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SVP-Wahlkampf mit dem Brandstifter

Von PETER KNECHTLI

Die Anhäufung von bald sechzig ungelösten Fällen von Brandstiftung in Riehen weckt in der Bevölkerung Beunruhigung und teilweise auch Angst. Auch wenn bisher nie Menschenopfer zu beklagen waren (dafür kumuliert schon Sachschäden in Millionenhöhe), ist das mulmige Gefühl innerhalb der Bevölkerung verständlich.

Die SVP aber macht mit dem Brandstifter Wahlkampf. Sie schürt die Ängste in der Bevölkerung und wirft Staatsanwaltschaft und Polizei unterschwellig Versagen vor. Schon nicht mehr neu sind die populistischen Forderungen nach einer Bürgerwehr, die im aufgewühlten Teil der Bevölkerung zwar auf eine gewisse Resonanz stösst, aber bekanntlich keinen Erfolg zeitigt.

In einer Woche wird in Riehen die Wahl des Gemeindepräsidenten entschieden. Der bisherige Gemeindevater Willi Fischer (EVP) wird durch den Gewerbetreibenden Hansjörg Wilde herausgefordert. Wilde ist zwar formell parteilos, wird aber von der SVP hofiert und hat wohl auch das politische Heu auf ähnlicher Bühne. Dass das politische Spiel mit dem Brandstifter gefährlich sein kann, zeigte sich schon vor wenigen Wochen, als die Verdoppelung der ausgesetzten Belohnung um 20'000 Franken durch Riehemer Gewerbetreibende ausgerechnet durch Gemeindepräsident-Kandidat Wilde verkündet wurde.

 

"Das politische Zündel-Spiel der SVP
könnte den Brandstifter anheizen."


Gefangen wurde der Feuerleger nicht, dafür stiegen kurze Zeit später ausgerechnet im "Gewerbehaus" Riehen wieder die Flammen. Es braucht wenig Fantasie, um zu erahnen, dass sich der Brandstifter an der wohl wahltaktischen Erhöhung der Belohnung gerächt haben könnte. Die Aktion der Gewerbetreibenden entpuppte sich als politischer Brandbeschleuniger.

Dennoch spielt die SVP das Spiel mit dem Brandstifter weiter. Der Grossrat und erfolglose Gemeinderatskandidat Heinrich Ueberwasser schiebt jetzt ein Interpellations-Scheit "betreffend wirksame Bekämpfung der Brandstiftungen in Riehen" nach.  Darin wird wiederum unterschwellig die Karte gespielt, die baselstädtischen Strafverfolger seien Nieten. So fragt der umtriebige Ueberwasser, ob die Regierung "bereit und rechtlich in der Lage" sei, "von anderen Kantonen Personal und Mittel beizuziehen, um zu versuchen, die Serie von Brandstiftungen zu beenden". Weiter will er wissen, ob sich "die Basler Behörden" bei der Prävention und Fahndung  "von ausserhalb beraten" liessen und ob "die technischen Hilfsmittel der Basler Sicherheits- und Untersuchungsbehörden auf dem neuesten Stand" seien.

Wird Ueberwasser im Ernst die Antwort der Regierung erwarten, die eigenen Fahnder hielten sich für überfordert und reif für eine Supervision, die technischen Hilfsmittel seien veraltet und die Personalbestände ungenügend?

Am 17. Februar liessen sich Polizei und Staatsanwaltschaft  anlässlich eines "Mediengesprächs" weiter in die Karten schauen als sonst bei "hängigen Verfahren" üblich. Wesentlich mehr als damals schon bekannt wurde, wird die Regierung im Interesse der Fahndung nicht offen legen. Das wird auch der Interpellant wissen, er ist ja schliesslich promovierter Jurist. Aber er dreht damit weiter am Rädchen der Empörungs-Bewirtschaftung, die unter anderem einen Wechsel an der Spitze der Riehemer Gemeindebehörden zum Ziel hat - aber gleichzeitig den Brandstifter oder die Brandstifterin zu weiteren Tatbeweisen herausfordert.

Der riskante Versuch, mit Brandstifter-Aktionismus die Wahlen anzuheizen und zu gewinnen, könnte im politischen Löschwasser der Wählenden von Riehen untergehen. Zu durchsichtig ist die Absicht. Erfolgsträchtig wären nur ein Szenario: Herr Ueberwasser, übernehmen Sie! Liefern Sie den Übeltäter noch vor dem 7. März an die Strafverfolgungsbehörden aus!

SVP Riehen boykottiert OnlineReports

28. Februar 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Gibt es eine klare Distanzierung?"

Die Frage lautet nun: Gibt es eine klare Distanzierung zum Stil von Gerhard Kaufmann seitens von Willi Fischer und Annemarie Pfeifer? Andernfalls würde das "E" von EVP dann ja wohl nicht mehr "evangelisch" sonder "ekelig" bedeuten.


