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Rot-Grün scheiterte an Siegesgewissheit

Von PETER KNECHTLI

Wer sah, wie der sonst lachfreudige Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peters Wessels schon nach Bekanntgabe des Zwischenergebnisses mit dem Gesichtsausdruck eines geschlagenen Dackels heimwärts radelte, konnte sich gewiss sein: Das völlig überraschende Nein der Baslerinnen und Basler gegen den Rahmenkredit zur Parkraum-Bewirtschaftung empfand er genauso wie Hanspeter Gass, sein Regierungskollege aus den Sicherheitsdepartement, als herben Schlag der Volksmeinung.

Nur gerade 362 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass die Stimmenden nichts wissen wollen von diesem Konzept der Parkraum-Kostenpflicht. Am 13. Januar hatte der Grosse Rat den Kredit nach einer stürmischen Debatte  den Kredit und damit die Umwandlung von 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen mit 52 zu 34 Stimmen noch überraschend deutlich gutgeheissen – und jetzt das Njet des Volkes.

Als der Gewerbeverband nach der Grossrats-Debatte erst mit dem Referendum zögerte, schien es für viele Beobachter – auch für OnlineReports – klar: Im rot-grünen Basel, in dem zwei Drittel der Bewohner über kein Privatauto verfügen, konnte ein Referendum gegen die Verteuerung von öffentlichem Parkraum keine wirkliche Chance haben. Wir haben uns geirrt, auch wenn wir es damals als richtig bezeichneten, dass das Referendum dennoch ergriffen werde.

Doch als es dem Gewerbeverband gelang, sämtliche traditionell bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsorganisationen und KMU-Fachverbände zu einer Einheit zu formieren, begann sich der Wind zu drehen: Der breite bürgerlich-gewerbliche Schulterschluss führte von allem Anfang an bis Urnenschluss eine medienwirksame Kampagne, die ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung nicht verfehlte: Von gefälschten Bussenzetteln unter Scheibenwischern über Flyer ("2'000 Franken weniger zum Leben?") bis zur Gewebler-Demo auf dem Barfüsserplatz. Geschickt holten die Referendumsführer – sonst nicht ihre Strategie – für einmal die einfachen Arbeitnehmer am im Kampf gegen "Parkgebühren, die tiefe Einkommen am härtesten treffen".

 

"Die Gegner trafen
die Achillesferse der Befürworter."

 

Damit trafen die bürgerlichen Bewirtschaftungs-Kritiker die Achillesferse der Befürworter: Im Verlauf des Abstimmungskampfes wuchs die Verunsicherung über finanziellen Folgen des künftigen Parkraum-Regimes zu einem heillosen Durcheinander von Behauptung und Gegenbehauptung über die Folgen bei einer Einführung von Gewerbeparkkarten, Stadtparkkarten, Besucherparkkarten und einem um 35 Stellen erweiterten staatlichen Kontrollapparat an.

Dies allein konnte aber nicht der Grund dafür sein, dass das Parkraum-Konzept in Basel-Stadt scheiterte. Der Hauptgrund lag im Versagen von Rot-Grün, das keine Kampagne führte, die diesen Namen verdient. Allzu lange wähnten sich die Befürworter in der voreiligen Gewissheit, sich auf die Mehrheit einer für links-grüne Anliegen offene Stimmbevölkerung verlassen zu können. Der gewerblichen Propaganda-Walze hatte sie – auch aus finanziellen Gründen – nichts Vergleichbares entgegen zu setzen.

In der öffentlichen Präsenz, und darauf kommt es an, besetzten die Gegner über die ganze Dauer des Abstimmungskampfes das Feld. Ihnen war es gelungen, elsässisches Servicepersonal einer Confisierie auftreten zu lassen und ihre Kreise bis hinab zu ihren Arbeitnehmern zu mobilisieren, während sich die siegessicheren Befürworter von ihrer Basis verlassen fühlen mussten. Die überraschend tiefe Stimmbeteiligung lässt kaum Zweifel daran offen, dass die nicht-automobile Mehrheit des Stadtkantons der Urne zahlreich fern blieb.

Dennoch braucht Basel-Stadt eine Parkraum-Bewirtschaftung, wie dies auch die Gegner des jetzt gescheiterten Vorschlags betonen. Es ist nicht einzusehen, weshalb für das Parkieren auf öffentlichem Grund nicht eine massvolle Gebühr erhoben werden soll, wie es in Parkhäusern seit Jahrzehnten unbestritten ist.

