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Der "Parkraum-Sozialismus" soll vors Volk

Von PETER KNECHTLI

Jetzt steht es fest: Nach zehn Jahren konzeptioneller Vorarbeit sollen im Kanton Basel-Stadt die letzten 10'000, wegen ihrer Unentgeltlichkeit von Automobilisten geschätzten Weissen Parkplatzzonen aufgehoben werden. Aus ihnen werden Blaue oder gebührenpflichtige Zonen.

Seit längerer Zeit sind die Klagen regionaler Automobilisten hörbar, es sei mangels attraktiver Parkplätze "ja völlig unmöglich", mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Sukzessive wurden freie Weisse in Blaue Parkplätze umgewandelt. Das war schmerzlich für die automobil orientierten Bürgerinnen und Bürger.

Nun folgt der letzte Schritt: Ende Gratisparkieren. Neuerdings werden Begriffe wie "Tagesparkkarten", "Gewerbeparkkarten" und "Anwohnerparkkarten" zum täglichen Vokabular der Teilnehmenden des motorisierten Verkehrs zählen, Motorradfahrer ausgenommen. Insgesamt werden die Automobilisten und auch das auf ein Fahrzeug angewiesene Gewerbe tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher.

So unangenehm dieser Schritt für die Nutzer auch ist, so unvermeidlich ist er. Denn das heutige Regime ist mit einer nachhaltigen Verkehrs- und Anwohnerpolitik nicht mehr zu vereinbaren. Denn in nicht geringem Mass galt es unter Schlaumeiern als billiger Trick, Weisse Gratis-Parkplätze tagelang zu besetzen oder sie gleich als Umschlagplatz von Privat- und Geschäftswagen zu missbrauchen. Die Verkehrsflut in den Städten – nicht nur in Basel – hat ein Ausmass angenommen, das an der Grenze zum Kollaps steht und nach politischen Massnahmen ruft.

 

"Selbst den klügsten bürgerlichen Köpfen
gingen die Argumente aus."


In der Grossrats-Debatte zur Parkraum-Bewirtschaftung fiel dann auch auf, dass sich keine der bürgerlichen Parteien, die für eine Rückweisung des Geschäfts votierten, ausdrücklich gegen das Prinzip dieser Regulierung aussprach. Doch viel mehr an Substanz hatten auch die klügsten Köpfe dieser Parteien gegen das Projekt nicht vorzubringen. Schlagworte wie "Flickenteppich", "Katastrophe" oder "Zerstörung des Gewerbes" wirkten schon fast als Ausdruck der Verzweiflung von Politikern, die wohl unter nicht unerheblichem Druck der grossen Verkehrsverbände standen. Schon fast rührend war, wie ein CVP-Grossrat dieses "Machwerk" als ein Mittel zur Beeinträchtigung der "Nachbarschaftspflege" etikettierte, während bezeichnenderweise aus der SVP-Fraktion gar der Satz fiel: "Die Franzosen sind definitiv nicht dafür."

Statt offen zuzugeben, dass ihnen die allgemeine Kostenpflicht von Parkplätzen einfach nicht passt, inszenierten die vier bürgerlichen Parteien dann ein Antrags-Feuerwerk, das sich trefflich für Verwirrung eignete und letztlich den Vorwurf des Filibusterns provozierte. Zu Recht wunderte sich der grünliberale David Wüest-Rudin darüber, dass ausgerechnet die bürgerlichen Parteien "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Es gab keine einzige plausible Antwort darauf, weshalb das knappe Gut "Parkraum" nicht zu passablen Bedingungen verursachergerecht bewirtschaftet werden soll. Es ist dabei wenig tauglich, die immer noch stark am Individualverkehr orientierten französischen Nachbarn zu fragen, was denn für Basel wohl die beste Lösung wäre.

War allgemein noch eine knappe Entscheidung erwartet worden, schafften Rot-Grün zusammen mit den Grünliberalen und einzelnen bürgerlichen Stimmen einen recht klaren Entscheid von 52 Ja zu 34 Nein. Dieser Entscheid wird den Druck der Pendler – auch aus dem benachbarten Ausland – erhöhen, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach Basel zur Arbeit zu fahren.

Unschön bleibt allerdings, dass es zu keiner Harmonisierung mit den Vorortsgemeinden kam, die den pekuniären Braten rochen, indem sie auch noch flugs ihre Regelungen einführten: Wir haben jetzt die perfekte Kirchturm-Parkraum-Bewirtschaftung – für jede Kommune eine andere Lösung. Aber vielleicht ist dies der Preis dafür, die Kostenpflicht des Vierrad-Ruheplatzes überhaupt politisch salonfähig zu machen.

Um den Grossrats-Entscheid aber demokratisch abzusichern – oder ihn umzustürzen –, ist ein Referendum von Gewerbeverband und Handelskammer, wie es die Basler Elektroinstallateure verlangen, zu begrüssen. Das Basler Stimmvolk hätte dann die Gelegenheit, über einen Bereich seiner künftigen Wohn- und Arbeitsqualität zu entscheiden.

Bericht über die Grossrats-Debatte

14. Januar 2010
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"Referendum ist aussichtslos"

Die Gegnerinnen und Gegner der Parkraum-Bewirtschaftung werden es sich sehr gut überlegen, ob sie ein aussichtsloses Referndum lancieren wollen. Einerseits ist da die Marktwirtschaft, denen sie normalerweise anhängen (wie ich auch): Diese hat sich bewährt, um knappe Güter ökonomisch zu nutzen. Auf der anderen Seite ist die marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des Parkraums ein gemeinsames Anliegen von Automobilist/innen und Nichtautomobilist/innen in Basel. Wer ein Auto hat, findet eher einen Parkplatz als zuvor, weil die Pendler/innen tendenziell auf das ÖV umsteigen. Wer kein Auto hat, profitiert von den Einnahmen, die der Kanton über die Parkkarten generiert. Und alle leiden weniger unter dem Suchverkehr, der lärmt und die Strassen blockiert. Diese Win-Win-Win-Situation wird zu einem massiven Ja an der Urne führen.


Daniel Wiener, Basel


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

Alles mit scharf

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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

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Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.