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BüZa nach Basler Art: Die angewandte Verlegenheit

Von PETER KNECHTLI

Es war ein Bild mit Exklusivitätswert: Die Präsidenten der verbündeten Basler Parteien FDP, CVP und Liberalen sassen zusammen mit der Präsidentin der weniger geliebten SVP an einem Tisch und beschwörten die Demokratie: Jede der vier bürgerlichen Gruppierungen kandidiert mit einer eigenen Bewerbung für den Ständerat - aber nur im ersten Wahlgang. Im entscheidenden zweiten Wahlgang unterstützen die Parteien betont solidarisch jene(n) der vier KandidatInnen, die im ersten Durchlauf am meisten Stimmen erhielt. So soll in Basel der Jahrzehnte alte sozialdemokratische Ständerats-Automatismus gebrochen werden.

Clever, was sich die vier bürgerlichen Parteien da ausgeheckt haben: Nicht sie selbst bestimmen, wer ihr gemeinsamer Kandidat wird, sondern die Stimmenden selbst. Es handelt sich um eine eigentlich Volks-Nomination, die auf den ersten Blick geeignet ist, die linke Favoritin Anita Fetz aus dem Rennen zu werfen. Der von den Parteispitzen zelebrierte bürgerliche Schulterschluss soll Mehrheits-Massen mobilisieren.

Doch diese in der Geschichte Basels einmalige Variante der um die SVP erweiterten "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa), wie sie im Baselbiet unter Einschluss der SVP ebenso lange erfolgreich praktiziert wird, hat mehr als ein Handicap:

Nicht mehr die Parteien entscheiden souverän, wen sie den Wählenden als ihren besten Trumpf vorschlagen wollen - als bester Kandidat gilt, wer im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erzielt. Dieses Selektionsverfahren hat einen populistischen Anstrich und erinnert an eine Jekami-Veranstaltung. Der Wahlgang mutiert zum wahltaktischen Stimmungsbarometer im Echtheits-Test. Was nur eines heissen kann: Die Parteien wissen selbst nicht, wen sie für die Spitzenkandidatur halten.

75 Prozent der vier Kandidaten werden auf der Strecke bleiben - oder im Volksmund "verheizt" werden. Dies vermindert die Selektionsqualität: Top-Kandidaten wie der Freisinnige Jörg Schild ihn dargestellt hätte, stellen sich bei dieser eklatant hohen Ausfallrate nicht zur Verfügung.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass der an ein Macht-Mandat drängende, kämpferische SVP-Kandidat Bernhard Madörin, der erst noch vor wenigen Wochen scharfe Kritik an FDP, CVP und Liberale richtete, der Kronkandidat des zweiten Wahlgangs wird. Mit welcher Glaubwürdigkeit und Leidenschaft bürgerliche Parteien wie die CVP für seine Wahl als Ständerat zu kämpfen bereit wären, die zur SVP noch vor kurzem klar auf Distanz gegangen waren, ist ebenso wenig erkennbar wie die Motive, die zu einer leidenschaftlichen bürgerlichen Mobilisierung führen sollen.

Wahrscheinlicher dürfte das Gegenteil sein: Die Demotivierung des bürgerlichen Wählersegments wie auch der Kandidierenden selbst, wenn Anita Fetz im ersten Wahlgang alle ihre Gegenbewerber(innen) meilenweit hinter sich lässt und mit dem Sieger-Bonus in die zweite Wahlrunde geht. Eine zweite Wahlrunde im übrigen, die auch ohne Ständerats-BüZa absehbar gewesen wäre.

Schon an der Medienorientierung entging aufmerksamen Beobachtern nicht, dass dieses erstaunliche Vorgehen nichts mit einer spontan erwachten Herzensliebe von FDP, CVP und Liberalen mit der SVP zu tun hat. Diese Lösung, die dem Volk die Nominierung des Spitzenkandidaten überlässt ist, ist das Eingeständnis, dass die bürgerliche Lichtgestalt gegen den linken Anspruch schlicht nicht vorhanden ist.

Darin äussert sich auch eine Krise der vier Parteien, die offenbar nicht mehr in der Lage sind, potenziell mehrheitsfähigen Führungsnachwuchs zu bilden. Wenn Wahlen künftig auch noch gleich zur Spitzenkandidaten-Kür dienen, könnte an die Parteien die Frage gestellt werden, wozu es sie überhaupt noch braucht.

