" für Lärmmessungen von Diskotheken und Musiklokalen, dabei waren diese schon seit Mai letzten Jahres in Kraft. Auch brauchten die "betroffenen Clubs und Betreiber" darüber gar nicht informiert zu werden, weil die Anleitung "bestehende Clubs in keiner Weise tangiert", wie die Regierung festhält. Vielmehr richtet sich das Papier an Akustiker, "um neue Veranstaltungsräume technisch einheitlich und für die Vollzugsbehörden transparent zu beurteilen" (so die Regierung). Ebenso sei es – entgegen der Meinung der Interpellantin – "noch nie" zu einer Einschränkung der Programmzeit für Bands gekommen, die die Lärmempfehlungen nicht einhalten.



Irritierend an den Vorstössen von Mirjam Ballmer ist nicht die nachvollziehbare, ja vermutlich berechtigte Forderung nach Abbau bürokratischer Hürden für den Betrieb von Clubs und Bars. Grotesk ist vielmehr der Versuch, diese Einrichtungen als überlebenswichtigen "Standortfakor" zu bewerten und noch vielmehr den Kanton dafür verantwortlich zu machen, dass Clubs wie der "Nordstern" im St. Johann-Quartier oder die "Hinterhof-Bar" auf dem Dreispitz dichtmachen müssen, weil die Zwischennutzungsfrist abgelaufen ist.

Die Förderung von Einrichtungen, in denen dem Vernehmen nach teilweise auch Drogenhandel blühte, ist nicht Sache des Staates, sondern von Privaten, die sich an die regulatorischen Vorgaben zu halten haben. Es ist immer noch Aufgabe des Staates und nicht der Veranstalter, die Grenzen zu setzen und mit Augenmass für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. So aktuell auch bei Bewohnern am Oberen Rheinweg, die sich bei einer Boulevardisierung der Rheingasse, wie sie Kerstin Wenk und Konsorten in einer Motion fordern, nun vor und hinter dem Haus mit nächtlichem Party-Immissionen konfrontiert sähen.



Die Vermutung liegt zumindest auf der Hand, dass sich die beiden Politikerinnen auch aus persönlichem Kalkül für eine Lärm-Liberalisierung und mehr Nacht-Kultur ins Zeug werfen, während ein grüner Hinterhof nach dem andern ohne vergleichbaren Aufschrei aus diesem Lager zugebaut wird: Beide figurieren auf den Nationalratslisten ihrer Parteien.



Ob es allerdings zu den Kernkompetenzen von SP und Grünen gehört, sich im nicht lösbaren, systemimmanenten Lärm-Konflikt zwischen Party-People und (nacht-)ruhesuchenden Stadtbewohnern auf die Seite jener zu schlagen, die mit ausgrenzenden Slogans wie "Die Stadt sind wir" ("Kulturstadt Jetzt") operieren und Kultur am aggressivsten mit höheren Lärmgrenzwerten einfordern, ist fraglich. Die Hoffnung, damit beim jungen Elektorat zu punkten, könnte trügerisch sein.

Hintergrund: "Herr Brutschin, Sie vertreiben die Jugend"

6. Juni 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Staat oft einseitig Anwalt der Anwohner"

In der grossen Linie stimme ich mit Ihnen überein, Herr Knechtli. Lärmschutz hat seine Berechtigung und niemand soll einen Freipass erhalten, andere zu stören. Aber: Der Staat darf sich nicht einseitig als Anwalt der Anwohner verstehen. Genau das tut er oft.
 
Die fragliche "Bassbremse" ist eine Basler Erfindung, die in dieser Form sonst nirgends praktiziert wird. Gerade dort, wo sie vielleicht einen Sinn ergäbe – bei Freiluftkonzerten, wo die Bässe ungebremst loswummern – wird sie bei uns offenbar nicht angewandt. Bei neuen Clubs aber sehr wohl.
 
Die Antwort der Regierung auf die Interpellation von Kerstin Wenk halte ich für unbefriedigend. Der Aussage, die Bassbremse gelte nur für neue Betriebe, traue ich nicht. "Neu" wird im rechtlichen Sinne ausgelegt und bei jeder noch so kleinen betrieblichen Veränderung angewandt werden. Für diese These spricht die Aussage in der besagten Anleitung des AUE, wonach "jede Änderung des Musikstils eine neue baurechtliche Prüfung bedingen" würde. Es kann doch nicht sein, dass in einem einmal bewilligten Musiklokal nach Gutdünken der Behörde ein neues Bauverfahren mit Publikation und Einsprachemöglichkeit eröffnet wird, nur weil der Musikstil  ändert.
 