Urs Güdel, Riehen



"Wie würden die EVP-Verantwortlichen reagieren?"

Aber, aber Herr Altgemeindepräsident welcher Teufel hat sie beim Verfassen dieser Zeilen geritten? Wie würden die Verantwortlichen der Evangelische Volkspartei reagieren, wenn die politischen Kontrahenten mit gleichem Recht – wie Sie es sagen wollten – nur mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen, einen Vergleich anstellten, der einen Bezug der EVP zu den vergangenen Missbräuchen an Schutzbefohlenen in den nördlich gelegenen Jesuitenschulen herstellt! Dieser Vergleich ist dieselbe Widersinnigkeit.


Egidio Cattola, Riehen



"Höchste Zeit für einen Wechsel"

Herr Kaufmann, Ihr Politstil, mit welchem Sie derartige Vergleiche bemühen, ist sehr schlecht, verletzend und achtungslos. Ich teile die Meinung von Daniel Albietz, dass Sie da – aus welchen Gründen auch immer – den Bogen völlig überspannt haben. Wenn das der aktuelle Stil der EVP in Riehen ist, ist es höchste Zeit für einen Wechsel. Dass Sie sich bis jetzt aus nicht nachvollziehbaren Gründen weder für Ihre Aeusserungen entschuldigt, noch diese zurückgenommen haben, ist meines Erachtens ein etwas starrsinnig wirkender, direkter politischer Blattschuss auf Ihre amtierenden EVP-Würdenträger, welche danach trachteten, sich nicht zuletzt auch über Ihren Artikel zu identifizieren.


Karl Schweizer, Einwohnerrat SVP, Riehen



"Den Bogen überspannt"

Der von Gerhard Kaufmann angestellte Vergleich der Riehener Brandserie mit dem Reichstagsbrand ist – mit Verlaub – ungeschickt und wenig durchdacht und der anschliessende Rechtfertigungsversuch missglückt. Denn eine "Koinzidenz" ist ein zeitliches (seltener auch räumliches) "Zusammentreffen von Ereignissen", was hier klarerweise nicht vorliegt. Zudem ist der Vergleich nicht nur verfehlt, weil er die Riehener SVP (unreflektiert oder bewusst) in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts rückt. Im Grunde ist die bemühte Parallele – konsequent zu Ende gedacht – eine Unterstellung an die SVP, sie würde die Brände selbst legen, um anschliessend politisches Kapital daraus zu schlagen, womit der Vergleich definitiv ins Absurde abdriftet.


Man kann der SVP Riehen zwar einen über manche Zweifel nicht erhabenen Politstil vorwerfen. Auch mich stört die permanente Medialisierung und Politisierung des Brandstifters, der dadurch ungleich mehr Aufmerksamkeit erhält als viele andere Kriminelle, die in der Gesellschaft ebenfalls Schaden anrichten. Aber der Vergleich mit dem Reichstagsbrand überspannt den Bogen definitiv.


Daniel Albietz, Riehen



"Was ich sagen wollte"

Was ich mit meinem Kommentar sagen wollte: Sowohl beim Reichstagsbrand als auch bei der Riehener Brandserie wurde und wird ein bewegendes Schadenereignis für politische Zwecke instrumentalisiert. Die Koinzidenz ist augenfällig.


Gerhard Kaufmann, Riehen



"Auf die Hilfe Gottes warten?"

Bedenklicher als die Politik der SVP in Riehen finde ich den Beitrag von Herrn Gerhard Kaufmann. Er widerspiegelt das eigentliche Problem in Riehen. Jeder trampelt auf dem anderen rum statt Lösungen zu suchen. Wenn nach 60 Bränden die Polizei nicht eine Spur hat ist es erlaubt Fragen zu stellen. Und nicht nur von der SVP die halt immer versucht zu polarisieren sondern auch von den Bewohnern die diesem Kabarett ausgesetzt sind. Da ist mir als Einwohner von Riehen welcher keiner Partei angehört (was nicht viele Leserbriefschreiber zu diesem Thema behaupten können) lieber, die SVP stellt Fragen als die EVP die alles negiert und auf die Hilfe Gottes wartet. Das ist auch keine Lösung. Herrn Kaufmanns Nazideutschland Vergleich ist äusserst Bedenklich und wäre ich ein EVP Verantwortlicher würde ich mich um eine Entschuldigung bemühen. Frage an all diejenigen welche das Niveau der SVP kritisieren; soll das etwa ein Niveau sein ? Ausserdem verstösst Herrn Kaufmann’s Beitrag gegen Leserbriefregel Nr. 5 und Nr. 9 dieses Portals. Ein weiteres Sinnbild, Herrn Kaufmanns Generation hat mit Wandel und Neuem Mühe. Deshalb war er so lange Gemeindepräsident. Ich möchte nicht behaupten dass er in dieser Zeit nichts gutes Vollbracht hat, aber heute ist die politische Halbwertszeit anders. Heute Top morgen Flop (Parteiunabhängig). Heute bekommt auch nicht mehr immer das gleiche Architektenbüro die Aufträge in Riehen. Änderungen sind heute ein Teil des Lebens. Um so mehr für uns Junge die damit aufgewachsen sind und jetzt Herrn Kaufmanns Generation abgelöst haben und deren Fehler ausbaden dürfen. Deponien / Altlasten / zerstörte Umwelt / Defizite in der Altervorsorge um nur einige zu nennen.


