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Diese starke Frau will das Volk nicht in der Regierung

Eine grosse Überraschung ist der Ausgang der Baselbieter Regierungsratswahlen nicht. Die Kernfrage war es, ob es den Sozialdemokraten gelingt, den seit dem Rücktritt von Edi Belser vor vier Jahren an die SVP verlorenen zweiten Sitz in der Exekutive zurück zu gewinnen. Nachdem der politisch moderate Urs Wüthrich in einer Regierungsrats-Ersatzwahl vor drei Jahren nur knapp gescheitert war, galt er unter den linken Bewerbungen als der Favorit, für den sogar bürgerliche Strategen mehr oder weniger offen eine Wahlempfehlung abgaben.

Den zweiten SP-Sitz hätte Susanne Leutenegger Oberholzer erobern sollen. Doch hier weist das Ergebnis bei näherer Analyse dramatische Indizien auf: Die auf kantonaler Ebene tätige FDP-Landrätin Sabine Pegoraro schlägt die politisch deutlich erfahrenere SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer um über 6'500 Stimmen.

Dass die drei bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP einen derart unbestrittenen Sieg errangen, hat mehrere Gründe. Zum einen spielte ihre Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa), die traditionelle Wahlallianz, dieses Jahr mit hoher Disziplin. Dies auch wenn bürgerliche Exponenten im Wahlkampf hinter vorgehaltener Hand an ihrer Kandidatin Pegoraro die "fehlende eigene Linie" monierten.

Ihr gutes Ergebnis dokumentiert, dass eine Serie eklatanter Fehlleistungen der nationalen FDP - das Swissair-Debakel rund um den Zürcher FDP-Filz ist nur ein Beispiel - nicht auf die Baselbieter Kantonalpartei durchgeschlagen hat. Darüber hinaus hat die promovierte Juristin, die mit dem Motto "mehr Sicherheit und mehr Polizei im öffentlichen Raum" in den Wahlkampf zog, auch grössere Wählerschichten ausserhalb der bürgerlichen Stammwählerschaft angesprochen. Schliesslich gelang es der künftigen Justiz- und Polizeidirektorin, sich als kooperative, linientreue Politikerin ohne offensichtlichen Makel zu positionieren.

Genau diesen Sprung über das traditionell links-grüne Elektorat hinaus gelang Susanne Leutenegger Oberholzer trotz hoher nationaler Medienpräsenz nicht. Beobachter sind sich einig, dass ihr für das Regierungsmandat ihre eigene, machmal brüskierende Persönlichkeit im Wege stand. "sol", so ihr Kürzel, ist eine starke, aber auch eine schwierige Frau. Zu viele Weggefährtinnen und Weggefährten hat sie in ihrer respektablen Polit-Schlacht schon vor den Kopf gestossen - Journalisten inbegriffen. Damit löste sie Abwehrreflexe aus, die im Killer-Argument der bürgerlichen Konkurrenz gipfelten, sie sei "nicht teamfähig". Sicherlich löste die ehrgeizige und fordernde Ökonomin und Juristin, der blendende Dossierkenntnisse attestiert werden, auch in Beamtenkreisen Angst und Schrecken aus - weil sie sich entschlossen zeigte, die ins Betuchliche neigende politische Kultur des Baselbiets wieder aufzumischen.

SP-Parteipräsident Eric Nussbaumer ist beizupflichten, dass Leutenegger Oberholzer in der Baselbieter Regierung eine "starke Führungsrolle" gespielt hätte und auch in der Lage gewesen wäre, ihre polarisierende Art abzulegen. Aber dies ist in der emotionalen Verfassung einer Majorzwahl gar nicht die Frage. Hier kann Profil ein Nachteil sein, weil nicht nach Profil ausgewählt wird, sondern nach harmonischer Konfektion.

Genauso wie Sabine Pegoraro dürfen auch die Bisherigen mit ihren Ergebnissen sehr zufrieden sein. Der Freisinnige Adrian Ballmer errang trotz Hosenlupf mit Gemeinden den Spitzenplatz, CVP-Frau Elsbeth Schneider setzten die massiven Kostenüberschreitungen bei Spitalbauten in keiner Weise zu und auch der als intellektueller Dreikäsehoch apostrophierte SVP-Regierungsrat Erich Straumann überstand diesen Zahltag ohne Blessuren.

In dieser Grosswetterlage könnte ein bemerkenswerter Aspekt dieser Wahl leicht untergehen: Das ausgezeichnete Ergebnis der grünen Kandidatin und Nationalrätin Maya Graf. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom Herbst dürfte mit ihr zu rechnen sein.

30. März 2003
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"Soll Susanne Leutenegger Oberholzer nur in Bern zum Rechten sehen?"

Sehr aufschlussreich war die Stellungnahme von Hans Rudolf Gysin am Sonntagmittag im Regionaljournal, als sich abzeichnete, dass die SP-Regierungsratskandidatin das Rennen nicht machen würde: "Frau Leutenegger Oberholzer macht in Bern eine gute Arbeit, solche starke Politikerinnen braucht es in Bern, die dort zum Rechten sehen"! Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dachte er dabei, dass diese Frau lieber in Bern zum Rechten sehen soll statt in Liestal, man konnte es im Interview so richtig heraus hören. Meine Frage: Wer hat denn Angst und hat was zu verbergen, Herr Gysin? Bern ja, Liestal nein? Diese Frau muss gewissen Leuten einen gehörigen Schrecken eingejagt haben. Das hat bestimmt nicht nur mit der angeblichen Teamunfähigkeit von Susanne Leutenegger Oberholzer zu tun. Das ist die Angst vor starken Frauen! Übrigens nicht mehr verbergen kann nun die SVP die Tatsache, dass sie zum Sammelbecken der äussersten Rechten, u.a. den Wählern der Schweizer Demokraten geworden ist. Es stellt sich für mich schon die Frage, wie sich das mit dem heutigen modernen Bauernstand vereinbaren lässt, da dort viele fremdländische Gastarbeiter beschäftigt werden! Wasser predigen und Wein trinken? Es scheint so.


Bruno Heuberger, Oberwil


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 7. Januar 2022
über Cyberkriminalität
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Dear Schlagzeilen-Builder, zu früh an die Fasnacht gedacht? Kunde in english hat nichts mit Kostüm zu tun. Korrekt ist "customer".

Alles mit scharf

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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

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Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

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Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.