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Die Habenden und die Nicht-Habenden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Hauseigentümer-Verband hat sich um vier Prozent zu sicher gefühlt: Wieder ist der Mieterinnen- und Mieterverband mit einer Volksinitiative durchmarschiert, die nun zu einer der schärfsten Wohnschutz-Gesetzgebungen der Schweiz führen wird. Obschon längst nicht alle Basler Mietenden dem Volksbegehren zugestimmt haben, fand es mit 53 Prozent doch eine knappe Mehrheit.

Wären die Hauseigentümer und ihre politischen Verbündeten mit derselben Radikalität aufgetreten wie die Mieter-Zugpferde Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi, beide auch privat ein Paar, wäre ein knapper Sieg in Griffnähe gelegen. Denn die Initiative war eine – wenn auch erfolgreiche – Zwängerei: Sie bekämpfte die konkretisierende Verordnung des Wohnraumfördergesetzes, noch bevor diese in Kraft getreten ist. Verboten ist das nicht, aber doch eine seltene Ausprägung der demokratischen Gepflogenheiten.

Statt sich auf diese Zwängerei zu fokussieren und damit noch einige moderate Mieter für ein Nein zu gewinnen, zerfledderten sich Gegner in düsteren Behauptungen über die schlechte Wirkung des Mietendeckels und den drohenden Zerfall der Bausubstanz. Kein Mensch glaubt doch, dass die unter enormem Anlagedruck stehenden institutionellen Investoren Basel als Standort neuer Immobilien meiden werden oder kleinere Hauseigentümer ihre in Beton und Backstein gebundenen Werte künftig verlottern liessen.

"Die Politik hat die Mieter-Verdrängung
kategorisch verdrängt. Hier ist die Quittung."

Die grosse Bewusstseins-Änderung fand anderswo statt. Der Mieter-Lobby, assistiert von links-grüner Schützenhilfe, ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status der Wohnungsmietenden weit über praktische Fragen wie Mietzinserhöhung, Kündigungstermine oder Besenreinheit hinaus als eine grundlegende soziale Frage zu thematisieren. In der Bevölkerung scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass die systemisch bedingte Abhängigkeit der Mietenden von den Besitzenden im Sinne eines sozialen Ausgleichs einen Schutzanspruch rechtfertigt.

Fraglos gibt es zahlreiche kleine private Wohnungsvermieter, die ganz bewusst sorgsam und empathisch mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen und sie häufig auch persönlich kennen. Bei institutionellen Anlegern mit ihren Rendite-Erwartungen und ausgelagerten Immobilienverwaltungen dagegen gilt meist die Härte des Geschäfts, in dem Mietende in erster einziger Linie Zinszahlende sind und ihre Wohnungs-Manager nie zu Gesicht bekommen. Gegen sie ist der verschärfte Wohnschutz gerichtet.

Die Zahl der in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Massen-Kündigungen in Basel – jene am Schorenweg als markantestes Beispiel – belegt ein verbreitetes Malaise, das auch den durchschnittlichen Hauseigentümer in seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht unberührt lassen darf.

Aber wenn es wegen Abbruch oder Luxus-Sanierung um die Entwurzelung der sozial schwachen Schicht unter den Mieterinnen und Mietern geht, dann wird das noch häufig als Naturereignis – oder, um es deutlicher zu sagen: als Tabu – hingenommen.

Ich würde die Behauptung wagen, dass jene, die das im Untergrund brodelnde Problem der Verdrängung von Mietern nicht wahrhaben wollen, noch nie vor dieser beklemmenden Situation gestanden sind und privilegiert wohnen. Einer Wissenschafterin, die seit Jahren über die Wohnraum-Verdrängung forscht und in OnlineReports die Gentrifizierung in Basel klar bestätigt, sprach ein Vorstandsmitglied der Basler Grünliberalen und Mediensprecher von Beruf schnöde die Kompetenz ab, ihre Wahrnehmung öffentlich zu kommunizieren.

Vor gut zehn Jahren sagte der damalige Stadtentwickler Thomas Kessler gegenüber OnlineReports, Basel habe "kein Verdrängungs-Problem". Keine staatliche Stelle widersprach ihm. Die Politik bis hinauf in die Regierung verdrängte die Mieter-Verdrängung kategorisch. Jetzt kommt die Quittung.

Der Wohnschutz ist unter Vermieter-Schreck Leuthardt zum lokalpolitisch führenden und mehrheitsfähigen Thema geworden. Das wird auch so bleiben, wenn der Cheflobbyist der Basler Mieterschaft demnächst in Pension geht. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, dass die Wohnbaupolitik und die Frage "Wie hältst du es mit den Mietenden?" Einfluss auf den Ausgang der nächsten kantonalen Wahlen haben werden.

Die schwachen Mieter haben dank ihrem Verband politisch Muskelpakete zugelegt.


Basel-Stadt sagt Ja zu verschärftem Wohnschutz

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29. November 2021
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"Gute journalistische Aufarbeitung"

Das ist eine gute journalistische Aufarbeitung der Wohnschutz-Abstimmung. Hebt sich von den BaZ- und BZ-Kommentaren erfreulich ab.


Peter Flubacher, Basel



"Kommt jetzt die sofortige "Cash Cow"-Politik?"

Ja, es gibt sie schon, die "verantwortungsvollen" Vermieter und auch die "Immobilienhaie".



Die "Immobilienhaie" – denen hat man es jetzt aber gegeben! Hat man wirklich? Zwingt man sie jetzt nicht zur sofortigen "Cash Cow"-Politik? Also nur noch das Allernötigste investieren? Möglichst lange nur auf Einnahmen und Unterhalt zulasten der Nebenkosten setzen? So dass am Ende nur noch der Abbruch übrigbleibt (was den Wert des Bodens signifikant erhöht)?



Andererseits erwarten wir in der Schweiz ganz besonders von den Pensionskassen, dass sie zu den Verantwortungsvollen gehören. Aber genauso selbstverständlich sollen diese auch die Pflicht haben, den Umwandlungssatz hoch zu halten, auch wenn die Lebenserwartung andauernd steigt und die Anforderungen an die Renditen dafür auf Anlagen immer risikoreicher werden. Sie stecken in der Zwickmühle, am Ende bleibt auch ihnen vielleicht nur die "Cash Cow"-Politik.



So oder so – bestehende Mehrfamilienhäuser in Basel haben nach dieser Abstimmung an Wert verloren; auch die der Pensionskassen.



Ich selbst war ja vor einem Jahr "Opfer" einer (Luxus?-)Sanierung. Dabei gehöre ich durchaus nicht zu den "privilegiert Wohnenden". Meine jetzige Mietwohnung ist gleich gross, aber rund 40% teurer. Tut sehr weh. Aber dennoch – die Sanierung in der alten (!) Liegenschaft finde auch ich sinnvoll, ja durchaus nötig. Und im Zeitalter von Negativzinsen muss man dem Vermieter zugestehen, dass er das Zeitfenster nutzt. Ausserdem führe ich den Druck auf die Mieter von billigen Wohnungen eher auf den Druck der Zuwanderung zurück, weniger auf "Haie".


Peter Waldner, Basel


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"Gemeinden zufrieden mit ihrem Verband (VBLG)"

Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Titel einer Medienmitteilung
vom 22. November
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Wär hätte das gedacht! Umfragen in eigener Sache als PR-Instrument.

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ und Telebasel nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.