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Mehr als ein Problem in der Basler SP

Von PETER KNECHTLI

Der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger hat seine Haut souverän gerettet. Eigentlich müsste er sich jetzt bei denen bedanken, die ihn so jäh in den Fokus der Öffentlichkeit stellten: Lüchinger hatte am Dienstagabend im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal eine Delegiertenversammlung mit selten hoher Basis-Präsenz, er setzte sich in den Wahlen ohne Gegenstimme durch, ohne sich selbst zum Thema machen zu müssen - und dies erst noch in Anwesenheit sämtlicher lokaler Medien.

Dass sich Lüchinger, unterstützt von der deutlichen Delegierten-Mehrheit, erfolgreich der Selbst-Thematisierung entzog, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Basler SP gärt – und zwar stärker als die bloss 17 Enthaltungen bei Lüchingers Wahl vermuten lassen. Im Saal sassen Parteigänger, die zwar brausenden Beifall spendeten, sich aber nicht als Führungs-Kritiker zu erkennen geben wollten. Immerhin ist nun erhärtet – und dies hat Gewicht –, dass Vorstandsmitglied Kerstin Wenk von einigen führenden Genossinnen und Genossen ermuntert worden war, das Partei-Ruder zu übernehmen.

Die Basler SP hat tatsächlich mehr als ein Problem: Sie ist erstens mindestens so verkorkst und verklemmt wie ihre bürgerliche Konkurrenz, wenn es darum geht, eigene Schwächen offen zu debattieren. Nur ja keine persönliche Bewertung unter öffentlicher Anteilnahme – als wäre ein kritisches Wort an führenden Exponenten immer sofort mit einer Rücktrittsforderung gleichzusetzen. Da könnte sich die stärkste Basler Partei an der auch in eigener Sache unbekümmerten Debattierfreude ihrer deutschen Parteifreunde ein Beispiel nehmen. Schon fast gespenstisch mutet an, wie die Parteileitung eine Politische Sekretärin ohne jede Erklärung – aber auch ohne Erklärungsbedarf seitens der Basis! – zur Wiederwahl empfiehlt, obschon ein Votant zuvor unwidersprochen enthüllte, sie sei "in die Kündigung getrieben" worden.

 

"Kommunikation ist mehr
als das Versenden von Communiqués."


Ein weiteres Problem ist die Kommunikation der Partei an oberster Stelle. Wir erfahren Martin Lüchinger im persönlichen Gespräch als liebenswürdigen, stillen und dossiersicheren Menschen – im professionellen Umgang aber zuweilen als knapp bis schroff. Das dürfte nicht sein und das kommt so nicht gut. Keine Frage: Die Medienarbeit des Politischen Sekretariats ist nicht zu beanstanden, aber Kommunikation ist mehr als das Verschicken von Communiqués: Es ist das Mitreissen, das Hinreissen, das Wecken von Begeisterung für Analyse, Ideale und politische Ziele, wie es der frühere SP-Präsident wie Beat Jans vorbildlich verstand. Hier zeigt sich bei der SP in ihrer heutigen Verfassung ein eklatantes Defizit: Die emotionale Kraft auf der Schaubühne der Politik ist weg, die taktische Raffinesse kaum noch erkennbar. Der SP ist in der Aussenwahrnehmung der traditionell kämpferische Groove abhanden gekommen.

Schliesslich ist auch fraglich, ob der Präsident und seine Führungskräfte die Erfolgsbilanz der Partei nicht einseitig überzeichnen. Tatsache ist aus der Optik des Beobachters: Die SP hat an souveräner Durchschlagskraft verloren. So mag Lüchinger die Volksabstimmung über den Rückbau von Wasgen- und Luzernerring oder den Grossrats-Entscheid zur Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung als SP-Erfolg in Anspruch nehmen. Damit trägt er aber zu dick auf: Der Rückbau-Vorlage wäre an der Urne gescheitert, hätte sie nicht auch bürgerliche Ja-Stimmen vor allem aus der CVP buchen können. Genau dasselbe Muster bei der Parkraum-Bewirtschaftung: Ohne den Support der Grünliberalen und Teilen von CVP und FDP hätte die Vorlage einen schweren Stand gehabt. Im Abstimmungskampf um die Landhof-Überbauung liess die SP ihren Regierungsrat im Regen stehen, indem sie es bei einer bestenfalls halbherzigen Kampagne bewenden liess. In Riehen kam es zum Verlust eines Gemeinderatsmandates.

