Kommentare

<< [ 1 | (...) | 221 | 222 | 223 | 224 | 225 | 226 | 227 | 228 | 229 | 230 | (...) | 247 ] >>

Pegoraro: Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein

Von PETER KNECHTLI

Eben noch war sie glanzvoll gewählt worden, jetzt ist Sabine Pegoraro schon ein Fall, bevor sie ihre Stelle als Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin angetreten hat. Ihr Ehemann hat als Vermögensverwalter mit Anlageakrobatik Verluste "umverteilt" und so zu mutmasslichen Schaden in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe produziert: Ungetreue Geschäftsführung, heisst das im Deutsch der Rechtskundigen, wie sie Sabine Pegoraro eine ist.

Der Start ins Regierungsamt, das der promovierten Juristin am 1. Juli bevorsteht, steht fraglos unter einem schlechten Stern. Peter Pegoraro wurde aus der Internationalen Treuhand (Itag) zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern entlassen. Die ihm zur Last gelegten Verfehlungen haben ein Mass angenommen, das sich nicht mehr mit einer diskreten internen Vereinbarung regeln liess, sondern den gravierenden Schritt einer Strafanzeige nötig machte.

Schon machen Vergleiche mit Aufstieg und Fall der damaligen FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp ("Mich trifft weder rechtlich noch moralisch eine Schuld") die Runde, die zweifelhafte Geschäfte ihres Mannes so lange und bis hin zu warnenden Telefonen deckte, bis sie selbst darüber stolperte.

Doch dieser Vergleich ist völlig absurd. Zwar hat Sabine Pegoraro die intensivste Phase des Regierungsrats-Wahlkampfs im Wissen um mögliche Verfehlungen ihres Mannes durchgestanden, ohne diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit darzulegen. Aber sie hat nie versucht, die Anschuldigungen zu vertuschen oder systematisch abzustreiten. Vielmehr ist sie nun, als die Strafanzeige Faktum war und früher oder später den konspirativen Weg an die Öffentlichkeit gefunden hätte, selbst mit einer couragierten Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie die rechtlichen Schritte gegen ihren Gatten offensiv und plausibel kommunizierte: "Diesen Fall muss mein Mann verantworten."

Tatsächlich ist niemand perfekt, Fehler machen alle. Und das Beispiel Peter Pegoraro hat darüber hinaus den sensiblen Aspekt, dass die künftige Justizdirektorin des einen Kantons über Recht und Ordnung wachen muss, während die Justiz des Bruderkantons ihren Ehemann an den Massstäben des Rechts misst.

Für problematisch kann dies nur halten, wer nicht an die Gewaltentrennung und die klimatische Souveränität der beiden Kantone glaubt. In einem Rechtsstaat muss möglich sein, dass die Justiz ihrer Arbeit unabhängig und professionell nachgeht und weder einer eigenen noch einer benachbarten Regierung gefallen will. Öffentlichkeit wäre indes angezeigt, wenn es nur schon zu Spuren von Beeinflussungsversuchen käme.

SP-Präsident Eric Nussbaumer hätte nach der misslungenen Rückeroberung des zweiten Regierungssitzes Ende März wohl viel Lust, die Affäre zum Skandal zu machen. Machte er aber nicht. Das war eine kluge und faire erste Reaktion: Er verrannte sich nicht in eine Rache-Position, aus der es kein Zurück mehr gibt.

Kommt dazu: Wie viel leichter ist es, einer Frau einen Strick aus Männer-Machenschaften zu drehen als umgekehrt. Nein: Sabine Pegoraro soll politisch vertrauenswürdig auf den Regierungssessel rücken dürfen, solange nicht Überschneidungen nachgewiesen werden können. Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein.

22. Mai 2003
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sabine Pegoraro zu belasten, wäre ein billiger Schachzug"

Eine Meinung aus meinem heutigen Wohnort in Marin County in Kalifornien muss sich auf grundsätzliche Fragen beschränken. Bis jetzt ist der Ehemann erst angeklagt. Das sagt überhaupt nichts über seine mögliche Schuld aus. Bis zu einer eventuellen Verurteilung muss er daher als unschuldig gelten. So will es der Rechtsstaat. Seine Frau und gewählte Regierungsrätin damit zu belasten, ist nichts mehr als ein politischer Schachzug, der diejenigen belastet - und meiner Meinung nach disqualifiziert -, die versuchen, daraus Nutzen zu ziehen.


