"Nie gedacht, gemeint, gesagt und geschrieben"

Bruno Heuberger unterstellt mir Dinge, die ich nicht gedacht, gemeint, gesagt und geschrieben habe. Vermutlich aber einfach darum, weil seine Haltung jene ist, dass alles, was links und/oder grün ist, einfach unter speziellen Denkmalschutz gehört und zu den unberührbaren Säulenheiligen und besseren Menschen dazu.

Ich bin nur ein ganz gewöhnlicher Bürgerlicher (vermutlich aus der Heubergerschen Optik und Weltsicht des Teufels, mindestens aber ein nur notfalls aussprechbares Schimpfwort) und darum wohl nebst dem Totschlag-Argument "Zürcher Gau" mindestens ebenso verdammenswert und abscheulich. Herr Heuberger kann sich wohl nicht vorstellen, dass auch ein Bürgerlicher (Parteiloser) – und dann auch noch ein Zürcher (würg, igitt) – kein eingefleischter SVP-Anhänger, geborener, reinwolliger Blocher-Fan und darum Linken-Hasser ist. Oder ob das wohl am Ende doch mit (s)einem leicht versch(r)obenen Weltbild zusammenhängt, welches "bürgerlich" mit Faschismus-Nähe und Liebe zur braunen Politik identifiziert?

"Die bösen Linken"

Man erlebt doch immer wieder seine Überraschungen. Kommt doch ein Herr Mantel aus Zürcher Gauen und erklärt uns sehr überzeugungsvoll, in der Schweiz hätte die bösen Linken das Sagen und Regieren übernommen. Sensationell! Da muss mit mir noch vielen anderen Schweizer Bürgern etwas sehr bedeutungsvolles entgangen sein. Wie kann man/frau so etwas Historisches nur verschlafen, einfach unverzeihlich und unentschuldbar. Wie konnten denn nur bis heute die politisch Bürgerlichen Wahlen und Abstimmungen gewinnen? Nun ist es klar: Sie sind von diesen so genannten Linken unbemerkt unterwandert worden. Ein Skandal Danke für ihre rigorose und schonungslose Aufklärung, Herr Mantel. Da ich nun die Wahrheit kenne, kann ich viel besser schlafen.

"Vorboten einer schleichenden Entdemokratisierung"

Es scheint, wie wenn sich vor dem Hintergrund der BaZ-SVP-Kontroverse in diesem Forum nun auch gleich noch eine Art SRG-Bashingkampagne ihren Anfang nimmt. Eigentlich wenig erstaunlich, weil sich so gleich die Gelegenheit anbietet, immer wieder die gleichen unwahren Dinge im Brustton der Überzeugung zu verbreiten. Folgende Dinge sind wieder einmal in Erinnerung zu rufen und richtigzustellen:

Die SRG ist seit über 80 Jahren ein privatrechtlich organisierter Verein mit einer stark föderalistisch strukturierten Trägerschaft. Die SRG wiederholt als Staatsradio oder- fernsehen zu verunglimpfen, ist reine Demagogie.

Diese SRG erfüllt eine vom Bundesrat auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage mit vielfältigen Auflagen versehenen Service public-Versorgungsauftrag (Konzession).

Der für eine Vielzahl von unterschiedlichen Minderheiten unseres Landes formulierte Leistungsauftrag ist komplex und vielschichtig und ist nicht mit jenem des ZDF, der ARD oder des ORF vergleichbar.

Daraus resultieren im Vergleich zu anderen Ländern höhere Gebühren. Diese kommen nicht der SRG zu Gute, da diese nicht gewinnorientiert arbeitet, sondern der ganzen Zivilgesellschaft dieses Landes.

Die Programme der SRG werden von einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung stark wahrgenommen – zum Teil kritisch, meistens aber mit nachhaltigem Interesse und starker Anteilnahme. Die Einschaltquoten sind im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit öffentlich-rechtlichen Medien hervorragend, trotz starker privater Konkurrenz aus dem Ausland, die im Gegensatz zur SRG keinerlei Regulierungen untersteht. Wer dies bestreitet, dem geht es nicht um Tatsachen, sondern um die Verdrehung derselben.