Patric Huber, Riehen



Nicht annehmbare Unterstellung"

Ja das ist einfach eine nicht annehmabare Unterstellung, dass die SVP die Brandstifterserie als Wahlkampf Propaganda verwendet. Ich selber habe vor ca. 2 Jahren, also damals schon bei Tele Basel in 7 vor 7 ein Interview gegeben, dass die Riehen.Bevölkerung in diese wirklich förmlich heisse Situation Einbezogen werden muss evtl. auch eine Bürgerwehr und auch mehr Polizei Einsatz in Riehen stattfinden sollte.


Ursula Kissling, Riehen



"Ein Fall für für Seelsorge und Gebet"

Der von mir sehr geschätzte Gerhard Kaufmann schiesst anlässlich eines Wahlkampfs einmal mehr weit über das Ziel hinaus. Wer den in Riehen amtierenden Vizepräsidenten seinerzeit der Unfähigkeit, Briefe zu schreiben bezichtigte, sollte sich jetzt wirklich überlegen, seinen Realitätsbezug einer gründlichen Revision zu unterziehen. Mit derlei Aussagen eines langjährigen VEW/EVP-Top-Exponenten sollten sich am besten die Teams für Seelsorge und Gebet des Diakonissenhauses Riehen befassen, und Willi Fischer wäre gut beraten, sich hier klar abzugrenzen.


Fazit: Vielleicht könnten Ermittlungsfachleute aus den verschiedenen psychologischen Verhaltensmuster der Meinungen in OnlineReports bezüglich Brandstifter sachdienliche Hinweise entnehmen.


Urs Güdel, Riehen



"Wildes Kopfgeld-Erhöhung hat Folgen"

Als Vorstandsmitglied des Handels- und Gewerbevereins Riehen (HGR) ist mir bis heute kein Mitglied bekannt, das die Aktion einer Kopfgeldverdopplung von Herrn Wilde unterstützt hat. Mir ist lediglich von fünf Riehener Gewerbetreibenden bekannt, dass Herr Wilde diese um einen Beitrag angefragt hat. Alle haben dies jedoch kategorisch abgelehnt. Weiter weiss ich von keinem Gewerbetreibenden des "Gewerbehauses" Riehen, der die Kopfgelderhöhungs-Anfrage unterstützt hat.


Wer sind denn die Gewerbetreibenden, welche nach Angaben von Herrn Wilde die 20'000 Franken Kopfgeld aufgebracht haben? Als direkt betroffener (Miteigentümer und Verwalter des "Gewerbehauses") ärgert mich die gefährliche und unüberlegte Aktion des Gemeindepräsidenten-Kandidaten Hansjörg Wilde.


Rolf Brüderlin, Riehen



"Etwas gar einfach dargestellt"

Der Knechtli-Kommentar ist – wie immer – ein paar Minuten Wert, um gelesen zu werden! Ich bin kein SVP-Freak. Aber jetzt finde ich, dass die Sache etwas gar einfach dargestellt wird: Angstmachen aus Wahlkampf ist schon fast eine Unterstellung! Wenn der Feuerteufel während des Wahlkampfes alleine schon drei- bis viermal zuschlägt, finde ich es zu einfach, wenn man einer Partei, die sich dann dieses Problems annimmt, "Wahlkampf" vorwirft! Es ist eher ein Problem, welches die Bevölkerung wirklich beschäftigt. Und darüber darf und muss man doch debattieren können. Ob man in einer solchen Debatte allerdings den Vergleich mit dem Reichtagsbrand bemühen soll, ist dann auch etwas fraglich. Oder ist es etwa auch Wahlkampf?


Daniel Thiriet-Habraken, Riehen



"Dieses widerliche Spiel"

Sie haben mit Ihrem Kommentar "SVP-Wahlkampf mit dem Brandstifter" den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Riehener Stimmbürgerschaft dieses widerliche Spiel durchschaut. Der Reichstagsbrand lässt grüssen.


Gerhard Kaufmann, Riehen


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