Behörden verdienen die Treue des Volkes
Von PETER KNECHTLI
Das Coronavirus, das die Menschheit völlig unvorbereitet traf, hat immense Verunsicherung hervorgerufen. Wie soll sich der einzelne Mensch ein Bild machen, wenn sich Wissenschaft schon nicht einig ist, die Bundesbehörden teilweise widersprüchlich informieren und sich – besonders deutlich zu sehen in den deutschen Bundesländern – einzelne Regionalfürsten im Hinblick auf die Kanzlerwahl mit Individual-Interessen zu profilieren versuchen.
Das Einzige, was wir tatsächlich gelernt haben: Dass wir beim Sprechen dauernd spucken. Beim Suppeschöpfen, beim Anstehen am Buffet, am Kaffeeautomaten. Wie ein Wasserfall ergiessen sich die Aerosole aus unserem Schlund auf gedeckte Tafeln, die Armlehnen im Zug oder direkt ins Gesicht des Gegenübers. Wir haben es immer vermutet, jetzt aber ist die unangenehme Hygiene-Wahrheit im wahrsten Sinn des Wortes auf dem Tisch.
Millionen Bürgerinnen und Bürger mussten in der Quarantäne leiden, Millionen Betriebe kämpfen um ihr Überleben. Liess die Zivilgesellschaft die vom Bundesrat beschlossenen Notstands-Massnahmen in den ersten Wochen des Schocks noch klaglos über sich ergehen, so trat in den letzen Wochen ein, was zu erwarten war.
"Der Zeitpunkt, den Mutbürger heraus-
zukehren, ist noch nicht gekommen."
Es war die frühe Stunde der Branchen-Bosse, die immer gebieterischer, aber frei von Seuchen-Expertise eine Lockerung der Restriktionen und die "Rückkehr zur Normalität" einforderten. Noch nie standen die Wirte und die Coiffeusen, die Physiotherapeuten und die Kitas so sehr im Scheinwerferlicht Öffentlichkeit der wie gerade in diesen Wochen.
Für die meisten von ihnen ist die Lage fraglos dramatisch und an ihrem Hilfeschrei ist nicht das Geringste auszusetzen. Fragwürdig hingegen ist die Frivolität, mit der einige Interessenvertreter der Seuchenpolitik des Bundes den Garaus zu machen versuchten, ohne dafür auch nur das geringste gesundheitliche und politische Risiko tragen zu müssen.
Sie spielen ein gefährliches Spiel. Denn sie agieren damit als Anheizer einer ungewöhnlich heterogenen Bewegung, die seit kurzem unter dem Namen "Widerstand 2020" auftritt. Gegen die Notrechts-Bestimmungen des Versammlungsverbots und des Distanzhaltens – und gern auch ohne Schutzmasken – machen sie an Demonstrationen Stimmung gegen die "Diktatur" der Regierungen, die "Verletzung des Grundrechts" und die "Freiheitsberaubung" durch die Gesundheitsbehörden.
Es ist eine bunte Mischung von Berufsprotestlern, Verschwörungstheoretikern, "Peace"-Fahnen schwingenden Friedens- und Ökobewegten, Wutbürgern ("Gebt mir mein Leben zurück!") und Rechtsradikalen, die sich im deutschsprachigen Teil des Kontinents Bahn bricht. Auch in Basel kam es am 1. Mai und am Samstag zu Kundgebungen, die vom Recht nicht gedeckt waren.
Die Bewegungen lassen sich nicht über einen Leist schlagen. Es verwundert nicht, dass eine individualisierte und weitgehend an Vergnügen orientierte Gesellschaft die Quarantäne über eine längere Zeit ohne Prost und Party nicht aushält. Auch wird in einem demokratischen Staat angesichts der Entwicklung in Ländern wie Ungarn, Polen oder der Türkei kaum jemand missbilligen, dass sich jetzt Kräfte in guter Absicht gegen einen Trend zu Diktaturen lauthals zur Wehr setzen. Erst recht berechtigt ist jetzt die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit.
