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GPK-Bericht offenbart ferngesteuerte Baudirektorin

Von PETER KNECHTLI

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Baselbieter Landrates hat, mit den Befugnissen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgestattet, das Debakel um die zweite Kostenüberschreitung beim Um- und Erweiterungsbau am Kantonsspital Liestal während 18 Monaten untersucht. Der Schlussbericht kommt zu teils umständlichen Feststellungen und Empfehlungen, die in harmoniebedürftigem Ton gehalten sind. In Inhalt und Kohärenz aber birgt der GPK-Report - dies ein seltsamer Kontrast - politischen Zündstoff. Denn die wirklich brisanten Feststellungen sind im Bericht verborgen.

Da mag die verantwortliche Regierungsrätin Elsbeth Schneider in ihrem Schlusswort zum Schlussbericht noch so entrüstet die Sündenbock-Theorie "in aller Form zurückweisen". Was die parlamentarischen Investigatoren mit historischer Systematik zusammengetragen haben, kommt implizit zu einem andern Fazit: Die Bau-und Umweltschutzdirektion versuchte auf Kosten eines Kleinunternehmens - und unter Inkaufnahme von dessen Zusammenbruch - ihre Haut ins Trockene zu retten. Vor dem ersten Zusatzkredit-Antrag musste der frühere Kantonsarchitekt Alfred Oppikofer gehen, vor dem zweiten musste die Arcoplan dran glauben.

Hätte der Landrat nicht seine GPK und einen fachlich der komplexen Materie gewachsenen Ausschuss auf die Piste geschickt - die Arcoplan wäre möglicherweise Opfer eines Politik-Irrtums geworden und heute eine Ex-Firma.

Das Basler Architekturbüro - wie sich jetzt objektiv sagen lassen darf: zu Unrecht als Hauptverantwortliche des Kostendebakels gebrandmarkt - darf mit den Ergebnissen der Untersuchung zufrieden sein: Sie rehabilitiert das Basler Kleinunternehmen wenn nicht wirtschaftlich, so doch politisch. Die Hauptverantwortung für das "Chaos" (so entwich es dem Ausschuss-Vorsitzenden Brassel an der Medienkonferenz) liegt dort, wo sie mit allen Mittel abgeschoben werden wollte: In der Chefetage Elsbeth Schneiders.

Der GPK-Report gibt zusätzlich einen Einblick hinter die Fassaden des Lächelns in den zermürbenden Kampf einer überforderten Regierungsrätin, die nicht eigenen strategischen und politischen Visionen folgt, sondern mehr oder weniger vollzieht, was ihr die Chefbeamten vorgeben. Natürlich ist ein Projekt wie jenes am Liestaler Kantonsspital extrem anspruchsvoll und Elsbeth Schneider nicht vom Bau. Aber die Regierungsrätin liess sich von ihrem Rechtsdienst-Chef Markus Stöcklin auf eine arrogante statt lösungsorientierte Linie einschwören, die sich mehr und mehr gegen sie selbst richtete.

Das macht der Schlussbericht deutlich: Unter keinem Titel erscheint die im Volk beliebte Elsbeth Schneider souverän und vom Willen getrieben, dem Kosten-Debakel mit der nötigen Portion Selbstkritik zu begegnen und hinzustehen: Ja, es tut uns leid, wir haben erneut geschnitzert und ich stehe dazu. Statt dessen agierte sie wie ferngesteuert mit einer versteinerten Haltung, die vielerorts nur noch Kopfschütteln auslöste. Ob ihr Rechtsdienst-Chef mit seiner gescheiterten Machtstrategie gegen ein Kleinunternehmen noch über das nötige interne und externe Vertrauen verfügt, muss offen bleiben. Die parlamentarischen Oberaufseher werden sich allein schon bei ihrem erbitterten Kampf um die Herausgabe der Akten entsprechende Gedanken gemacht haben.

Ruedi Brassel und sein Ermittlungsausschuss verdienen Lob für ihre seriöse Arbeit. So Bände sprechend der Bericht die Überforderung an der Spitze der Baudirektion dokumentiert, so mutlos zahm ist allerdings die zusammenfassende Bewertung, die sich vor allem mit Verfahrenstechnik und Projektmanagement beschäftigt - nicht aber mit dem, worum es bei diesem Konflikt im Kern geht: Mit der politischen Verantwortung und der Umgangskultur, die in einer modernen öffentlichen Administration vorausgesetzt werden darf. Dies ist ein grosser Makel einer grossen Arbeit - aber wohl der Preis der Konkordanz.

2. September 2003
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"Wer Dokumente verheimlicht, soll in die Privatwirtschaft"

Der GPK-PUK-Bericht zeigt drei grosse Schwachpunkte auf, die thematisiert werden müssen:

1. Eine Regierungsrätin, die weder Verantwortung tragen noch Konsequenzen für die Arbeit unter Ihrer Führung übernehmen will oder kann.
2. Es kann und darf nie mehr Aufgabe des Kantons sein, komplexe Projekte in Eigenregie zu führen. Dazu ist der Kanton (soll er auch nicht sein!) weder fachlich noch von der Leistungsfähigkeit her in der Lage. Solche Projekte müssen unter voller Verantwortung und Kostenfolge an die Privatwirtschaft abgetreten werden.
3. Ein Verwaltungsbereich, der nicht mit einer GPK zusammenarbeiten will und bewusst Dokumente verheimlicht. Dieser Bereich hat interne Probleme, die nur eine PUK ausmisten kann. Wer eine Stelle bei einer Gemeinde, einem Kanton oder dem Staat antritt, muss sich bewusst sein, dass er in den Dienst der Bevölkerung tritt und damit eine erhöhte Verantwortung und Verpflichtung übernimmt. Wer dieser Verantwortung und Verpflichtung nicht gewachsen ist und einer GPK Auskünfte verheimlicht, soll eine andere Beschäftigung in der Privatwirtschaft suchen.

Ohne politische und sachliche Konsequenzen in diesem Falle ist zu befürchten, dass in Zukunft jeder Unternehmer gegenüber dem Staat einen höheren Risikozuschlag auf die Angebote schlägt, um Probleme, wie sie die GPK aufzeigt, abzudecken. Damit würden die Kosten der öffentlichen Bauten wegen unqualifizierten Beamten zu Lasten der Steuern steigen und das kann ja nicht sein. Als Stimmbürger erwarte ich ein qualifizierte und sachlich gerechtfertigte Reaktion des Landrates.


Oskar Kämpfer, Therwil


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Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause

Theater Basel

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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.