Allerdings könnte die Basler Verkehrspolitik noch auf längere Jahre hinaus blockiert bleiben. Denn die beiden von der Allianz des Gewerbes, der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien Initiativen zum Bau und Parking sowie von Park and Ride-Anlagen an der Peripherie sind bereits eingereicht. Über beide "flankierenden Massnahmen", die die heutigen Gegner wie als das Pfand einer "besseren Parkraum-Bewirtschaftung" betrachten, dürfte innert Jahresfrist abgestimmt werden.

Wenn nun, nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten Wahlen, auch Rot-Grün politisch Gegen-Gas gibt und die beiden Initiativen vor dem Volk scheitern – dann dürfte das Ringen um eine regional abgestützte Parkraum-Lösung, wie sie auch der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin ins Spiel brachte, von vorn beginnen. Daran dürfte niemand ein Interesse haben – oder doch?

Bericht über Abstimmungsergebnis

13. Juni 2010
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"Wüthrich greift eindeutig zu kurz"

Dieter Wüthrich – einst Chefredaktor der "Riehener Zeitung", nun Parteifunktionär der SP – greift mit seiner einseitigen und eigenwilligen Interpretation des Abstimmungsergebnisses eindeutig zu kurz.


Schuld ist also die Kampfkasse des Gewerbeverbandes, welcher man von Seiten der Befürworter an kostengünstiger Originalität und an wirksamen Argumenten offenbar nichts entgegenzusetzen hatte. Schuld sind die bösen Gewerbler, welche ihrem Personal (auf eigene Kosten!) einen Moment lang Gelegenheit gaben, für die eigenen Anliegen auf eine Art und Weise aufmerksam zu machen, die sonst gewöhnlich zum Repertoire linker Aktivisten gehört. Besonders bemerkenswert die Aussage, dieser Demonstration habe das Komitee "Ja zur Parkraumbewirtschaftung" nicht die Stirn bieten können. Kein Wunder, bestand doch besagtes Komitee hauptsächlich nicht aus Gewerblern, sondern zu einem guten Teil aus Staatsangestellten. Als solcher fand Michael Wüthrich immerhin die Zeit, ebenfalls an der Kundgebung der Gewerbler am Barfi teilzunehmen und diese auf unfaire Weise zu stören.


Interessant sind schliesslich die Ausführungen von Dieter Wüthrich zur Tatsache, dass Riehen bei der Vorlage das Zünglein an der Waage gespielt hat. Für einmal beklagen diejenigen, die sonst nichts von einer Einwohnergemeinde Basel wissen wollen und Riehen bei anderer Gelegenheit (z. B. bei den Steuern) gerne majorisieren, den Umstand, dass die oft etwas despektierlich als Landgemeinden abqualifizierten Weiler Riehen und Bettingen in kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel mitstimmen dürfen (oder müssen, je nach Wahrnehmung), und dabei gelegentlich den Ausschlag geben können.


Persönlich gehöre ich zu den dezidierten Verfechtern der Gemeindeautonomie und wünschte mir schon lange, dass die Einwohnergemeinde Basel endlich auch in der Kantonsverfassung ein eigenes Gesicht erhielte, statt als eine Art Phantom in den Abgründen dieser Verfassung ein Schattendasein zu fristen. Der durch Einwohner der Stadt Basel dominierte Verfassungsrat hätte es in der Hand gehabt, puncto Einwohnergemeinde Basel klare Verhältnisse zu schaffen, aber hat dies leider verpasst, so dass ich als Riehener nach wie vor in allerhand kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel ungewollt stimmberechtigt bin (Rückbau Wasgenring, Multiplexkino Heuwaage, Neubau Stadtcasino, um nur einige Beispiele zu nennen). Gewöhnlich enthalte ich mich bei solchen Abstimmungen der Stimme.


Nur wurde nun gerade die Parkraumbewirtschaftung von den Befürwortern fälschlicherweise als rein kommunale Angelegenheit der Stadt Basel dargestellt, was so nicht zutrifft: Einer der Hauptvorwürfe des Referendumskomitees war der Umstand, dass Basel in altbekannter Überheblichkeit ein Problem an seine Grenzen (nach Deutschland, ins Elsass, in die Landgemeinden und in den geliebten Nachbarhalbkanton) verlagert, ohne sich mit dem Umland abzustimmen. Riehen hätte unter Zwang nachziehen müssen, um an den Stadtrand gedrängtes wildes Park & Ride in seinen Quartieren einzudämmen. Die Parkraumbewirtschaftung war definitiv eine regionale Vorlage, und daher habe ich nicht nur aus Verlegenheit tatsächlich abgestimmt.


