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Der "Parkraum-Sozialismus" soll vors Volk

Von PETER KNECHTLI

Jetzt steht es fest: Nach zehn Jahren konzeptioneller Vorarbeit sollen im Kanton Basel-Stadt die letzten 10'000, wegen ihrer Unentgeltlichkeit von Automobilisten geschätzten Weissen Parkplatzzonen aufgehoben werden. Aus ihnen werden Blaue oder gebührenpflichtige Zonen.

Seit längerer Zeit sind die Klagen regionaler Automobilisten hörbar, es sei mangels attraktiver Parkplätze "ja völlig unmöglich", mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Sukzessive wurden freie Weisse in Blaue Parkplätze umgewandelt. Das war schmerzlich für die automobil orientierten Bürgerinnen und Bürger.

Nun folgt der letzte Schritt: Ende Gratisparkieren. Neuerdings werden Begriffe wie "Tagesparkkarten", "Gewerbeparkkarten" und "Anwohnerparkkarten" zum täglichen Vokabular der Teilnehmenden des motorisierten Verkehrs zählen, Motorradfahrer ausgenommen. Insgesamt werden die Automobilisten und auch das auf ein Fahrzeug angewiesene Gewerbe tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher.

So unangenehm dieser Schritt für die Nutzer auch ist, so unvermeidlich ist er. Denn das heutige Regime ist mit einer nachhaltigen Verkehrs- und Anwohnerpolitik nicht mehr zu vereinbaren. Denn in nicht geringem Mass galt es unter Schlaumeiern als billiger Trick, Weisse Gratis-Parkplätze tagelang zu besetzen oder sie gleich als Umschlagplatz von Privat- und Geschäftswagen zu missbrauchen. Die Verkehrsflut in den Städten – nicht nur in Basel – hat ein Ausmass angenommen, das an der Grenze zum Kollaps steht und nach politischen Massnahmen ruft.

 

"Selbst den klügsten bürgerlichen Köpfen
gingen die Argumente aus."


In der Grossrats-Debatte zur Parkraum-Bewirtschaftung fiel dann auch auf, dass sich keine der bürgerlichen Parteien, die für eine Rückweisung des Geschäfts votierten, ausdrücklich gegen das Prinzip dieser Regulierung aussprach. Doch viel mehr an Substanz hatten auch die klügsten Köpfe dieser Parteien gegen das Projekt nicht vorzubringen. Schlagworte wie "Flickenteppich", "Katastrophe" oder "Zerstörung des Gewerbes" wirkten schon fast als Ausdruck der Verzweiflung von Politikern, die wohl unter nicht unerheblichem Druck der grossen Verkehrsverbände standen. Schon fast rührend war, wie ein CVP-Grossrat dieses "Machwerk" als ein Mittel zur Beeinträchtigung der "Nachbarschaftspflege" etikettierte, während bezeichnenderweise aus der SVP-Fraktion gar der Satz fiel: "Die Franzosen sind definitiv nicht dafür."

Statt offen zuzugeben, dass ihnen die allgemeine Kostenpflicht von Parkplätzen einfach nicht passt, inszenierten die vier bürgerlichen Parteien dann ein Antrags-Feuerwerk, das sich trefflich für Verwirrung eignete und letztlich den Vorwurf des Filibusterns provozierte. Zu Recht wunderte sich der grünliberale David Wüest-Rudin darüber, dass ausgerechnet die bürgerlichen Parteien "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Es gab keine einzige plausible Antwort darauf, weshalb das knappe Gut "Parkraum" nicht zu passablen Bedingungen verursachergerecht bewirtschaftet werden soll. Es ist dabei wenig tauglich, die immer noch stark am Individualverkehr orientierten französischen Nachbarn zu fragen, was denn für Basel wohl die beste Lösung wäre.

War allgemein noch eine knappe Entscheidung erwartet worden, schafften Rot-Grün zusammen mit den Grünliberalen und einzelnen bürgerlichen Stimmen einen recht klaren Entscheid von 52 Ja zu 34 Nein. Dieser Entscheid wird den Druck der Pendler – auch aus dem benachbarten Ausland – erhöhen, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Basel zur Arbeit zu fahren.

Unschön bleibt allerdings, dass es zu keiner Harmonisierung mit den Vorortsgemeinden kam, die den pekuniären Braten rochen, indem sie auch noch flugs ihre Regelungen einführten: Wir haben jetzt die perfekte Kirchturm-Parkraum-Bewirtschaftung – für jede Kommune eine andere Lösung. Aber vielleicht ist dies der Preis dafür, die Kostenpflicht des Vierrad-Ruheplatzes überhaupt politisch salonfähig zu machen.

Um den Grossrats-Entscheid aber demokratisch abzusichern – oder ihn umzustürzen –, ist ein Referendum von Gewerbeverband und Handelskammer, wie es die Basler Elektroinstallateure verlangen, zu begrüssen. Das Basler Stimmvolk hätte dann die Gelegenheit, über einen Bereich seiner künftigen Wohn- und Arbeitsqualität zu entscheiden.

Bericht über die Grossrats-Debatte

14. Januar 2010
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"Referendum ist aussichtslos"

Die Gegnerinnen und Gegner der Parkraum-Bewirtschaftung werden es sich sehr gut überlegen, ob sie ein aussichtsloses Referndum lancieren wollen. Einerseits ist da die Marktwirtschaft, denen sie normalerweise anhängen (wie ich auch): Diese hat sich bewährt, um knappe Güter ökonomisch zu nutzen. Auf der anderen Seite ist die marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des Parkraums ein gemeinsames Anliegen von Automobilist/innen und Nichtautomobilist/innen in Basel. Wer ein Auto hat, findet eher einen Parkplatz als zuvor, weil die Pendler/innen tendenziell auf das ÖV umsteigen. Wer kein Auto hat, profitiert von den Einnahmen, die der Kanton über die Parkkarten generiert. Und alle leiden weniger unter dem Suchverkehr, der lärmt und die Strassen blockiert. Diese Win-Win-Win-Situation wird zu einem massiven Ja an der Urne führen.


Daniel Wiener, Basel


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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).