Doch der Zeitpunkt dafür, jetzt den Mutbürger herauszukehren und die "alte Freiheit" zurückzufordern, ist noch nicht gekommen: Wer sich in dieser prekären Lage der Pandemie das Recht zu illegalen Demos herausnimmt, verhöhnt nicht nur jene grosse Mehrheit, die sich solidarisch an die behördlichen Anordnungen hält und die Politik des Bundesrates billigt, sondern sendet Signale aus, sich diesen Massnahmen zu widersetzen. Und wer jetzt gegen "die Lügen von Mainstream- und Staatsmedien" kläfft, müsste sich ernsthaft fragen, ob er nicht gerade damit autoritären Entwicklungen Vorschub leistet.
Wenn es in Verbindung mit den Lockerungen von heute Montag noch zu einer Wiederbelebung des Seuchengeschehens kommen sollte, dann werden die Schreihälse unter den Strassenprotestlern wie vom Erdboden verschwunden sein. Der Bundesrat darf dann für eine "zweite Welle" wieder die Verantwortung übernehmen.
Die Schweiz ist bisher, nicht zuletzt dank den drastischen Einschränkungen, glimpflich durch die Pandemie gekommen. Bleiben wir im Interesse der Volksgesundheit noch einen Moment behördentreu und zurückhaltend, bevor wir in Rathäusern oder auf der Strasse die demokratischen Schätze der Schweiz verteidigen. Wenn wir von den Regierenden Treue gegenüber dem Volk einfordern, haben diese in einem Extremfall wie diesem auch das Vertrauen des Volkes verdient.
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11. Mai 2020
"Nagel auf den Kopf"
Das trifft den Nagel auf den Kopf: "… ohne dafür auch nur das geringste gesundheitliche und politische Risiko tragen zu müssen". Peter, besten Dank für Deinen hervorragenden Kommentar.
Felix Bornhauser, Basel
"Wegen Lockdown keine Arbeit und kaum mehr zu essen"
Anstatt herabschätzig von Berufsprotestlern, Wutbürgern etc, zu sprechen, sollten wir bedenken, dass renommierte Wissenschafter wie Martin Haditsch, Sucharit Baghdi, John Ioannidis, Wolfgang Wodarg, Hendrik Streeck und viele andere ebenfalls den Lockdown und das in vielen Ländern heruntergewirtschaftete Gesundheitswesen kritisieren. Wir sollten auch an die vielen Millionen Menschen denken, die bereits heute schon infolge der Lockdowns keine Arbeit und kaum mehr etwas zu essen haben.
Peter Lottner, Basel
"Kritische Beurteilung ist angezeigt"
Ich stimme grundsätzlich dem umsichtigen Lob der Regierung und der Einschätzung bei der Bewältigung der Coronakrise von Peter Knechtli zu. Und was mich betrifft: Ich halte mich an nachvollziehbare Empfehlungen. Wenngleich ich anmerken muss, dass von mir in dieser Krise doch einiges an Glauben abverlangt wird. Ein paar Anmerkungen dazu.
Die kritische Beurteilung der Medien auf die bundesrätlich verordneten Not-Massnahmen und BAG-Empfehlungen ist von mir aus angezeigt und nötig, weil die Einsicht in die Anordnungen ihre Akzeptanz wesentlich erhöht. Das fängt bei den Abstandsregeln an, geht weiter zum Wissen um die Kinder als Virenschleudern bis zur Einschätzung, ob Gesichtsmasken Wirkung haben oder nicht. Gerne möchte ich beispielsweise von den Behörden wissen, warum in Riehen der 2-Meter-Abstand gilt, im benachbarten Lörrach hingegen 1,5 Meter oder in St. Margrethen auch 2 Meter und im nahen Lustenau nur 1 Meter.