Die Entwicklungen rund um die BaZ (deren Abonnent ich trotz allem oder erst recht bleiben werde) sowie der SRG sind ernstzunehmende Vorboten einer schleichenden Entdemokratisierung resp. Gleichschaltung unserer Zivilgesellschaft.

"Anwaltschaftlicher Journalismus für Mündige"

Peter Knechtli hat die Situation mit bemerkenswerter Distanz zu journalistischen Unsitten beschrieben. Wer in diesem Disput im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern sich an der eigenen Nase nehmen. Jene, die jetzt am lautesten protestieren, haben jahrelang in einem Kampagnen-Filz zwischen Politik und einzelnen missionierenden Journalisten publizistischen Schaden angerichtet durch manipulative Techniken. Im medialen Verbund wurden Prügel ausgeteilt für die Gegenseite – ignorierend oder gar unwissend, dass dies die Wähleranteile der Geprügelten stetig in die Höhe schnellen liess.

Wer die Auslieferung einer Zeitung sabotiert oder frisch gedruckte Zeitungen in Brand steckt, agiert kontraproduktiv. Auch einseitig zusammengesetzte Hetz-Podien bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine vertrauenswürdige Forumszeitung, deren Journalisten Garant sind für seriöse Berichterstattung und korrekte Einschätzung von gesteckten "Geschichten" und Kampagnen-Angeboten. Engagierter Journalismus also nicht anwaltschaftlich einseitig für die eine oder andere Seite, sondern anwaltschaftlich für die mündigen Leserinnen und Leser.

"Für die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft"

Peter Knechtlis Kommentar ist wie immer lesenswert. Ich vermisse jedoch die tiefergehende Analyse, die auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zurückführt. Anstatt gegen eine Bewegung, die geschickt auf der Welle der mit der Globalisierung einhergehenden allgemeinen Verunsicherung surft, zu argumentieren, sollten wir für die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft eintreten. Voraussetzung dafür ist der Diskurs über den Begriff "bürgerlich". Dieses Wort ist von der SVP mit Beschlag belegt worden. Erstaunlicherweise konnte sie dies ohne Widerspruch der anderen Parteien, die sich ebenfalls damit schmücken, tun.

"Mitte-Links überlässt Definitionshoheit den Brandstiftern"

Zitat: "... wie sehr sich der Medien/Parteienverbund aus Mitte-Links von der Volksmeinung entfernte. Diese Volksmeinung fand – jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil – ihre Heimat bei der Polit-Marke SVP, die einen klaren erkennbaren politischen Kurs verfolgt."

So weit, so richtig. Aber was ist denn "Volksmeinung", wie entsteht sie? Und hier mache ich dem besagten Medien/Parteienverbund den Vorwurf, dass sie es der SVP überlassen, die Volksmeinung mit teilweise abstrusen Gedanken zu füttern und selbst dabei kräftig mithelfen.

Nehmen wir beispielsweise die Forderung nach "weniger Staat!". Es ist billig, nach weniger Staat zu rufen, wenn man gleichzeitig nicht klärt, was eigentlich "Staat" bedeutet. "Staat" sind doch letztlich wir alle, "Staat" ist die rechtliche Organisation unserer Gemeinschaft. Und "Recht" ist das geordnete Zusammenspiel in dieser Gemeinschaft. "Weniger Staat" – ist damit nun gemeint, dass wir unsere Gemeinsamkeit abbauen? Ist damit gemeint, dass weniger "Recht" gelten soll? Abbau des Rechtsstaates?

Ist dieser Ruf nach "weniger Staat!" nicht genauso destruktiv wie die Parolen des "Schwarzen Blocks" der Anarcho-Szene? Mitte-Links bringt es eben nicht fertig, ihre Gedanken zum Sinn von "Staat" in die Volksmeinung einzubringen und überlässt die Definitionshoheit – oder eben die "Nichtdefinitionshoheit" den Brandstiftern am rechten und am linken Rand.

