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Medien als Instrumente der Strafverteidiger

Von PETER KNECHTLI

Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Rolle der Medien immer wieder Teil des öffentlichen Diskurses ist und in diesen Rahmen auch kritisch hinterfragt wird. Aber auch die kritische Reflexion darf hinterfragt werden. So hat im Basler Strafprozess um den 37-jährigen pädophilen Porno-Lehrer dessen Verteidiger Silvio Bürgi ein geschicktes Plädoyer gehalten und sich dabei wiederholt kritisch auf "die Medien" bezogen.

Er fühlte sich zunächst berufen, die Prozessberichterstatter an ihre berufsethischen Pflichten zu erinnern, um anschliessend gegen die "Vorverurteilung" seines Klienten durch "die Medien" ins Feld zu ziehen.

Das ist keine Novität. Ohne auf den aktuellen Fall Bezug zu nehmen: Strafverteidiger verwenden aus ihrem Handwerks-Arsenal immer wieder gern das Kampfinstrument der "Vorverurteilungs-Medien" – besonders gern in Fällen, in denen sie sonst wenig Substanzielles zum Schutz ihrer Mandanten vorzutragen haben.


"Wenn sie ihnen nützen, bedienen sich
die Verteidiger gern der Medien."


D
ie Keule der "Vorverurteilung" – ob sie nun bewiesen ist, nur behauptet oder an den Haaren herbeigezogen – ist immer wieder Bestandteil der Verteidigungs-Strategie mit dem Ziel, die Richterinnen und Richter im Hinblick auf die Strafzumessung milde zu stimmen und Empathie für den Beschuldigten zu wecken. Dabei spielt ihnen die im Vorfeld eines Urteilsspruchs erfolgte Berichterstattung direkt in die Hände. Bliebe diese Berichterstattung aus, dann müsste das Kampfwerkzeug der "Vorverurteilung" in der Trickkiste bleiben.

Dabei spielen Strafverteidiger ein doppelzüngiges Spiel: Erhoffen sie sich Nutzen von einer Voraus-Reportage über den Fall ihres Klienten, dienen sie sich proaktiv bei Journalisten an mit dem Ziel, eine Strafuntersuchung oder eine Gerichtsverhandlung nach ihren Interessen zu steuern. Der Deal: Unterlagen und Insiderkenntnisse gegen Story. Das sind taktische Mittel, deren sich eine Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen nicht bedienen kann. Ihr bleibt einzig die Anklage.

Silvio Bürgi ging in seinem Parteivortrag einen Schritt weiter. Er benutzte eine angebliche "Vorverurteilung" durch die Medien dazu, das – für Freiheitsstrafen über fünf Jahre zuständige – fünfköpfige Gericht zu ermuntern, dem nicht näher erklärten "medialen Druck" stand zu halten und die Delikte, für die er gerade einmal 15 Monate bedingt beantragte (die Staatsanwältin 6 ¼ Jahre!), mit "professioneller Nüchternheit" zu beurteilen.

Diesen gütigen Rat der Verteidiger an die Urteilssprechenden haben wir schon in unzähligen Gerichtssälen gehört. Doch der Rat ist nur scheinbar gütig: Tatsächlich versteckt sich hinter ihm der unausgesprochene Verdacht, der Urteilsberatung ginge eine umfassende Presseschau manipulierbarer Richterinnen und Richter voraus, deren Erkenntnisse ungefiltert in das Strafmass einfliessen. Etwa nach dem Motto: Ich übernehme die Meinung des jeweils letzten Artikels, den ich gelesen habe.

Nein, von einem wirklich professionellen Gericht muss grundsätzlich erwartet werden, dass es seine Urteile nach bestem Wissen und Gewissen fällt. Entscheidungsanleitungen durch parteiische Strafverteidiger hat Justitia nicht nötig.

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10. April 2019
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"Klienten sind Unschuldslämmer"

Der Artikel gefällt mir. Es erstaunt mich immer wieder wie die Verteidiger ihre Klienten als Unschuldslämmer hinstellen. Mir ist schon klar, dass es ihre vermeintliche Aufgabe ist, die Täter milder zu bestrafen. Sie vergessen dabei einfach oft, wie wenig Mitleid die Täter ihren Opfern gegenüber haben. Immer wird von der Verteidigung verharmlost und das scheinbar ziemlich gewissenlos. Ein – wie hier – klares, lückenloses Verbrechen zu verharmlosen, damit hat die Bevölkerung schon Mühe. Ich meine, in diesem Fall ist, was ich gelesen habe, in der Presse sehr sachlich geschrieben worden.


Peter Isler, Basel


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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authetischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.