Die Regierung beteuert, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Laut BAG sterben in der Schweiz jährlich 9'500 Menschen infolge des Rauchens. Wie soll ich mir also erklären, dass seit Beginn des Lock-downs der Verkauf von Raucherwaren gestattet war und ist, nicht aber der Verkauf von Büchern? Und warum bleibt Dr. Koch vom BAG als 65-Jähriger nicht zuhause, wenn er doch wie ich als Risikofaktor einzustufen ist?
Ich weiss: Diese Fragen (und gewünschten Antworten) tragen wenig zur Klärung des absehbaren Virusverhaltens und seiner Auswirkungen auf den Verlauf bei. Und doch verhelfen sie zu Verständnis, weil die Coronazeit die Zeit der Epidemiologen (und verwandten Sparten) ist, von denen jeder weiss, was richtig ist, und wenn er es nicht weiss, weiss er es besser.
Meine persönliche Verunsicherung wird durch das medial verbreitete Wissen oder besser Nicht-Wissen der Fachleute nicht kleiner. Durch nachvollziehbaren Begründungen aber schon.
Fredy Heller, Basel
"Diese unsäglichen Protestler"
Welche konkreten Einschränkungen erleben denn diese unsäglichen Protestler? Können sie nicht mehr jede Woche zum Coiffeur, müssen sie zwei Monate warten, bis sie die Liebsten wieder treffen können, nicht mehr jedes Wochenende nach London fliegen, im Supermarkt nicht mehr aus fünf Bananensorten auslesen, sich beim Baumarkt in einer Warteschlange einreihen, nicht mehr ununterbrochen überall einkaufen können, was ihnen grad im Sinn steht?
Und nun extrem sarkastisch: Das sind wirklich sehr echte Probleme und gehen an die Substanz. Ohne sie gibt es kein Überleben. PS: Kurzarbeit, Lohneinbussen etc. nehme ich hier aus.
Ruedi Basler, Liestal
"Wahrhaft unabhängiger Kommentar"
Danke für diesen klugen und wahrhaft unabhängigen Kommentar. Einen solchen Text haben die grossen Zeitungsverlage bisher nicht gewagt.
Stephan Kalt, Basel
"Dumpfbacken begehen die schlimmsten Fehler"
Die Einschränkungen der persönlichen Freiheit gehen auf die Nerven, keine Frage. Die Covid-19-Pandemie geht ans Lebendige, auch daran besteht kein Zweifel. Die richtige Balance zwischen Überleben und Lebensqualität zu finden, ist die Quadratur des Kreises.
Wir sind derzeit alle den Gesetzen von "trial and error" ausgeliefert, müssen nicht nur für uns selbst, sondern auch für die Gesundheit und das Überleben anderer die Veranwortung übernehmen. Letztdendlich geht es um das philosophische Prinzip: Mit Einschränkungen leben, oder in Freiheit sterben? Regierungen und Behörden müssen entscheiden, das Volk folgen. Irgendjemand macht immer irgendetwas falsch. Damit müssen wir alle leben.
Die schlimmsten Fehler werden jedoch von Dumpfbacken begangen, die in ihrer unreflektierten Protestkultur befangen sind, ohne Rücksicht auf Realitäten. Einfache Antworten gibt es nicht!
Esther Murbach, Basel
"Deckmantel der Freiheit"
Kluge Worte! Unter dem Deckmantel der Freiheit kommen üble Ratten aus ihren Löchern und hoffen, von der Notlage zu profitieren. Nicht ohne Erfolg, wie gerade Facebook zeigt.
Heinz Weber, Basel
"Gefährliche Feuer"
Ins Schwarze getroffen, Bravo! Traurig stimmen mich nicht so sehr die Regionalfürsten, Wutbürger und Verschwörungstheoretiker aller Art, sondern die grosse Zahl von Journalisten, die bar jeder Verantwortung – sie berichten ja nur – die gefährlichen Feuer anfachen. Da enttäuschen auch viele, die sonst für seriöse Berichterstattung stehen.
Es ist schön, dass es OnlineReports gibt!
Fred Wagner, Frenkendorf