Partnerschaft: Zwischen Pest und Cholera
Seit einigen Tagen scheint sicher zu sein, dass im Kanton Basel-Stadt gegen den 80 Millionen-Deal mit dem Kanton Basel-Landschaft kein Referendum ergriffen wird. Nach der SVP haben auch "Basta" und BDP ihr Nein zum Referendum – wie schon in der Grossrat-Debatte bei vielen hörbar – zähneknirschend bekräftigt. Somit kann man davon ausgehen, dass das Geschäft zumindest in Basel-Stadt sämtliche Hürden genommen hat. Darüber kann man selbstverständlich auch weiterhin geteilter Meinung sein.
Ich habe dem Kredit aus grundsätzlichen und ordnungspolitischen Überlegungen im Grossen Rat nicht zugestimmt. Letztlich habe ich mich aber auch ganz persönlich gegen ein Referendum ausgesprochen, weil die im Raum stehende Kündigung der Verträge zur Universität beider Basel und der Kulturvertrags-Pauschale letztlich unseren Kanton weitaus mehr als die nun gesprochenen vier Mal 20 Millionen Franken gekostet hätten. Insofern war es, wie ich es auch schon im Parlament gewählt habe, eine Wahl zwischen "Pest und Cholera".
Natürlich habe auch ich mitbekommen, dass das Baselbiet sich (noch) nicht einig ist, ob alle Bedingungen des Deals aus seiner Sicht trag- und verkraftbar sind. Doch ich denke, dass der Kanton Basel-Landschaft einen für seine finanziellen Verhältnisse sehr guten Deal ausgehandelt hat. Er geht dabei sicherlich nicht als Verlierer vom Platz.
"Universität und Kultur müssen
vermutlich einschneidend sparen."
Deshalb sollten wir nun zügig vorwärts machen und die Chance dieser "gekauften Zeit" nutzen. Dabei sind in erster Linie die Regierungen beider Kantone aber auch die möglicherweise betroffenen Institutionen gefordert. Es wäre jetzt arg fahrlässig zu meinen, dass Baselland in vier Jahren über einen übermässig verbesserten Finanzhaushalt verfügen wird. Etwas, das in den kommenden Jahren bei keinem einzigen Kanton, auch bei Basel-Stadt nicht, und auch beim Bund ohnehin kaum möglich sein wird.
Nun müssen wir also, um die Partnerschaft wirklich längerfristig zu stärken (so wie der Untertitel des baselstädtischen Ratschlages der Regierung hiess), schleunigst die bestehenden Verträge anpassen und diese im Anschluss neu verhandeln. Dabei müssen wir uns darauf einstellen, dass auch eine Universität mit weniger Finanzmittel auskommen muss oder einzelne Kulturinstitutionen, vielleicht auch einschneidend, sparen müssen. Diese Hausaufgabe müssen nun beide Regierungen machen. Für alle, die die Finanzsituation des Baselbiets und die dortigen innenpolitischen Diskussionen schon etwas länger verfolgt haben, kommt diese Notwendigkeit nicht überraschend. Der in den vergangenen Wochen entstandene Zeitdruck ist aus meiner Sicht deshalb rückblickend nicht ganz nachvollziehbar.
Bei diesen Neuverhandlungen werden wohl alle etwas bluten müssen, also auch die besagten Institutionen. Dabei ist aus meiner Sicht darauf zu achten, dass im Anschluss von einer echten Partnerschaft gesprochen werden kann. Eine Partnerschaft, in welcher der Partner nicht das Geld ranschaffen muss, sondern in der jeder seinen Anteil gleichberechtigt – und gemäss der Nutzung seiner eigenen Bevölkerung – finanziell tragen muss.
Standortvor- und nachteile dürfen dabei finanziell natürlich mitberücksichtigt werden. Die gleichberechtigte Mitbestimmung und wohl auch ein Stück weit das subjektive Miteinander und der gemeinsame Umgang (es "menschelt" bekanntlich ja überall) müssen dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Empfindungen des jeweiligen Partners sollen und dürfen eine Rolle spielen.
Deshalb haben wir nun, vielleicht sogar als Vorsatz für das bald beginnende neue Jahr, die Chance, mit der gewonnenen Zeit eine neue, viel intensivere und möglicherweise noch gerechtere Partnerschaft zu bilden und diese auf andere Institutionen und Bereiche (wie die bikantonale Spitalplanung) auszuweiten. Es wäre beiden Kantonen zu wünschen. Dann, und nur dann, haben sich diese 80 Millionen für die kommenden vier Jahre gelohnt.
30. November 2015