Wer insbesondere motorisierte Pendler aus mit dem ÖV schlecht erschlossenen Gebieten abzocken will, ohne an der Kantonsgrenze nachhaltige Lösungen anzubieten, handelt verantwortungslos und wurde nun eben durch die Stimmberechtigten ausserhalb der Stadt abgestraft. Vielleicht braucht es noch ein zwei solche Abstimmungen, um den lieben städtischen Nachbarn Begriffe wie Gemeindeautonomie und getrennte Rechnungslegung nachhaltig begreiflich zu machen.


Daniel Albietz, Riehen



"Journalistisch fragwürdiger Kuhhandel"

In seinem Kommentar zum Resultat der Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung hält Peter Knechtli den hauchdünn unterlegenen Befürwortern vor, sie hätten keine Abstimmungskampagne geführt, die diesen Namen verdient. Dazu Folgendes: mit den finanziellen Möglichkeiten des Gewerbeverbandes, der bis zu 150'000 Franken und damit mehr als das Vierfache in seiner Kampagne "hineinbutterte", konnte das überparteiliche Komitee "Ja zur Parkordnung" tatsächlich nicht mithalten. Auch den Luxus, seine Mitglieder während ihrer Arbeitszeit für eine Demo auf dem Barfi "zwangszuverpflichten" und für den erlittenen Lohnausfall aufzukommen, konnte sich das Komitee "Ja zur Parkordnung" im Gegensatz zum Gewerbeverband und seinen Mitgliedsfirmen nicht leisten. Und vor allem konnte (und wollte) es sich das Komitee nicht leisten, sich mit einem Inserat eine redaktionelle Berichterstattung auf "Onlinereports" zu erkaufen, wie dies dessen geschäftstüchtiger Besitzer und Kommentator Peter Knechtli im Vorfeld der Abstimmung zur Bedingung gemacht hatte. Es ist allerdings nicht anzunehmen,dass das Abstimmungsresultat anders herausgekommen wäre, wenn sich das Komitee auf diesen journalistisch fragwürdigen Kuhhandel eingelassen hätte.


Ohne das Gesamtergebnis beschönigen zu wollen, bleibt doch festzuhalten: die Vorlage ist nur gescheitert wegen des gesamtschweizerischen Unikums, dass die Stadt Basel keine eigene politische Körperschaft (Einwohnergemeinde) hat und somit auch die beiden Gemeinden Riehen und Bettingen über Dinge, die sie dank ihrer Gemeindeautonomie gar nicht betreffen, mitbestimmen lassen muss. Die Mehrheit der tatsächlich betroffenen städtischen Stimmberechtigten hat sich - wenn auch nur knapp - für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtete St.- Florians-Politik der Mehrheit der Riehener und Bettinger Stimmberechtigten, die sich die Beschaulichkeit ihres ohnehin schon privilegierten Wohn- und Lebensumfeldes auf Kosten der städtischen Bevölkerung erhalten will. Vor der eigenen Haustür im Erlensträsschen, an der Burgstrasse oder im Niederholzquartier haben die Pendlerautos gefälligst zu verschwinden, aber in der Stadt sollen sie selbstverständlich weiterhin stundenlang gratis in den Wohnquartieren parkiert werden dürfen. Man stelle sich einmal den Aufschrei der Empörung jenseits des Bäumlihofes vor, könnten die Stimmberechtigten in der Stadt mit ihrem Votum die Gemeinde Riehen dazu verpflichten, auf ihrem Gebiet und auf eigene Kosten eine Park&Ride-Anlage zu erstellen. Das Getröte einer südafrikanischen Vuvuzela wäre dagegen ein leises Säuseln ...


Dieter Wüthrich, Sekretär SP Basel-Stadt, Basel



Anmerkung der OnlineReports-Redaktion

OnlineReports als kostenlos zugängliches unabhängiges News-Portal wird sich nie von einem Werbeauftraggeber "kaufen" lassen, wie SP-Sekretär und Mitverantwortlicher der Ja-Kampagne Dieter Wüthrich ("Kuhhandel") offenbar glaubt. Wenn aber Parteien oder Komitees ihre klar parteiliche Position zu Parolen oder Personen in Rahmen von Wahl- und Abstimmungskämpfen präsentieren, nehmen wir an Medienterminen nur dann teil, wenn auch ein Teil des Werbebudgets zu OnlineReports fliesst – was zur Entwicklung unseres News-Portals beiträgt. Es bleibt der SP unbenommen, zu dieser Entwicklung nicht beizutragen. Nur: Die Zeit der Gratis-Publizität auf Kosten von Journalisten, wie sie Dieter Wüthrich offenbar für gerecht hält, ist vorbei. Ein Anlass vielleicht, über das Thema Medienvielfalt nachzudenken.


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"Ein Skandal, der in Wirklichkeit einer ist"

CH Media
Titel vom 5. Oktober 2020
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Normalerweise sind Skandale ja keine.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.