Jean-Pierre Salzmann, San Anselmo, Marin County, USA



"Sabine Pegoraro hat Mut bewiesen"

Sabine Pegoraro hat mir ihrer offenen Kommunikation Mut bewiesen und zeigt somit, dass sie transparente und klare Politik betreibt. Sie ist daher gerade für die Justizdirektion eine ideale und absolut integere Persönlichkeit. Das sich gewisse Medien nach dem Bekanntwerden der Vorkommnisse auf Sabine Pegoraro eingeschossen haben, ist traurig, sollten die Medien doch inzwischen auch ein anderes Rollenverständnis von Ehepartnern haben.


Siro Imber, Präsident Jungfreisinnige Baselland, Allschwil



"Nicht im Voraus politische Unantastbarkeit zubilligen"

Ihr gekonnt plakativ gefasster Satz "Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein" scheint mir doch etwas zu absolut formuliert. Ich kenne den Sachverhalt, der Peter Pegoraro vorgeworfen wird, nicht und weiss auch nicht, ob er sich in strafrechtlichem Sinn schuldig gemacht hat, deshalb hüte ich mich vor einem Vorurteil und vor einer Vorverurteilung.


Gesetzt den Fall, P. Pegoraro würde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so wäre meines Erachtens seine nach wie vor in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau als Justiz- und Polizeidirektorin nicht mehr haltbar. Da muss ich mutatis mutandis an die im Zusammenhang mit dem Problemkomplex "Deutsches Volk / Naziregime" von Karl Jaspers geprägte Aussage erinnern, wonach es zwar keine Kollektivschuld, aber eine Kollektivhaftung gebe. Mit andern Worten: Karl Jaspers drückte aus, dass Deutsche, die nicht ins verbrecherische Geschehen verstrickt waren, keine Mitschuld trügen, aber dass sie zum Beipiel die Folgen des Jahrtausendverbrechens an den Juden mittragen müssten, das heisst hierfür mithafteten.


Mein Hinweis soll natürlich nicht Dinge gleichstellen, die sich nicht vergleichen lassen. Er soll lediglich anschaulich verdeutlichen, dass es eine Mithaftung geben kann, wo kein Mitverschulden vorliegt. Und in der Politik sind die entsprechenden Massstäbe eben sehr streng. Da lässt Ihr eingangs zitierter Satz aus meiner Sicht die nötige Differenzierung vermissen.


Einer Regierungsrätin darf für den Fall, dass ihr Ehemann strafrechtlich verurteilt würde, nicht bereits von vornherein eine politische Unantastbarkeit zugebilligt werden. Meine Meinung stelle ich provokativ überhöht an folgenden Beispielen dar:


Eine Regierungsrätin, deren Ehemann oder deren Söhne zum Beispiel wegen Erwerbs oder Besitzes pornographischer Schriften im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 bis STGB verurteilt würde, muss bestimmt keine Konsequenzen ziehen. Eine Regierungsrätin, deren Ehemann wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt würde, könnte hingegen ihr Amt mit Bestimmtheit nicht mehr weiter ausüben. Im Ausland noch mehr als bei uns gab es gar Fälle, in denen der Inhaber eines Exekutivamts alleine schon deshalb zurücktreten musste, weil ein untergeordneter, ihm unbekannter Bediensteter seines Ressorts irgendeine "Kalberei" begangen hatte.


Also, im Falle Pegoraro wird eine sehr differenzierte Betrachtungsweise gefragt sein. Eine Person muss sich bei der Abklärung der Frage, ob sie in einem politischen Spitzenamt tragbar ist, auch ihr engstes Umfeld anrechnen lassen. Unverständlich weit ging allerdings vor Jahren die FDP-Fraktion der Bundesversammlung, die Steinegger nur deshalb nicht als Bundesratskandidat aufstellte, weil er damals, zwar getrennt von seiner Ehefrau, aber noch nicht geschieden, eine Freundin hatte, die er übrigens inzwischen geheiratet hat. Solche Spielregeln kennt die Privatwirtschaft nicht, wie das Beispiel Ospel zeigt. Man sieht: In der Politik herrschen rigorosere Gepflogenheiten!


Ernst Heimann, ehemaliger Baselbieter FDP-Kantonalpräsident, Wenslingen



"Der Fall geht über die Privatsache hinaus"

Meiner Meinung nach dürfte Frau Pegoraro ihr Amt nicht antreten, bevor der Fall ihres Mannes aufgeklärt ist. Zumal sie auch noch der Justiz- und Polizeidirektion vorsteht, ist die Angelegenheit umso delikater. Als Regierungsrätin ist sie im Moment kein Vorbild. Der Fall geht über eine Privatsache hinaus und sie trägt schliesslich den Namen ihres Mannes.


Cony Meyer, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause

Theater Basel

"Milf" im Theater Basel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.