25. März 2003
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"Anita Fetz ist politisch kaum angreifbar"

Manchmal ist man auch nur so stark, wie es der Gegner zulässt, lautet einer der Fussball-Weisheiten. Anita Fetz verkörpert eine Politikerin, welche in ihrer thematischen Bandbreite fähig ist, den ganzen Kanton zu vertreten. Ähnlich wie ihre Vorgänger, Carl Miville und Gian-Reto Plattner, hat sie unter Beweis gestellt, dass sie auch zu Wirtschaftsfragen kompetent Stellung beziehen kann, und sich nicht auf ideologische Phrasen reduziert, wie es in ihrer Partei teilweise üblich ist. Der Bekanntheitseffekt sowie ihre telegen überzeugende Art wird sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Sieg führen. Unter diesen Voraussetzungen ist es verständlich, dass sich auf der Gegenseite niemand als Verlierer in Szene setzen möchte. Zumal Anita Fetz politisch kaum angreifbar scheint, und vielleicht ausser zu schnellem Aktivismus kaum Schwächen zeigt.


Karl Linder, Basel



"Niemand will allein das Opferlamm spielen"

Es ist bezeichnend, dass sich schon vor Wochen einigermassen variable Kandidaten zurückzogen im Wissen, dass sie gegen Anita Fetz kaum eine Chancen haben. Was jetzt abläuft, zeigt doch nur, dass niemand alleine das Opferlamm spielen möchte. Peinlich dürfte es nach dem ersten Wahlgang bei den Bürgerlichen zugehen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wer nun der "bessere" Kandidat für einen zweiten Wahlgang sei. Wahrscheinlich wird dann der eine oder andere Kandidat dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Damit wäre der Scherbenhaufen perfekt.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Fehlende Einigung wird als kluger Schachzug präsentiert"

Bereits im Februar wurde Anita Fetz nominiert, also war man sehr gespannt auf die bürgerliche Gegenkandidatur. Aber nichts dergleichen, man konnte sich auf keine Person einigen. Dies wird nun als besonders kluger, wahltaktischer Schachzug präsentiert, mit dem man einen zweiten Wahlgang erzwingen will. Es wird alles nicht helfen, der Name der zukünftigen Basler Ständerätin ist bereits jetzt bekannt! Diese Wahl wird dem Wohl des Kantons Basel-Stadt und der ganzen Nordwestschweiz nützen.


Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen



"Politischer Sauglattismus"

Seit Monaten unterhalten uns die Medien in Wort und Bild mit vergnüglichen Berichten über die vergebliche Suche der Basler FDP nach einer Ständeratskandidatur. Nachdem die Liberalen dreimal hintereinander den Verlierer stellen durften, sind nun nach Auffassung der Bürgerlichen die Freisinnigen an der Reihe. Die Opferbereitschaft ihres Personals ist aber verständlicherweise beschränkt. Nun wurde uns für die nächsten Tage – pünktlich gegen den 1. April, aber wenigstens nach der Fasnacht – ein "Überraschungscoup" angekündigt. Dieser soll jedoch nicht in der Lancierung einer aussichtsreichen Gegenkandidatur zu Anita Fetz bestehen, sondern in der Präsentation von vier Ständeratskandidaten aller bürgerlichen Parteien, SVP inklusive. FDP, CVP und LDP werden damit ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie sind nicht in der Lage, der Wählerschaft eine klare, inhaltliche und personelle Alternative vorzustellen. Statt dessen sollen die Wählerinnen und Wähler den bürgerlichen Parteiführungen die Arbeit abnehmen und im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen die beste Kandidatur für das Finale aussuchen. Eine Bankrotterklärung erster Klasse. Hohn und Spott wurde 1995 über die Frauenliste ausgegossen, als sie für die Nachfolge von Hansruedi Striebel in den Regierungsrat 13 Kandidatinnen aufstellte. Acht Jahre haben FDP, LDP, CVP und SVP gebraucht, um dieses Niveau der politischen Auseinandersetzung zu erreichen. Im Interesse einer spannenden Wahl und der vielbeschworenen politischen Kultur wäre es gut, wenn auf diese einmalige Art von politischem Sauglattismus verzichtet würde.


Roland Stark, Basel



"Lieber bürgerlich als ex-Poch"

Im Baselbiet hat sich der erfolgreiche Schulterschluss der Bürgerlichen bestens bewährt. Es ist zu wünschen, dass dies in Basel-Stadt ebenfalls gelingen möge, damit die Region mit einer starken bürgerlichen Stimme in Bern vertreten ist. Auf eine äusserst linke Vertretetung möchte ich jedenfalls nicht POCHen.


Patrice J. Baumann, Münchenstein



"Bankrott-Erklärung"

Natürlich ist dies eine Bankrott-Erklärung.


Heidi Portmann, SP-Landrätin, Arlesheim



"Dies ist eine bürgerliche Ständerats-Kapitulation"

Wer diese Mitteilung der baselstädtischen BüZa als "Ständerats-Überraschung" bezeichnet verkennt die wirkliche Situation im Nachbarkanton. Diese Strategie der Bürgerlichen ist eine "Ständerats-Kapitulation." Die Aussage ist klar: Wir haben niemanden in der Stadt-BüZa, der Anita Fetz ernsthaft das Wasser reichen kann.


Eric Nussbaumer, Frenkendorf


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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.