Im Parlament lässt sich feststellen, dass die SP unter den neuen Mehrheitsverhältnissen einen zunehmend schweren Stand hat und sich den Kurs, etwa in Steuerfragen, verstärkt von den bürgerlichen Kräften diktieren lassen muss. Unter diesen Prämissen wird die SP – deren Regierungsrätin das Finanzdepartement führt – im Volk zunehmend als Steuersenkungspartei wahrgenommen.

In der gegenwärtigen Kontroverse tut sich ein Graben auf: Die Kritik wird tendenziell von Exponenten geäussert, die in ihrem politischen Leben schon "etwas geworden" sind oder keine Ambitionen auf höhere Weihen mehr haben, während Lüchinger die teils ambitionierten Aktiven – Fraktion und Parteiführung – grossmehrheitlich hinter sich weiss. Daraus kann Martin Lüchinger vorläufig die Gewissheit der Majorität schöpfen. Aber wenn die offene Debatte um die gefühlte Performance der Partei auch künftig so elegant unter den Tisch gekehrt wird wie in den letzten Tagen, dürfte die erste Frau an der Spitze dieser Quoten-Partei noch lange auf sich warten lassen.

24. März 2010
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"Der grosse Showdown blieb aus"

Der Frust der Medien ist verständlich. Der mit Spannung erwartete grosse Showdown in der SP Basel-Stadt blieb aus. Für die Partei ist es gut so. Bei den Delegierten überwog die Einsicht, eine öffentliche Delegiertenversammlung sei nicht der geeignete Ort, um Personalprobleme im Präsidium oder im Sekretariat zu lösen. Es war wohl auch eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Wochen und Erwartung und Auftrag an den Parteivorstand und die Geschäftsleitung als zuständige Gremien, sich der Probleme anzunehmen. Gut ist der Ausgang der Delegiertenversammlung auch, weil eine zerstrittene Partei bei Wahlen meistens rückwärts macht. Leider ist es eine Tatsache: Zerstrittenheit und Positionskämpfe werden von Wählerinnen und Wählern sanktioniert, Einheit und Einigkeit dagegen belohnt. Für die SVP war dies bis zu Widmer-Schlumpf ein wesentlicher Erfolgsfaktor.


Erstaunlich ist es aber schon, wie Personalfragen sowohl die Journalisten als auch die Delegierten in so grosser Anzahl zu mobilisieren vermögen. Bei Sachpolitik, welche für die Entwicklung des Kantons viel entscheidender ist, bleiben oft viele Stühle leer. Für die Medien ist klar, personenzentrierter (Boulevard-)Journalismus ist attraktiver und lässt sich besser verkaufen.


Die Situation der Basler SP ist sicher nicht einfach. Einerseits eine Mehrheit in der Regierung, andererseits eine Minderheit im Grossen Rat. Aber auch die bürgerlichen Parteien tun sich schwer. Scheinbar läuft es in Basel doch recht gut. Nur so lässt sich erklären, dass die Bürgerlichen relativ nebensächliche Vorlagen wie Wasgenring / Luzernerring und Parkraum-Bewirtschaftung mit viel Getöse zu zukunftsentscheidenden Schicksalsfragen hochstilisieren. Scheinbar gibt es einfach nicht mehr Fleisch am Knochen. Glücklich ein Kanton, welcher keine schwerwiegenderen Probleme hat!


Otto Kunz-Torres, Basel


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.