Es schadet dem Standort, wenn die Eröffnung neuer Musik- und Tanzlokale unverhältnismässig behindert wird. Das soll nicht heissen, dass gewisse bauliche Massnahmen unzumutbar sind, doch irgendwie sollte es schon noch mit vernünftigem Aufwand möglich sein, neue Diskotheken und Musikbars zu eröffnen.
 
Das Nachtleben ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor – auch indirekt, weil die hier ansässigen Unternehmen im weltweiten "war for talents" bessere Karten haben, wenn in der Stadt etwas läuft. Die Basler Gastronomie erzielt zwischen 23 Uhr und frühmorgens schätzungsweise gut 100 Millionen Franken Umsatz pro Jahr. Damit hängen gegen 1'000 Vollzeit-Äquivalente direkt vom hiesigen Nachtleben ab. Zudem erhöht ein vibrierendes Nightlife die touristische Attraktivität.


Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



"Akteure und Parteien beliebig austauschbar"

Einmal mehr ein sehr guter Kommentar von Peter Knechtli. Die Namen von Akteuren und Parteien kann man nach Bedarf austauschen, und der Artikel passt für jede andere Schweizer Gemeinde. Das oberste Ziel der Politikerkaste sind der eigene Erfolg und das Image, gemessen an "likes" und "friends". Alles andere wird dem untergeordnet. So kommt es, dass Unsinn vorgeschlagen wird, von dem grosse Teile des Fussvolks nichts hält. Der Unsinn muss nur als segensreiche Idee drapiert werden. Dann traut sich die Mehrheit nicht mehr, sich zu wehren.

Zu Regulierungen und Messungen, die stets als Einschränkungen wahrgenommen werden: Davon  bräuchte es weniger oder gar keine, wenn alle verantwortungsvoll mit der Freiheit umgehen könnten. Das wiederum bedingt Nachdenken und ist nicht einfach in populistische "likes" und "friends" zu packen.


Paul Bachmann, Rheinfelden



"Autolärm macht auch krank"

Den Drogenhandel ins Spiel zu bringen, ist unangebrachte Stimmungsmache, denn an jeder Bünzli-Festivität wird Drogenhandel betrieben: Bier, Wein, Schnaps. So what?

Betr. "Lärm ist Gewalt" (Wegener): Grundsätzlich bin ich ganz Ihrer Meinung, dass Nachtruhe unabdingbar ist. Nur: "Em Bebbi si Jazz" ist auch nicht jedermanns Sache, und die Fasnacht treibt jedes Mal Zehntausende in die Flucht. Autolärm macht auch krank. Aber wenn es dann um elektronische Musik geht, dann ist es Terrorismus.


PJ Wassermann, Hersberg



"Lärm ist Gewalt"

Die wieder aufgeflammte Debatte über Lärm ist ein weiteres Symptom der derzeitigen Umwertung von bisher geltenden kulturellen, ethischen Begriffen auf allen Ebenen. Wer Jemandes physische und/oder psychische Integrität beeinträchtigt, und Lärm tut dies, ist ein Gewalttäter, ein Terrorist - PUNKT.

Dass diese Gewalttäter/Terroristen dies unter Missbrauch des Begriffs "Kultur" tun ("Kulturstadt jetzt") macht das Ganze noch unerträglicher, richten sie ihren Terrorismus dadurch auch gegen das, was bisher als Kultur galt.

Nach der Logik von "KulturstaDt jetzt" müsste sich die "IS-Staat" nennende Terror-Miliz unverzüglich in "IS-KulturstaAt" umbezeichnen, ist deren "Kultur" doch (auch) das alleinseligmachende Abschlachten/Terrorisieren bisheriger Kultur Angehöriger.

Die Basler Lärm-Terroristen und deren Protagonisten sollen sich gern, aber unter sich, gegenseitig durch Lärm ausschalten, und/aber friedliebende, kulturaffine Menschen wortwörtlich in Ruhe lassen.


Gerhard Wegener, Basel



"Spezies bleibt der Urne fern"

Kommt noch dazu, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit der grösste Teil dieser umworbenen Spezis aus diversen Gründen bestimmt nicht an die Urne geht oder gehen kann.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
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Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.