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Anton Lauber muss sozialer werden

Von PETER KNECHTLI

Wie kann es sein, dass der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller ein Ergebnis als "ermutigend" einschätzt, das unter fünfzig Prozent liegt und seine Partei damit zur Verliererin der Abstimmung dieses Wochenendes machte? Ganz einfach: Seine Partei hat mit Unterstützung der Grünen und auch christlicher Mitte-Parteien im klar bürgerlich ausgerichteten Baselbiet nahezu 46 Prozent erreicht mit ihrer Initiative zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien.

Dabei ging es ganz klar um ein Umverteilungs-Projekt: Wer mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien ausgeben muss, soll die Differenz durch den Kanton finanziert erhalten. Den Kanton hätte diese Lösung jährlich wiederkehrend 75 Millionen Franken gekostet. Das ist viel Geld. Zielgruppe waren die tiefen Einkommensklassen und der familiäre Mittelstand. Damit traf die SP ein Anliegen, das im Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben steht: die immer schwerer drückende Last des teuren Gesundheitswesens.

Da alle bürgerlichen Regierungs-Parteien die Nein-Parole ausgegeben haben, wäre ein Sieg tatsächlich eine grosse Überraschung gewesen. Dennoch dürfen die Befürworter einer verstärkten Prämienverbilligung über das Ergebnis eine mittlere Zufriedenheit empfinden.


"Die Regierung reagiert nur auf Druck
von aussen in Form von Initiativen."


D
enn hätte die Regierung nicht vor der Abstimmung noch kurzerhand beschlossen, die Prämienvergünstigung jährlich um 12 Millionen Franken zu erhöhen, hätte ein Erfolg der Initiative nicht ausgeschlossen werden können. Oder anders gesagt: Nur durch das offensichtlich unter Zwang beschlossene bescheidene Entgegenkommen der Regierung konnte vermutlich ein Erfolg verhindert werden.

Es zeigt sich nicht nur an der aktuellen Abstimmung: In ihrem Sparbestreben regiert die Baselbieter Regierung in wichtigen Dossiers an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, und sie reagiert nur auf Druck von aussen in Form von Initiativen.

Das zeigte sich schon im Verlaufe dieser Amtsperiode, als die bürgerliche Exekutive versuchte, die Subventionierung des erfolgreichen Umwelt-Abos zu streichen, um den Staatsetat auf diese Weise um gut 15 Millionen Franken zu entlasten. Erst unter dem Druck eines Volksbegehrens durch Rot-Grün krebste die Regierung im Januar letzten Jahres zurück: Die Verteuerung des U-Abos hätte an der Urne nicht den Hauch einer Chance gehabt.

Der Finanzdirektor dieses Kantons heisst Anton Lauber. Er ist ein durchaus fähiger, vor allem ein durchsetzungsfähiger Politiker, intelligent, reformfreudig und nicht unfähig zu Charme-Offensiven. Aber er ist Mitglied der CVP und als solches von seiner Partei und ihren bürgerlichen Verbündeten in die Regierung gewählt worden. Dort fährt er einen erfolgreichen Sparkurs, aber er macht keine christliche, soziale Politik.

Er lässt zu, dass in kaum einem andern Kanton der Schweiz die Belastung der Bevölkerung durch Krankenkassen-Prämien so hoch ist wie im Baselbiet. Unter seiner Ägide ist die Subventionierung der Prämien für die Schwächsten dieser Gesellschaft in keinem Kanton der Schweiz auf ein so mickriges Mass abgesunken wie in unserem Landkanton.

Lauber wird sich mit einem gewissen Recht auf den Standpunkt stellen, die Sanierung der Staatsfinanzen habe ihm gar keine andere Wahl gelassen. Das mag sein. Aber an einen Regierungsrat mit christlichem Parteibuch muss der Anspruch gestellt werden, dass sein Herz spürbar auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schlägt – auch wenn er für seine Wiederwahl auf die Stimmen von SVP und Freisinnigen angewiesen ist. Eine solche Haltung ist bei ihm bisher nicht spürbar geworden.

Anton Lauber verdient eine Wiederwahl. Aber er muss sozialer werden und zeigen, dass ihm sein christlich-familiäres Parteibuch auch innerer Auftrag bedeutet.

Baselland: Nein zu Prämien-Initiative und Hornkuh

25. November 2018
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"Veto gegen unnötigen Strassenbau"

Ich freue mich, wenn Herr Lauber bei unnötigem Strassenbau (z.B. Ausbau Rheinfelderstrasse) sein Veto einlegt, weil das Geld nicht vorhanden ist.


Ruedi Basler, Liestal



"Lauber ist ein Rechtsbürgerlicher geworden"

Anton Lauber ist einst als Präsident des Polizeibeamten-Verbands zu den Regierungsratswahlen angetreten. Inzwischen hat er seine Sympathien beim Staats- und Gemeindepersonal, bei den Spital- und Pflegeheimangestellten, bei den Polizisten beiderlei Geschlechts und den Lehrerinnen und Lehrern vollkommen verspielt.

Er ist inzwischen ein Rechtsbürgerlicher, der das soziale Gewissen beim Betreten des blauen Glaspalastes in Liestal abgegeben hat. Ich habe selten einen derartigen Wandel eines Politikers nach dessen Wahl in die Exekutive, sei es im Bund, sei es im Kanton, sei es in der Gemeinde,  erlebt.


Werner Strüby, Reinach



"Lauber sollte sich seiner Wurzeln erinnern"

Mit Ruedi Mohlers (moralischer) Unterstützung kann es ja nicht schief gehen: gewählt ist  öise Doni.

Nach dem und seit der Ballmer-Wirtschaftskammer-Misswirtschaft ist Anton Lauber auch ohne sogenannte Schulterschluss-Unterstützung ein sicherer Faktor in der Regierung. Seit Hugo Gschwind ist kein/e CVPler/in so locker wie er in die Ochsenscheune berufen worden. Massgebend war nicht die Schulterschluss-Unterstützung, sondern das Gebot der Stunde.

Was aber ist nun von den rigorosen Sparanstrengungen zu halten? Mit Peter Knechtli bin ich der Meinung, dass sich Lauber seiner Wurzeln erinnern sollte, um die Bedürfnisse des Familien-Mittelstandes in seinen Fokus zu rücken.


Albert Wirth, Liestal



"Danke für deine klaren Worte"

Danke, Peter, für deine klaren Worte! Deinem Schlusssatz ist nichts beizufügen.


Christoph Zacher, Aesch



"Da braucht es Linie und Haltung"

Für mich ist klar, dass es Peter Knechtli eigentlich anders weiss. Wenn ein Finanzdirektor – völlig gleichgültig auf welcher Staatsebene – einen Finanzhaushalt aus der Schieflage zurückführen will, dann kann man nicht auf alle Seiten den Sonnyboy geben. Da braucht es Linie und Haltung, was auch Knechtli weiss.

Wegen dieser konsequenten Arbeit verdient Toni Lauber für mich eine grossartige Wiederwahl. Und das auch dann, wenn Lauber für Peter Knechtli nur eine Widerwahl verdient.


Rudolf Mohler, Oberwil


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"Ein Skandal, der in Wirklichkeit einer ist"

CH Media
Titel vom 5. Oktober 2020
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Normalerweise sind Skandale ja keine.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.