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"Vertrags-Kandidaten sind breit bekannt": Basler Integrationsbeauftragter Kessler

Wo es an Integration mangelt, soll ein Vertrag nachhelfen

Mit Integrations-Vereinbarungen soll ein neues Sanktionsmittel eingeführt werden


Von Valerie Zaslawski


Mit einem Pilot-Projekt möchte Basel-Stadt die Ausländer-Integration fördern: Erfüllen Migrantinnen und Migranten mit starken Integrationsdefiziten ihre Pflichten nicht, verpflichtet sie der Kanton zu Deutsch-Kursen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Migrationsfachleute präsentierten das Projekt heute Montagmorgen.


Im Januar 2008 trat das neue Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer sowie das Integrationsgesetz Basel-Stadt in Kraft. Beide Gesetze sehen laut dem Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler "individuellen Integrationsvereinbarungen" vor. Zur Einführung dieser Verträge startete Basel-Stadt ein auf zwei Jahre ausgerichtetes Pilot-Projekt mit zunächst 40 Personen. Zusammen mit dem Bundesamt für Migration und den Kantonen Baselland, Solothurn sowie Zürich, die am Projekt ebenfalls teilnehmen, werden 150 bis 200 Migranten in die Pflicht genommen.

Kessler betonte den Fördercharakter dieses neuen Instruments. Es sei eine "Ergänzung der Bildungs- und Integrationsmassnahmen der Familien-, Schul- und Sozialbehörden". Erst wenn diese Massnahmen "nicht greifen", werde die Integrationsvereinbarung angewendet.

Einschränkung der Basler Zielgruppe

Zur Zielgruppe dieser Vereinbarungen gehören laut Adrian Gerber, dem stellvertretenden Leiter Sektion Integration vom Bundesamt für Migration, Personen aus Drittstaaten im Familiennachzug, Ausländerinnen und Ausländer, denen eine Nicht-Verlängerung des Aufenthaltes droht oder aber religiöse Betreuungspersonen und  Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur.   

Das Balser Pilot-Projekt beschränke sich aber - anders als die Projekt-Partner Zürich und Solothurn - vorerst auf die Gruppe Migranten, die bereits einige Zeit in der Schweiz wohne. Grund dieser Einschränkung sei das dichte Basler Begrüssungsnetz für Neuankömmlinge. "Unser grosses Welcome-Engagement erreicht alle", meinte Thomas Kessler gegenüber OnlineReports. Neuzuzüger erhalten freiwillig die Möglichkeit, einen von Novartis finanzierten Deutschkurs zu besuchen. Ausserdem sei das Bildungsniveau der Migranten gestiegen: "Menschen aus der Westtürkei zum Beispiel haben das gleich hohe Bildungsniveau wie Menschen aus Belgien."
 
Keine Ausweisung wegen schlechtem Deutsch

Doch was bedeutet diese Integrationsvereinbarung nun konkret für die betroffenen Migranten? Müssen sie sich wegen zu schlechten Deutschkenntnisse vor einer Ausschaffung fürchten? Die Antwort ist simpel, entbehrt aber angesichts des Verbindlichkeitsanspruchs der Vereinbarung nicht eines gewissen Widerspruchs: "Niemand wird auf Grund der Sprache ausgewiesen", versicherte Andreas Raess, Leiter des Basler Migrationsamtes.

Das Ziel sei, diese Integrationsvereinbarungen so selten wie nötig anzuwenden, ergänzte Raess. Eine Integrationsvereinbarung sei "die letzte Möglichkeit bei störenden Integrationsdefiziten und das letzte Mittel, bevor ausländerrechtliche Massnahmen folgen". So weit aber kommt es erst, wenn Straffälligkeit, Vernachlässigung der Erziehungspflicht oder Sozialhilfe-Bezug vorliegen. Kandidaten für solche Integrations-Vereinbarungen seien meist "breit bekannt", fügte Kessler hinzu.  

Kleiner Bevölkerungsteil – grosses Problem

Eine grosse Zahl an Vereinbarungspflichtigen erwartet die Basler Ständerätin Anita Fetz aber nicht: "In der Schweiz weist nur eine Minderheit solche störenden Integrationsdefizite auf." Doch dieser kleine Bevölkerungsanteil stelle "das grosse Problem" dar. Denn: Die Wenigen, die aus der Reihe tanzen, "machen den restlichen Migranten das Leben und den Integrationsprozess schwer". Die Politikerin forderte deshalb eine pragmatische und offensive Strategie. "Unsere Hausordnung gilt für In- und für Ausländer" und die Minderheit, die diesen Regeln nicht folgen will oder folgen kann, "braucht Druck".

Diese Meinung teilt auch Helen Waldis, Leiterin des Berufs, Weiterbildungs- und Forschungsinstitut ECAP in Basel. Zusammen mit dem Basler Kurszentrum K5 leistet ECAP seit Jahrzehnten Integrationsarbeit. Nun wirken diese beiden Institutionen als "gleichberechtigte Partner der staatlichen Stellen" am Pilotprojekt mit, indem sie die Deutschkurse anbieten.

31. März 2008


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Und das in Corona-Zeiten?

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.