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Basler Regierung bleibt SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP waren angetreten, im Schulterschluss mit der SVP die Mehrheit in der Basler Regierung zurück zu erobern. Was erkennen wir heute Sonntagabend nach der Wahl? Rot-Grün ist im Begriff, nach zwölf Jahren weitere vier Jahre die Geschicke des Stadtstaates zu bestimmen, FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss in den zweiten Wahlgang, SVP-Kandidat Lorenz Nägelin wird ihn dabei begleiten – ohne jede Chance.

Das "neue Team für Basel" (bürgerliche Viererticket-Werbung) ist offensichtlich gescheitert: Es war ein Kopf-Konzept der bürgerlichen Parteitaktiker, dem die Basis nicht folgte, weil sie zweitens Eigeninteressen verfolgte und erstens die SVP gar nicht in der Regierung vertreten sehen will. Sie kaufte Nägelin das Versprechen nicht ab, "zusammen mit meinen drei bürgerlichen Kollegen am gleichen Strick zu ziehen". Für alle halbwegs kundigen Wählenden, die das Schnöden der traditionellen bürgerlichen Parteiexponenten gegen die SVP im Ohr haben, war das homogen präsentierte Vierer-Ticket ein Kunst-Produkt ohne glaubwürdige Alltagstauglichkeit.

Möglicherweise haben die traditionellen bürgerlichen Parteien die SVP sogar über den Tisch gezogen, um mit ihrer Hilfe die eigenen Kandidaten ins Trockene zu bringen. Anderseits dürfte der SVP tatsächlich wichtiger gewesen sein, die Basler Regierung endlich zu knacken als zur bürgerlichen Mehrheit beizutragen.

Im Wahlzentrum trugen mehrere Strippenzieher OnlineReports ein völlig neues Szenario für den zweiten Wahlgang zu: Die derzeit erfolgsträchtige LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein lancieren und damit Dürr aus der Regierung werfen.

Solche Gedankenspiele sind vielleicht kreativ, aber unrealistisch: von Falkenstein würde nicht gewählt, sondern blamiert, weil dies zu einem Aufstand unter den bürgerlichen Allianz-Parteien führte und die gerade von den Liberalen geforderte Einbindung der SVP in die Regierung als reine Farce entlarvte. Es gibt keine andere Variante: Dürr und Wessels werden im zweiten Wahlgang wiedergewählt, Nägelin bleibt aussen vor und für die nächsten vier Jahre Berufssanitäter. Die Basler Regierung wird auch künftig SVP-freie Zone bleiben.


"Elisabeth Ackermanns Durchmarsch
ist die Sensation dieser Wahlen."


D
er Denkzettel an Dürr entbehrt aber nicht einer tragischen Komponente. Er muss nun weitere Jahre im Schleudersitz-Departement Polizei und Justiz ausharren, das zu ihm so gut passt wie die Faust aufs Auge. Im Grossen Rat war er ein herausragender Kopf, der die meisten Volksvertreter um Längen überragte. Er wäre ein ausgezeichneter Nationalrat, ja selbst ein Ständerat für alle, die seine ultraliberale Einstellung teilen. Ob er als Exekutiv-Politiker die nötige persönliche Eignung mitbringt, ist fraglich.

Er führte sein Departement kommunikativ nach dem Motto "Imagepflege" so defensiv wie ein Privatunternehmen und verärgerte auch Teile des eigenen bürgerlichen Lagers. Er wirkt wie der klassische Karrierist, dem jedes Departement nur als Sprosse zum nächsten Aufstieg dient. Eine Abwahl aus diesem schwierigen Departement indessen hat er nicht verdient, auch wenn nicht wenige ihm das wünschen.

Düster sind denn auch seine Aussichten, ins Präsidialdepartement zu wechseln. Elisabeth Ackermann hat im ersten Wahlgang einen derart eindrücklichen Vorsprung erzielt, dass sie nicht mehr eingeholt werden kann. Ihr Durchmarsch ist die Sensation dieser Wahlen. Als Gitarrenlehrerin im Einzelunterricht verspottet, marschierte sie heute so durch, wie sie am 27. November durchmarschieren wird. Ihr teilweise noch unbeholfenes Auftreten machte sie damit wett, dass ihr keine relevanten Fehlleistungen vorgehalten werden konnten. Zudem dürfte der Frauen-Bonus eine gewisse Rolle gespielt haben, was auch im Ergebnis von Heidi Mück zum Ausdruck kommt, das mehr als nur ein Achtungserfolg ist.

Vergleichbar brillant wie Dürr im Parlament zeigte sich der Liberale Conradin Cramer. Ihn zeichnet aber aus, dass er sich demütig zurücknehmen kann. Das kommt überparteilich an. Wie einem Musterknabe flogen dem Regierungs-Novizen die Stimmen zu, so dass er – was ohnehin Seltenheitswert hat – schon laut Journalisten-Prognosen den Sprung in die Exekutive auf Anhieb schaffte. An Regierungsrat Cramer ist nun aber der Wunsch zu richten, dass er mit Entschlossenheit "mehr Kante" zeigt.

Ganz entgegen der ärgerlichen Vorwahl-Umfragen von BZ Basel und "Tageswoche" bleiben die Verhältnisse in Basel-Stadt überraschend stabil. SP und "Grünes Bündnis" konnten, anders als allgemein erwartet, leicht zulegen und damit verhindern, dass wenigstens im Parlament ein deutlicher Rechtsrutsch für klare Verhältnisse sorgt. Nun hat Rot-Grün in der Regierung weiterhin das Sagen und im Parlament eine anhaltend starke Stellung – nicht das, was sich das bürgerliche Basel erhofft hat.

Bericht zu den Basler RegierungsratsWahlen 2016

23. Oktober 2016
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"Hauswürfe in Kippkantonen"

bz
vom 19. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Wenn genügend Häuser umgeworfen sind, kippen die Kantone.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).