Und so haben auch die Medien keinen Rohstoff, den sie in Zeitungen und Rundfunk in Meinungsbildung umsetzen können. Nennen wir die Diskussion um die Menschenrechte – nein, nicht die in China, sondern die vor unserer Haustüre. "Keine Menschenrechte für Täter, so lange die Rechte der Opfer nicht gewährleistet sind" - durchgängiger Slogan in anonymen Kommentaren.

Um Himmelswillen, Menschenrechte bezeichnen die Freiheitsrechte, die das Individuum gegenüber dem Staat, der Gemeinschaft hat. Und da alle Menschen gleich sind, sind diese Rechte universell, unveräusserlich und unteilbar. Und damit gelten sie auch für die Menschen, die ihre liebe Mühe mit unserem Rechtssystem haben.

Aber auch diese Definition wird von FDP, CVP, BDP, SP und Grünen nicht derart in volksverständliche Gedanken umgesetzt, auf dass sie durch die Medien an Küchentisch, Stammtisch und Arbeitsplatz gelangen kann. Auch hier wird die Deutungshoheit den Rechtspopulisten und deren Medien überlassen.

Wann in den letzten Jahren hat die Freisinnige Partei beispielsweise ihrem Namen alle Ehre gemacht, in dem sie eben diese Freiheitsrechte in der politischen Diskussion verteidigt hätte? Meines Erachtens Fehlanzeige.

Die Parteien diesseits der Rechtspopulisten überlassen die politische Diskussion und damit die Volksmeinung den Biedermännern und Nein-Sagern und jammern danach über die Brandstifter. Und damit lässt Mitte-Links die Medien und damit auch die Volksmeinung am ausgestreckten Arm verhungern. Kein Wunder, dass sich die Volksmeinung an den Tischen der Rechtspopulisten ernährt.

"SVP-Plakate zeigen das wirkliche Gesicht der Partei"

Ich finde den Artikel gut. Allerdings ist das Aufwiegen von SVP und SP problematisch, weil eine Partei, deren Kernthema das Schüren von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und Überfremdungsangst ist, an die niedrigensten Instinkte appelliert. Leider mit Erfolg. Und weil das so ist, hat die SVPi – international immerhin oft mit den Parteien von Le Pen und Haider verglichen – immer wieder neue Ausländerthemen im Torpedorohr bereit. Die SVP-Plakate zeigen meines Erachtens das wirkliche Gesicht dieser Partei und nicht die Stellungnahmen der Herren Blocher, Mörgeli, Baader und Brunner.

"Zur Macht gehören die Medien"

Peter Knechtli analysiert richtig. Im Bundeshaus-Café fragte ich einen bekannten Westschweizer Parlamentarier, was der innere Antrieb von Christoph Blocher für seinen unglaublichen Aktivismus sei, denn dieser Mann könnte ja ein komfortables, ruhiges Leben führen. Macht, Macht und nochmals Macht, antwortete mir der Parlamentarier. Macht als Faszination, als Droge, als Rausch! Und zur Macht gehören die Medien. Das Ausüben publizistischer Macht lässt sich in persönliche, wirtschaftliche und politische Macht umsetzen.

Dafür hat Blocher gute Vorbilder. Medienmogule wie Silvio Berlusconi, Rupert Murdoch und Axel Springer kontrollieren die Medienlandschaft. Auch in Südamerika und Asien beherrschen oft Einzelpersonen die Medien. Diese nutzen sie für ihre politischen Interessen. Wer die Medien kontrolliert hat die die Macht der Themenauswahl, der Suggestion, der Veränderung des Zusammenhangs, der Titelgebung, der Zensur, der Inszenierung.

