Es kommt nur noch auf den SVP-Kandidaten an
Von PETER KNECHTLI
Bass erstaunt waren die Mitglieder des Landrats heute Donnerstagmorgen, als FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer ihnen sein Rücktrittsschreiben vorlesen liess. Der seit 13 Jahren amtierende Baselbieter Finanzdirektor darf gehen: Nichts zwingt den 65-Jährigen und gesundheitlich angeschlagenen Politiker dazu, noch weiter ins Rentenalter hinein im Amt zu bleiben. Er hat seinen Job gemacht – wie gut, dürfen Historiker dereinst analysieren. "Die Medien", wie er sie pauschal verurteilt, ohne zu sagen, wen er meint, scheinen aus seiner Optik zu dieser Analyse nicht legitimiert zu sein.
Adrian Ballmer war im persönlichen Umgang unter vier Augen ein sehr offener, manchmal vielleicht mürrischer Mensch. Aber er war nicht Muffel, der nachtrug. Ihm ging nach aussen die Leichtfüssigkeit ab, die Lockerheit, und im Bedürfnis, ironisch zu sein, kam nicht selten Bitterkeit zum Vorschein. Selbstkritik war nicht seine Stärke, er wollte vielmehr Stärke zeigen (ein OnlineReports-Leser sprach von "Mann hoch 10" ) und im Interesse des Baselbiets handeln. Jetzt, da der Abschied aus der Regierung unabwendbar wird, kämpft er gegen die Tränen. Hinter seiner harten Schale verbirgt sich auch ein weicher Kern.
Um die Zukunft der Baselbieter Finanzen wird er sich zu seiner Erleichterung ebenso wenig zu kümmern haben wie um seine Nachfolge. An ihr und an der künftigen Direktionsverteilung dürften sich andere noch die Zähne ausbeissen.
"Die FDP muss sich in Demut auf ihre
Relevanz als 15 Prozent-Partei besinnen."
Denn klar ist heute noch gar nichts – ausser eines: Für die Freisinnigen ist mit dem Abschied von Adrian Ballmer auch der Abschied von der Zweiervertretung in der Baselbieter Regierung gekommen. Die Partei konnte sich bisher noch über ihre wahre Bedeutung im Sinne der Wähleranteile hinwegtäuschen. Doch jetzt ist für die einst führende staatstragende bürgerliche Partei des Baselbiets der Zeitpunkt gekommen, sich in Demut auf die Relevanz einer 15 Prozent-Partei zu besinnen. Insofern ist auch realistisch, dass sich die FDP mit dem Primär-Ziel begnügt, die bürgerliche Mehrheit zu retten. Von der Verteidigung des zweiten Sitzes ist schon keine Rede mehr.
Denn die 24 Prozent-Partei SVP ist in der Baselbieter Regierung gar nicht vertreten, seit das Volk Ende März letzten Jahres mit der Abwahl von Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl die SVP schockierte und ihr die Türe wies. Das konnte nicht gut gehen. Führende SVP-Landräte wechselten nun in die Oppositionsrolle und griffen einzelne Regierungsräte – auch Adrian Ballmer – frontal an.
Jetzt steht der SVP die Chance offen, den Wieder-Einzug in die Regierung schneller zu schaffen als sie wohl selbst geglaubt hat. Nur: Der Sieg der SVP muss erst noch errungen sein. Denn weder die liberale FDP noch die CVP werden jeden SVP-Kandidaten schlucken. Wer prononciert rechts – sprich Blocher-nah – und im Ruf steht, auch als Regierungsrat noch Parteipolitik betreiben zu wollen, wird es schwer haben, von den bürgerlichen Allianz-Parteien akzeptiert zu werden.
Für den zupackenden Thomas de Courten, der vor fünf Jahren an der Nomination von Jörg Krähenbühl scheiterte, dürfte die Ausgangslage gar nicht so einfach sein, wie sie auf den ersten Blick scheint: Eben erst gelang ihm politisch die Wahl ins Bundesparlament und beruflich der Sprung an den potenziell einflussreichen Posten des Wirtschaftsförderers – beides anständig honorierte Tätigkeiten. Daneben pflegt er noch mehrere Verwaltungsratsmandate, unter anderem als Präsident der Raiffeisenbank Oberbaselbiet und als VR-Mitglied der Elektra Baselland sowie als Präsident des Branchenverbands "Intergenerika". Will der erst 46-Jährige dies alles schon wieder aufgeben zugunsten des in den Nationalrat erstnachrückenden Christian Miesch und zugunsten eines kantonalen Regierungsmandats, das ihm nicht nur Freunde bescheren wird?
Etwas anders gelagert ist die Position von Landrat Hanspeter Weibel. Ihm gelang es, sich als Präsident der GPK in Szene zu setzen. Aber er polarisiert. Und die CVP wird ihm seine scharfe Kritik an ihren Regierungsrat Peter Zwick nicht so schnell verzeihen. Noch im Hintergrund dagegen steht der ETH-Ingenieur und Buusner Landrat Thomas Weber. Er sprach als Wahlkampf-Manager ebenfalls SVP-Klartext, erfüllt aber den Anspruch, andere Meinungen anzuhören und pragmatisch zu Kompromissen Hand zu bieten.
Erfolgreich wird die SVP jedenfalls nur sein, wenn auch FDP und CVP ihren Kandidaten geschlossen unterstützen können – und ihn dann auch wählen. Andernfalls wächst zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass die SP den Sitz und damit eine rot-grüne Mehrheit schafft. Ihr klarer Favorit ist Nationalrat Eric Nussbaumer, der schon früher sein Interesse an einem Regierungsmandat bekundete und die sich jetzt bietende Option kaum ausschlagen kann, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nur so viel ist auch klar: Ein Sonntags-Spaziergang wird die Wahl auch für Nussbaumer nicht.
Bericht über Ballmer-Rücktritt
13. Dezember 2012
"Ballmer hinterlässt schwer zu schliessende Lücke"
Man merkt im Kommentar von Peter Knechtli den Kenner der Baselbieter Politszene. Regierungsrat Adrian Ballmer verdient, ohne wenn und aber, meinen Dank für seine Arbeit im Interesse des Kantons, vor allem als umsichtiger und vorausschauender "Kassenwart". Er ist die stärkste Persönlichkeit im derzeitigen Regierungskollegium und wird eine schwer zu schliessende Lücke hinterlassen ! Ich bedaure seinen Rücktritt.
Albert Augustin, Gelterkinden
"Ballmer zu zurückhaltend beschrieben"
Messerscharfe Analyse der Situation rund um Regierungsrat Ballmer. Für mich zu zurückhaltend mit der Person Ballmer und seinem überheblichen, selbstzufriedenen und abschätzigen Verhalten als Regierungsrat gegenüber den Stimmbürgern und Wählern.
Christian Völlmin, Ormalingen
