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"Auf die Schlachtbank geführt": Antipoden Buser, Hoffmann

Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung": Jetzt vor Kantonsgericht

Es geht um die Recherchiermethoden und Anhörungsbereitschaft eines ehemaligen BaZ-Redaktors


Von Peter Knechtli


Vor dem Baselbieter Kantonsgericht begann heute Dienstagmorgen der bisher wohl grösste Medienrechts-Prozess im Kanton. Dabei geht es um eine Lauterkeitsklage der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) und einen damaligen Lokalredaktor.


Journalist Joël Hoffmann (Bild rechts), seit Oktober im Sold von "Saldo", hatte 2018 über Monate in zahlreichen BaZ-Artikeln die Arbeitsmarktkontrolle, das allgemeine Geschäftsgebaren und die schwer durchschaubare Struktur der Wirtschaftskammer Baselland sehr scharf kritisiert. Zu kritisch und inhaltlich unkorrekt, fand der klagende Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (Bild links), wie er OnlineReports erklärte: "Wir wurden auf die Schlachtbank geführt."

Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs

 

Die 18-seitigen Rechtsbegehren führen rund ein Dutzend Artikel auf, in denen die Wettbewerbsstellung der Wirtschaftskammer verletzt worden sei. In 30 Fällen macht die Klägerin Wettbewerbsverletzungen in Print, Online und Social Media geltend und verlangt die Löschung zahlreicher Artikel oder zumindest von Passagen daraus. Die "Basler Zeitung" habe, was sie bestreitet, eine "Kampagne" gegen den Dachverband des Baselbieter Gewerbes geführt.
 

In der Zeugenbefragung vor der Zivilrechtlichen Abteilung heute Dienstagmorgen ging es vor allem um die Frage, ob auf Anordnung der Wirtschaftskammer jene Firmen besonders streng ins Kontroll-Visier genommen wurden, die keinem angeschlossenen Verband angehören. Zwei Kontrollpersonen, die als Zeugen in einem Fall von Wintersingen im Mai 2017 von Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann befragt wurden, ergaben keine Anhaltspunkte auf Direktiven aus dem "Haus der Wirtschaft".


Heftiges Wortgefecht zwischen Anwälten

 

Der vom BaZ-Journalisten zur Stützung seiner These befragte Rechtsprofessor und Sozialversicherungs-Experte Thomas Gächter bestätigte als Zeuge einige ungünstige Aussagen über die Wirtschaftskammer ("komplexe, unübersichtliche Struktur") und ihre Familienausgleichskasse ("höhere Beitragsansätze als andere Kassen"), nicht aber einige indirekte Zitate, die zu zugespitzt erscheinen.

Im späteren Morgen trafen sich die Parteien unter Ausschluss der Medienvertreter zu Vergleichsgesprächen. Bisher waren solche Verhandlungen an den grundsätzlichen Positionen der Parteien gescheitert oder gar nicht erst zustande gekommen.

Unversöhnliche Standpunkte

Wie unversöhnlich die Standpunkte auch heute Morgen noch waren, zeigte ein kurzes, aber heftiges Wortgefecht der Anwälte: Adrian Bachmann, der Rechtsvertreter der Wirtschaftskammer, warf BaZ-Gegenanwalt Oscar Amstad in der Befragung eines Kontrolleurs vor, "Inquisition" zu betreiben.

Die Antipoden Buser und Hoffmann kamen sich im Gerichtssaal nur räumlich nahe – Seite an Seite in einem Abstand von zwei Metern.

Prozessuale Unruhe

Nachdem ein Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht die Zustimmung von Klägerin und Beklagten gefunden hatte, verlief die Parteibefragung am Nachmittag recht unruhig und schubweise emotional. Prozessuale Interpretationen führten dazu, dass sich die drei Hauptakteure immer wieder ins Wort fielen.

Einmal verweigerte der Vorsitzende dem BaZ-Verteidiger eine Befragung seines Klienten, ein andermal musste er den Wirtschaftskammer-Anwalt abrupt unterbrechen. "Kann ich Fragen stellen?", erkundigte sich Bachmann beim Präsidenten. Als dieser mit einem scharfen "Nein!" ausbremste, kräuselte Genüssliches um die Mundwinkel des Gegenanwalts.

Kritik in "intensiver Kadenz"

In der hitzigsten Phase des ersten von zwei Prozesstagen schälten sich die Kernaspekte der Klage am deutlichsten heraus. Im Zentrum steht der Vorwurf, BaZ-Redaktor Hoffmann habe gegen die Wirtschaftskammer und deren Direktor eine Medienkampagne angezettelt und dabei Buser entgegen den Regularien des Schweizer Presserats unzureichend und letztlich gar nicht mehr mit den Vorwürfen konfrontiert.

Richter Hofmann interessierte sich gezielt für die "intensive Kadenz" der Artikelserie, die im ihrem Verlauf den "offensichtlichen Aktualitätsbezug" habe vermissen lassen. Der Autor wies den Kampagne-Vorwurf zurück ("ich hatte nie die Absicht, die Wirtschaftskammer zu zerschlagen"). Auf die Frage, weshalb die Serie plötzlich abbrach, meinte Hoffmann: "Ganz einfach – die Recherche war fertig."

Wiederholungs-Rüge durch Presserat

Sein Anwalt Amstad wies immer wieder relativierend darauf hin, dass die "Basler Zeitung" auch zahlreiche "positive Artikel" über die Wirtschaftskammer geschrieben habe. Ausgedeutscht: Dies wiege die negativen auf.

Zum Schluss liess Busers Rechtsvertreter noch ein kleines Bömbchen platzen als Indiz dafür, dass es Hoffmann mit der Befolgung des Anhörungsgrundsatzes auch anderweitig nicht gebührend ernst genommen habe: Hoffmann war deswegen vom Presserat bereits wiederholt gerügt worden – zum letzten Mal dieses Frühjahr wegen einer Beschwerde des Basler Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger.

Der BaZ-Chefredaktor fehlte

Die "Basler Zeitung" scheint den Fall tiefzustapeln. Ein Berichterstatter in eigener Sache sass nicht im Gerichtssaal. Chefredaktor Marcel Rohr liess sich als Parteivertreter nicht blicken; diese Funktion übernahm der damalige Lokalchef Thomas Dähler.

Morgen Mittwochmorgen folgen die Plädoyers der Parteien. Das Urteil wird erst Tage später bekannt. Im Prozess geht es, ausser der Erstattung eines Teils des Gewinns nicht um Geldforderungen, sondern um Fragen wie die Feststellung des unlauteren Wettbewerbs, die Löschung von Artikeln oder Passagen, die Publikation des Urteils sowie um die Forderung nach einem Verbot, bestimmte Behauptungen zu wiederholen.

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19. Oktober 2021


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

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Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.