So kann zum Beispiel die Ausländerproblematik zum grössten gesellschaftlichen Problem hochstilisiert werden. Es ist gezielte Ablenkung von schwerwiegenderen Problemen, wie der Einkommens- und Vermögensverteilung oder der Hochpreisinsel Schweiz. Auch für die Attacken gegen die Justiz, die staatlichen Institutionen und die öffentlichen Medien haben Blocher und die SVP mit dem Trickspieler Berlusconi einen hervorragenden Lehrmeister. Der mediale Multiplikator-Effekt trägt zur vorherrschenden Meinung bei. Zum Beispiel, wenn das kaum geschaute "teleblocher" in der Sonntagspresse ausführlich kommentiert wird.

"Blocher hat wieder gepoltert"

Max Mantel aus Kilchberg hat ja keineswegs unrecht. Dass er dabei etwas übertreibt, mag vielleicht lokal bedingt sein. Gegen seine Meinung kann und darf niemand etwas einwenden. Nur: Wer miterlebt hat, wie Herr Alt-Bundesrat Blocher gestern in der "Arena" wiederholt "gepoltert" hat und anderen Votanten immer wieder ins Wort gefallen ist, muss zugeben, dass es den Herren Blocher und Konsorten weniger um das "Wohlergehen unseres Landes" geht als vielmehr um die geradezu penetrant widerliche Form der "berechtigten Vormachtstellung" der SVP.

Der berühmte "29 Prozent-Wähleranteil" der Schweizer Bevölkerung entspricht sicher nicht dem Einverständnis der BürgerInnen mit den Zielen der SVP. Vielmehr ist er Folge der unverhältnismässig hoch finanzierten und menschenverachtenden Propaganda.

Das Wohlergehen in unserem Lande dient diesen Leuten einzig und allein als Vorwand. In Wirklichkeit sind diese "Bauern" schlicht nicht bereit, einem gangbaren Fortschritt Hand zu bieten und konstruktive Lösungen dazu anzubieten. Unter "gangbar" die Bereitschaft, vernünftige Lösungen nicht nur zu suchen, sondern solche durch "Zusammenraufen" auch konstruktiv zu erarbeiten und zu finden.

"Räuberischen Staat in die Schranken weisen"

Ich bin mit den Äusserungen des OnlineReports-Chefs nur einigermassen einverstanden. Natürlich stört mich dieses ziemlich unbeholfene, leicht dämlich und naiv anmutende, wenig sexy wirkende, gebetsmühlenartige Herunterplappern des SVP-Programmes gewisser Exponenten dieses Clubs als alleinseligmachendes Evangelium auch. Nur finde ich, dass es nichts als legitim ist, diesem rot-grünen Medien-, Mainstream- und Einheitsbrei der "fortschrittlichen" Kräfte aus SP, Gurken-Grün (innen tiefrot) und Ex-POCH à la Fetz halt endlich mal die Rechnung zu präsentieren.

Der Durchschnitts-Normalo-Bürger, welcher noch nie beim Staat bei jeder Gelegenheit die hohle Hand machte, greift sich halt gelegentlich halt schon mal an den Kopf. Und man fragt sich dann halt schon, warum jene, welche immer auf Leistung und Verzicht auf Freizeit und stattdessen auf Weiterbildung auf eigene Kosten ohne Staatshilfe setzten und Verantwortung übernahmen, am Schluss als Deppen vom Dienst dastehen.

Gegen einen starken Staat habe ich nichts, gegen einen Staat, der mir alles vorschreibt und mir dafür immer mehr abknöpft, weil das halt immer kostet, dagegen sehr viel. Vor allem aber darum, weil eine Aufgabe, die man dem Staat übergibt, immer beim Staat bleibt und vom Staat und dessen Dienern (mehrheitlich der SP entstammend) mit Zähnen und Klauen verteidigt wird bzw. halt noch mehr ausgebaut wird. Da muss ich ausnahmsweise (es fällt mir schwer) Baader recht geben. Kosten- bzw. unternehmerisches Denken war bei der SRG noch nie verbreitet. Diesen räuberischen Staat muss man in die Schranken weisen und ihm die Mittel zwar nicht ganz entziehen, aber doch plafonieren. Jede Hausfrau weiss, dass sie nicht mehr ausgeben kann, als sie im Portemonnaie hat. Für die Staats-Medien gelten da halt scheinbar andere Gesetze.