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Die Bussen-Motion von Remo Franz: Das ist Pfusch

Von PETER KNECHTLI

Der Baselbieter CVP-Landrat Remo Franz wollte den Automobilisten und ihren Verbänden - und möglicherweise auch sich selbst - einen Dienst erweisen: Er reichte fuchsteufelswild eine Motion ein, in der er sich dagegen wehrt, dass der Staat durch Tempo-Bussen offensichtlich zunehmend erfolgreich mit Automobilisten Kasse macht.

Daraus ist genau das Gegenteil geworden: Franz hat sich in einem Anflug geistiger Tempobolzerei zu einem Vorstoss hinreissen lassen, für den sich die Autoverbände schämen müssen. Es ist offensichtlich, dass er seine Motion weder von besonnenen Parteikollegen noch von einem PR-Profi hat gegenlesen lassen. Sonst wäre ihm nicht das Freudsche Malheur passiert, zur Gesetzesübertretung aufzurufen: "Gegen offensichtliche Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist nichts einzuwenden."

Mit seinem Pfusch, der nun populistisch das Feld dafür ebnet, die Arbeit der Baselbieter Polizei pauschal durch den Kakao zu ziehen - um sich hinterher über deren mangelnde Motivation zu beklagen -, hat der Aescher Politiker ein Eigentor geschossen. Nicht einmal auf seine parlamentarische Narrenfreiheit kann er sich berufen.

Dabei hat sich Franz möglicherweise an ein Thema heran gemacht, das durchaus einer genaueren Überprüfung Wert wäre. Denn es ist ausser Frage, dass Tempokontrollen je nach Standort durchaus als Schikane an- und ausgelegt werden können. Allerdings hätte es der politische Anstand geboten, zuerst einmal die präzisen Informationen einzuholen: Wo liegt das Schwergewicht der Kontrollen? Gibt es offensichtlich schikanöse Blechpolizisten? Gibt es einen Trend zu Sittenverwilderung auf der Strasse? Nach welchem Konzept führt die Polizei Tempo-Kontrollen durch?

Auf solche Abklärungen glaubt Remo Franz verzichten zu können, bevor er sich ein Urteil anmasst. So leistet er der Entwertung des parlamentarischen Betriebs weiter Vorschub. Und desavouiert alle Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Einreichung eines Vorstosses noch einen Moment Denkarbeit leisten.

20. April 2002
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Frisch pubertiert

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vom 7. Januar 2022
über Cyberkriminalität
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Dear Schlagzeilen-Builder, zu früh an die Fasnacht gedacht? Kunde in english hat nichts mit Kostüm zu tun. Korrekt ist "customer".

Alles mit scharf

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